Wir als Landesregierung haben derzeit in Berlin an vielen Ecken und Enden zu tun, um Schaden für unsere Bürger, für das Handwerk, für die Rentner und für die Wirtschaft abzuwenden oder wenigstens zu verringern.
Meine Damen und Herren, die Alternativen heißen auch für ein starkes Land wie Baden-Württemberg: vorangehen oder zurückfallen, mehr leisten oder weniger haben, noch besser werden oder schlechter dastehen. Wir entscheiden uns für Vorsprung, dafür, mehr zu leisten, dafür, noch besser zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land steht in der Summe zur Mitte dieser Legislaturperiode besser da als fast alle anderen Länder. Dieses Land wird auch am Ende dieser Legislaturperiode besser dastehen als die meisten anderen Länder. Wir in Baden-Württemberg können von einer soliden und tragfähigen Basis aus in die Zukunft gehen. Die Stärken dieses Landes sind gut ausgebildete Arbeitnehmer, qualifizierte Techniker und Ingenieure, kreative Wissenschaftler und Forscher, weitsichtige Unternehmer, viele, viele ehrenamtlich tätige Bürger und Kulturgestaltende von Rang. Sie alle prägen das Bild unseres Landes.
Wie kein anderes Land haben wir in Baden-Württemberg in Schule und Berufsausbildung, in Wissenschaft und For
schung investiert. Das ist nicht die Folge dessen, dass es uns wirtschaftlich besser geht als anderen Ländern, sondern es ist die Ursache dafür, dass es uns besser geht als anderen Ländern.
Bildung und Qualifizierung, Forschung und Wissenschaft schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir auch morgen gutes Geld verdienen können. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern herrschen bei uns in Baden-Württemberg wertgleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen und Landschaften, in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Das ist ein hohes Gut, für das wir auch weiterhin arbeiten müssen.
Das kommt wirklich nicht von ungefähr, sondern es ist auch das Ergebnis aktiver politischer Gestaltung.
Wir haben flächendeckend im Land weiterführende Schulen und Berufsschulen, Fachhochschulen, Berufsakademien, Hochschulen und Universitäten.
Wir bauen die Infrastruktur aus und haben Förderprogramme für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft, für Existenzgründungen, für den Technologietransfer. Wir lassen uns extern beraten, welches die Hochtechnologiefelder der Zukunft sind, und wir bauen unsere Forschungseinrichtungen danach aus.
Wir in Baden-Württemberg haben uns nicht treiben lassen. Wir antworten auf Veränderungen des Weltmarkts und auf Veränderungen unserer Gesellschaft. Wir sind an der Spitze des Reformzugs. Das müssen wir auch in Zukunft sein, wenn wir unsere Spitzenstellung halten wollen.
Die Bundesregierung ist stärker in Ankündigungen von Reformen und auch stärker in Zeitungsanzeigen als wir. Wir sind stärker in der Durchführung von Reformen. Das ist der Vorsprung Baden-Württembergs.
Wir fangen mit Reformen nicht erst an. Wir können an bereits Geleistetes anknüpfen: Wir haben durch große Fusionen in der letzten Legislaturperiode den Standort BadenWürttemberg gestärkt. Wir haben die großen Universitätskliniken verselbstständigt und mit wirtschaftlichen Leitungsstrukturen versehen.
Wir haben leider seit 1991 einen Sparhaushalt nach dem anderen vorlegen müssen. Nach Bayern haben wir die geringste Verschuldung der alten Länder. Neben Bayern ist Baden-Württemberg das einzige Land in Deutschland, dessen Bonität international mit dem Spitzenwert „Triple-A“ eingestuft wird.
Wir haben mit drei Zukunftsoffensiven Milliarden insbesondere in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert und damit wichtige Grundlagen für die Arbeitsplätze der Zukunft legen können. Aus diesen Forschungsausgaben heraus sind Technologiearbeitsplätze erwachsen, mit denen wir an der Spitze aller 250 europäischen Regionen stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Landesstiftung Baden-Württemberg eine Förderquelle des Fortschritts geschaffen. Sie erhält ihr Grundkapital. Ohne die Stiftung würde in Baden-Württemberg weniger in Forschungsprojekte, weniger in soziale Projekte, weniger in kulturelle Projekte investiert.
Baden-Württemberg ist ein Ort der Bewegung nach vorne, der Veränderung zum Besseren und ein Ort einer dynamischen und zukunftsgerichteten Politik.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nirgends wird dies deutlicher als in der Bildungspolitik. Bildungschancen für alle Kinder und in allen Teilen des Landes – ein Markenzeichen von Baden-Württemberg!
Meine Damen und Herren, in der PISA-Studie belegt Baden-Württemberg über alle Schularten hinweg Platz 2 in der Bundesliga der deutschen Länder. Das ist ein gutes Zeugnis für die Lehrerinnen und Lehrer und für die Schülerinnen und Schüler. Aber wir wollen einen Spitzenplatz in der Champions League.
Deshalb bleiben wir Spitzenreiter in der Reformpolitik an der Schule und bei den Reformen der Lehrerbildung.
Wir gehen bundesweit als erstes Land mit Bildungsstandards und neuen Bildungsplänen voran. Wir ermöglichen den Schulen mit Kernlehrplänen und schuleigenen Akzenten mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung. Wir werden die Lehrerarbeitszeit neu bewerten und die Deputate flexibler machen.
Wir werden zudem an der Medizinischen Fakultät der Universität Ulm ein Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen einrichten, das sich mit speziellen Fragen des
Lernens und der Entwicklung von Lernstrategien aus der Perspektive der Hirnforschung beschäftigen wird. Die gewonnenen Erkenntnisse dieser bundesweit einzigartigen Einrichtung sollen vor allem für die Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen nutzbar gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich sage es auch mit aller Anerkennung für den Hochschulminister: Kein Land ist in der Reform seiner Hochschulen weiter als wir: