Also, Herr Ministerpräsident: Die Antwort auf dieses Defizit, das Sie selbst genannt haben, kann nur lauten, dass einzelne europäische Staaten auch bei der Abgabe von Souveränitätsrechten vorangehen und dass dieses Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten tatsächlich da stattfindet, wo die Ergebnisse des Konventsprozesses noch unzulänglich sind.
Deswegen hat die deutsch-französische Freundschaft eine ganz herausragende Bedeutung, auch für Baden-Württemberg. Deswegen habe ich in diesem Zusammenhang eine Bitte an Sie und an die Landesregierung. Ich fände es nach dem Ergebnis des Konvents richtig, Herr Ministerpräsident, wenn wir uns im Landtag – auch aufgrund von Vorschlägen von Ihnen – einmal intensiv mit der Frage befassen würden: Was können wir hier tun, um die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen unseren Nationen und den Menschen durch konkrete Projekte zwischen Baden-Württemberg und den angrenzenden französischen Regionen zu vertiefen und zu befestigen? Da fällt mir viel ein, von der Sprache – wo wir übrigens, wie Sie wissen, obwohl aus populistischen Gründen etwas anderes nahe gelegen hätte, in der Frage Französisch mit Ihnen zusammen abgestimmt haben – über grenzüberschreitende Nahverkehrsprojekte bis zu einer sehr viel stärkeren Förderung des Austauschs, der Begegnungen. Ich würde mir von Ihnen einen Katalog wünschen zum Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft durch beispielhafte Projekte, die Baden-Württemberg anbietet. Das würde uns, glaube ich, voranbringen.
In diesem Zusammenhang: Wir sollten – ich weiß, wie schwierig das in Frankreich ist – selbst die Frage grenzüberschreitender Institutionen, auch mit Regelungskompetenzen, nicht ausklammern. Das sollten wir, Herr Palmer, immer wieder ausdrücklich anbieten. Ich glaube, dass zwischen Baden und dem Elsass wirklich wichtige, historische Vorhaben möglich wären.
Der zweite Punkt, bei dem das Mehrheitsprinzip leider nicht durchgesetzt wurde – ein sehr wichtiger Punkt –, war die Frage der Steuergesetzgebung. Lassen Sie mich das zum Schluss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch da müssen wir weiterkommen. Der Gedanke des Wettbewerbs, der ja vielen so wichtig ist, ist nur dann fair, sozial und in seinen Auswirkungen für die Menschen vertretbar, wenn der Wettbewerb auf der Basis gleicher Mindeststandards stattfindet, nicht nur was die Ökologie angeht, auch was die Arbeitsbedingungen angeht, auch was die Frage einer gerechten Bezahlung angeht. Ein Wettbewerb zwischen
den einen, die auf der Basis von Hungerlöhnen konkurrieren, und den anderen, die das Modell eines Sozialstaats im Hintergrund haben, ist schwer vorstellbar. Ein „negativer“ Wettbewerb in Europa, der so läuft, wie er in der Vergangenheit oft gelaufen ist, nämlich dass man sich im steuerlichen Bereich gegenseitig unterbietet und damit auch die Haushalte der öffentlichen Hand auszehrt, ist auch nicht gut für Europa. Was wir brauchen, sind gleiche Mindeststandards, nicht nur für die Ökologie, sondern auch für die Arbeitnehmerrechte, für den steuerlichen Bereich, und zwar auf der Basis gleicher Ausgangsbedingungen. Dann haben wir in der Tat Einheit in Vielfalt, wie Sie das gesagt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir nehmen, glaube ich, alle fraktionsübergreifend den Eindruck von der Konventsarbeit mit, dass Europapolitik ein mühsames Geschäft ist, dass man aber mit Engagement und klaren Vorstellungen sehr viel erreichen kann.
Ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten für unsere Fraktion sagen, dass wir hinter den Konventsergebnissen stehen, dass für uns das Glas mehr als halb voll ist. Wir sind der Ansicht, hier ist ein großer Erfolg gelungen. Dem Herrn Ministerpräsidenten ist ein großer Erfolg gelungen. Wir möchten ihm ganz herzlich für sein großes Engagement, seinen hohen zeitlichen Einsatz unseren Dank und unseren Respekt ausdrücken.
