Wir waren uns in der Koalition schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einig, nacheilende Studiengebühren einzuführen, sobald dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Die Studiengebühren sollen keinem Studenten ein Studium verunmöglichen, der aus einem Elternhaus kommt, das die Studiengebühren nicht bezahlen kann. Keinem einzigen!
Die Bundesregierung verhindert das. Die SPD- und die Grünen-Abgeordneten aus Deutschland und aus BadenWürttemberg verhindern das durch ein Bundesgesetz. Wir sind gezwungen, beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses unsinnige Gesetz zu klagen, dem auch Frau Vogt zur Mehrheit verholfen hat. Wenn sie jetzt einen Salto mortale rückwärts macht
und verbrennt, was sie gestern angebetet hat, dann freuen wir uns darüber und sagen: Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt.
Wenn man Abgeordneter ist und in einer Führungsrolle ist, macht man Politik aber nicht durch Interviews, sondern mit Mehrheiten in Parlamenten.
sie darf nicht bloß Interviews in Baden-Württemberg geben – und ihr unsinniges gesetzliches Verbot von Studiengebühren aufheben.
Dann werden wir unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen. Wenn die SPD-Landtagsfraktion nach der Kehrtwende von Frau Vogt ihre Sprache wiedergefunden hat,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Pfisterer CDU und Carla Bregenzer SPD)
Meine Damen und Herren, die Bundesbildungsministerin wirbt um ausländische Studenten. In Baden-Württemberg sind sie seit Jahren da. Nirgendwo ist der Anteil der ausländischen Studierenden höher als an den Universitäten unseres Landes. Allein an der Universität Stuttgart beträgt ihr Anteil inzwischen 25,2 %.
Wir haben Hochschulen zum Vorzeigen. Sie sind attraktiv für Studentinnen und Studenten aus dem In- und Ausland. Das bestätigt das aktuellste Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft, veröffentlich in der „Zeit“ vom 3. Juli dieses Jahres. Meine Damen und Herren, halten Sie sich als baden-württembergische Abgeordnete, die für die Qualität unserer Hochschulen laufend einen entscheidenden Beitrag leisten,
Einwerbung von Drittmitteln für die Forschung: Die Universität Stuttgart auf Platz 1 in Deutschland, fünf badenwürttembergische Universitäten unter den ersten zehn.
Deutlicher kann die Überlegenheit des Musterländles nicht zum Ausdruck kommen. Die Gründe dafür sind
vielfältig: Jahrhundertealte Bildungstradition, schwäbischer Erfindergeist und eine reformbereite Hochschulpolitik schaffen im Südwesten der Republik ein Klima, in dem Forschung gedeiht.
Ich habe diesem bemerkenswerten Urteil der „Zeit“ nur drei Worte hinzuzufügen: auch badischer Erfindergeist.
Meine Damen und Herren, auch in Zeiten der Finanzknappheit müssen Spitzenbegabungen in Kunst, Forschung, beruflicher Bildung, Musik und Literatur gefördert werden. Deshalb gibt es die Stipendien der Landesstiftung, den ArturFischer-Erfinderpreis des Landes, Filmförderung, Scheffelpreis, Forum Neues Musiktheater, Popakademie, das Gymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd und den baden-württembergischen Förderpreis für junge Unternehmen. Eine Kardinalaufgabe der Zukunft sind die Förderung und Ermöglichung von Kreativität und Innovation.
Hier entscheidet sich die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit eines Hochlohnlandes. Nur dadurch entsteht Neues. Nur dies ergibt auf Dauer Arbeitsplätze. Im Übrigen wird das Klima einer Gesellschaft ganz wesentlich von ihrer geistigen Fähigkeit bestimmt, neue Entwicklungen zu erfassen, zu verstehen und umzusetzen.
Baden-Württemberg ist das Land, das am meisten für Forschung und Entwicklung ausgibt. Ich sage das mit aller Anerkennung an die Wirtschaft unseres Landes und auch an dieses Parlament. Kein Land der Welt gibt mehr als 3,9 % des Bruttosozialprodukts für die Forschung aus. Investitionen in Forschung und Wissenschaft sind Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen.
Wir liegen vorne. Wir bleiben aber nicht stehen und warten, bis andere aufgeholt haben. Wir bleiben auf der Überholspur.
Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir unser Hochschulsystem weiter auf Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit trimmen:
Wir werden in einem neuen Hochschulgesetz die staatlichen Vorgaben auf das notwendige Mindestmaß zurückführen.
Wir werden die einzelnen Gesetze zu einem einzigen, schlanken baden-württembergischen Hochschulgesetz zusammenfassen und zahlreiche Vorschriften abschaffen oder einschränken.
Wir werden die Autonomie der Universitäten, der Hochschulen insgesamt mutig stärken. Das Land wird sich auf die hochschulübergreifende Steuerung beschränken.
Wir werden die Präsidenten und Rektoren weiter stärken und die Rektorate noch mehr unternehmerisch ausrichten.
Meine Damen und Herren, neue Arbeitsplätze können nicht vom Staat verordnet werden. Sie müssen von der Wirtschaft aus eigener Initiative geschaffen werden.