... bezüglich der Kürzung der Eigenheimzulage bzw. der Beschränkung der Eigenheimzulage auf Ehepaare und Familien mit Kindern, ist ein Vorschlag, den Herr Eichel schon gemacht hat.
Gegen diesen Vorschlag ist die SPD in Baden-Württemberg damals intern – wenn ich es richtig gelesen habe – Sturm gelaufen, weil sie gesagt hat, dies sei nicht praktizierbar.
(Abg. Schmiedel SPD: Na also! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das heißt nicht, dass er schlecht ist! Das ist keine Begründung!)
Dieser Gedanke wurde also schon durchgespielt und selbst von der SPD in Baden-Württemberg verworfen. Ich glaube, diesem Gedanken sollte man nicht näher treten.
Ich möchte noch einen Punkt sagen, Herr Kollege Dr. Witzel. Wir haben beispielsweise im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum das Thema MELAP, also die Untersuchung von Ortskernen unter dem Aspekt, ob es dort Möglichkeiten gibt, Neubau zuzulassen, sodass man nicht auf die grüne Wiese gehen muss. Ich glaube, aus ökologischer Sicht ist das der richtige Ansatzpunkt. Nicht die Abschaffung der Eigenheimzulage ist der richtige Weg, sondern es sind solche Ansätze wie MELAP.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es ist richtig, die Wohnungsbauförderung bedarf der Kontinuität. Sonst werden auch die privaten Investoren nicht einsteigen. Aber gerade deshalb sollten wir es auch sein lassen, die Investoren dadurch zu verunsichern, dass Sie eine Reformsau nach der anderen durchs Dorf treiben und damit die Rahmenbedingungen immer wieder verändern. Denn die Diskussion über die Eigenheimzulage hat geradezu zu einer Panikantragstellung bei vielen Bauherren geführt.
Nachdem Sie, Herr Gaßmann, von „Scheinheiligkeit“ sprechen, sage ich Ihnen ganz offen: Das Wohnraumförderungsprogramm, das wir haben, reicht in Bezug auf das, was wir eigentlich tun sollten, nicht aus. Das ist für mich völlig unbestritten. Aber wenn Sie sagen, man könne durch alle möglichen Konstruktionen – was ich mir sogar vorstellen könnte –, zum Beispiel über Forderungsverkäufe, die Gelder für die Zukunft im Grunde genommen jetzt vervespern,
dann sollten Sie, wenn Sie von „Scheinheiligkeit“ sprechen, doch um der Ehrlichkeit willen einen Antrag stellen, nach dem das Land 200 Millionen € zusätzliche Schulden im Haushalt aufnehmen solle. Das wäre ehrlich. Dann wäre es ein ehrlicher Antrag.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Herr Witzel, ich stimme Ihnen in dem Punkt absolut zu, dass wir bei der Wohnraumförderung – das müssen wir bei allen Förderungen machen, wenn die Mittel knapper werden – zielgerichteter fördern müssen. Da kann man sich über das eine oder andere Detail streiten. Dazu ist jetzt nicht die Zeit. Das muss zielgerichteter geschehen. Dass man in den neuen Bundesländern bei einem Wohnungsüberhang keine Eigenheimzulage mehr braucht, ist klar.
Die Mittel müssen zielgerichtet in die Ballungsräume, zielgerichtet in die Universitätsstädte und zielgerichtet in die Großstädte gehen. Es muss sich auch mehr um eine subjektive Förderung handeln, weil man damit mehr Wohnungen finanzieren kann.
Herr Kollege Hofer, wenn ich Ihren letzten Satz gerade zur Kenntnis nehme, dann hätten Sie doch in der Koalition das Straßenbauprogramm mit 500 Millionen €, das Sie, verteilt auf fünf Jahre, jeweils außerhalb des Haushalts mit Kreditaufnahmen finanzieren, auch im Haushalt etatisieren müssen, oder?
Aber ich spreche hier jetzt davon, dass wir in einer schweren Zeit, in der wir alle Hände voll zu tun haben – die Neuverschuldung von null im Jahr 2006 werden wir nicht mit einer Punktlandung erreichen –,
nicht noch einmal 200 Millionen € zusätzliche effektive Schulden – denn das sind sie de facto – aufnehmen können. Das kommt nicht infrage.
Noch ein letzter Punkt zu der Aussage, am 8. September seien nur noch die Anträge zu bescheiden, die gewissermaßen zur L-Bank unterwegs seien. Was heißt das: „unterwegs sein zur L-Bank“? Das ist ein Fehler in der Programmgestaltung gewesen. Warum soll man das nicht auch einmal zugeben? Es ehrt eine Regierungsfraktion, dass sie nicht erst durch die Opposition gedrängt werden muss, sondern das selbst aufgreift.
Es ehrt einen Wirtschaftsminister, der an einer Fraktionssitzung teilnimmt und sagt: „Da habt ihr Recht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das sofort abgestellt wird“ und dann noch 9 Millionen € zur Verfügung stellt. Ich finde, es ist sehr viel besser, einmal einen eigenen Fehler einzugestehen und ihm abzuhelfen, als die Fehler immer nur bei den anderen zu suchen. Das sei in Ihre Richtung gesagt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Capezzuto SPD: Wenn die anderen die Fehler ma- chen, dann muss man sie dort suchen! Das ist doch logisch! Natürlich!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt ist differenziert zu sehen. Im ländlichen Raum sind die Nachfrage und das Angebot ungefähr ausgeglichen. Für die Großstädte, insbesondere die Universitätsstädte, ist das nicht der Fall. Natürlich ist da die Politik gefordert. Man denkt dann immer zuerst an entsprechende Haushaltsmittel. Diese stehen aber – das sage ich frank und frei – eben nicht mehr in dem notwendigen Umfang zur Verfügung, weil wir sparen müssen, weil wir einen Haushalt vorlegen wollen, der auch verfassungsrechtlich den erforderlichen Bedingungen entspricht. Darum kämpft auch der Herr Bundesfinanzminister in Berlin.
Ein genauso wichtiger Punkt ist, dass eben auch die steuerrechtlichen und die mietrechtlichen Rahmenbedingungen für Investoren stimmen müssen. Sie können doch nicht ab
streiten, dass diese Bundesregierung die steuerlichen Rahmenbedingungen aus Sicht der Investoren verschlechtert hat,
zum Beispiel durch die Beschränkung von Verlustverrechnungen, durch Einführung einer Mindestbesteuerung, durch die Einschränkung der Verrechnungsmöglichkeit von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und andere Maßnahmen. Zusätzlich sind auch die mietrechtlichen Rahmenbedingungen aus Sicht der Investoren verschlechtert worden: durch die asymmetrische Ausgestaltung der Kündigungsfristen zwischen Mietern und Vermietern,
durch Absenkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 % und – ich glaube, darin sind wir uns sogar einig – durch eine völlig unzureichende Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersversorgung, Stichwort Riester-Rente.