Wir freuen uns darüber, Herr Maurer, dass die Konventsergebnisse die Handschrift eines Baden-Württembergers tragen, eines bedeutenden Baden-Württembergers, und dass die Konventsergebnisse auch die Handschrift des badenwürttembergischen Staatsverständnisses tragen. Wir finden uns wieder in Sachen Staatsorganisation und Kompetenzordnung. Wir finden uns wieder in all dem, was über Freiheit und Selbstverwaltung vorgelegt wurde und auch über die Beseitigung von gemischten Zuständigkeiten und die möglichst klare Abschichtung und Trennung der Aufgaben über alle staatlichen Ebenen hinweg.
Die „Frankfurter Allgemeine“ hat Sie, Herr Ministerpräsident, als „ruhenden Pol“ bezeichnet, „der das große Ganze nie aus dem Auge verloren hat“. Wir danken Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie die Interessen unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes klug eingebracht haben, dass Sie für Mehrheiten gesorgt und sehr klug Netzwerke gesponnen haben. Ganz herzlichen Dank dafür!
Wir danken auch dafür, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Demokratie, nach mehr Transparenz und nach einem besseren Verständnis der Arbeit der euro
päischen Ebenen nicht verloren gegangen sind. Unser Land ist größer als die meisten neuen Beitrittsländer und auch größer als manche altbewährte Mitgliedsstaaten, die seit Jahr und Tag am Ratstisch sitzen und ihre Interessen dort unmittelbar mit einbringen konnten. Für uns war Ihre Teilnahme am Konvent eine große Chance.
Vor uns liegt ein völlig neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit. Wir haben das demokratischste Europa vor uns, das es je gab. Die Regelung der kommunalen Selbstverwaltung ist für uns ein Beweis und ein Zeichen dafür, dass wir die Anliegen der Städte und Gemeinden sehr ernst nehmen und weitertransportieren, dass wir ein verlässlicher Partner sind.
Das Klagerecht der nationalen Parlamente – leider nicht der regionalen Parlamente – konnte verwirklicht werden. Wir sind damit zufrieden, hoffen aber, dass wir in dem jetzt bevorstehenden Prozess unsere Interessen auch einbringen können.
Das nun erreichte System der Mehrheitsentscheidungen lässt darauf hoffen, dass wir in der weiteren Entwicklung Europas substanzielle Fortschritte erzielen können.
Wir sind zufrieden mit der klaren Kompetenzordnung, die den Dschungel der EU-Rechtsinstrumente lichter werden lässt.
Wir sind auch zufrieden mit der Grundrechtecharta. Es ist das wichtigste Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich in diesem Europa als Individuum wiederfinden können.
Wir sind zufrieden mit den Beteiligungsrechten des Europäischen Parlaments. Erstmals ist das Europäische Parlament an mehr als 40 Politikfeldern beteiligt. Das ist ein großer Erfolg.
Wir haben mit der Ermöglichung einer EU-Spitzenkandidatur als Parteien und Fraktionen erstmals auch die Möglichkeit, EU-Politik zu personalisieren. Das wird uns für die kommenden Jahre völlig neue Entwicklungschancen der Europapolitik geben,
und wir werden auch völlig neue Entwicklungschancen haben, was die partei- und fraktionsinterne europäische Zusammenarbeit betrifft. Wir werden uns zusammenraufen müssen und uns auf gemeinsame Positionen verständigen müssen, Positionen, die in allen europäischen Ländern verstanden werden. Das, Herr Maurer, ist vielleicht viel wichtiger als das Ziel, einen europäischen Bundesstaat zu erreichen. Über dieses Ziel sollten Sie einmal mit Ihrem Parteifreund Tony Blair sprechen und ihn fragen, was er dazu meint. Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht vor lauter großen Zielen die kleinen Ziele aus den Augen verlieren.
Lassen Sie mich noch einige kritische Anmerkungen machen. Wir sind nicht zufrieden mit solchen Konventsergebnissen, die bisherige europäische Fehlentwicklungen ver
stärken und verschärfen. Im Moment gibt es etwa 400 Arbeitsgruppen im Umfeld der Kommission und etwa 1 500 Arbeitsgruppen im Umfeld des Ministerrats. Das soll, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Ministerpräsident, durch die offene Koordinierung auch so bleiben. Diese Arbeitsgruppen tagen in regelmäßigen Abständen, und von ihnen gehen natürlich die stärksten Impulse für die EUGesetzgebung aus – die bisherige Richtliniengesetzgebung, in Zukunft die Gesetzgebung.
Für uns ist das Bekenntnis zu unseren Wurzeln, das versagt wurde, ganz wichtig, und wir möchten Sie herzlich bitten, in dieser Frage am Ball zu bleiben. Wir möchten die Landesregierung bitten, den Gottesbezug in die Verfassung mit aufzunehmen. Wir möchten Sie bitten, fraktions- und parteiübergreifend in dieser Hinsicht nicht locker zu lassen.
Asylrecht und Zuwanderung sind für uns weitere wichtige Punkte. In diesem Punkt geht es für jeden Staat um „Sein oder Nichtsein“. Dieser Kernbereich der Zuständigkeit eines jeden Staates kann nicht an die europäische Ebene abgegeben werden. Er darf nicht an die europäische Ebene abgegeben werden! Wer ihn abgibt, gibt sich selber auf, denn es sind fundamentale gesellschaftspolitische Fragen, die damit zusammenhängen. Wir können nicht zulassen, dass die Europäische Kommission und der Ministerrat der EU den nationalen Regierungen die Probleme vor die Tür kippen.
Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass die Konventsergebnisse in großem Konsens umgesetzt werden. Dazu müssen wir, Fraktionsgrenzen überwindend, unseren Einfluss geltend machen. Es wird nötig sein, mit den Kollegen aus dem Bundestag zu sprechen. Denn es kann nicht angehen, dass wir dort, wo eine europäische Zusammenarbeit am sinnvollsten ist – in einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik –, keine zusätzlichen gemeinsamen Zuständigkeiten festlegen, stattdessen aber in vielen anderen Bereichen, wo Europa im Grunde genommen eine eigene Art der Bürokratisierung schafft, Zuständigkeiten ausbauen.
Ich glaube, dass wir auch damit anfangen müssen, wahrhaftiger miteinander umzugehen. Es kann nicht sein, dass jede staatliche Ebene die Decke auf ihre Seite zieht und glaubt, damit würden die Probleme gelöst. Der Bundestag wird sich der Frage stellen müssen, wie er denn die Konventsergebnisse umsetzt. Ich glaube, dass wir als Landtag von Baden-Württemberg daraus zusätzliche Kompetenzen ziehen können.
Wenn wir es schaffen, dass am Schluss dieses Umsetzungsprozesses der Charme eines gemeinsamen Europas – und das heißt immer noch: Frieden und Wohlstand für alle, Wohlstand für immer mehr Völker, die Einheit in Vielfalt – nicht auf der Strecke bleibt, dann haben wir mit den Konventsergebnissen zu Beginn dieses Jahrhunderts eine wesentliche Marke gesetzt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Dr. Reinhart CDU: Das war ein Galopp durch ganz Europa!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße diese Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehr. Ich muss sagen, dass ich nicht erwartet hätte, dass dieser Konvent so gute Ergebnisse erreicht. Ich finde es auch in Ordnung, Herr Ministerpräsident, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede an die Anfänge der europäischen Einigungsbewegung erinnert haben. Das Projekt der europäischen Einigung war von Anfang an vor dem Hintergrund zweier verheerender Weltkriege zu sehen und war von Anfang an ein Projekt zur Schaffung einer Friedensordnung. Von daher gesehen ist Europa eine einzige Erfolgsgeschichte.
Meine Damen und Herren, ich darf es ganz persönlich machen: Ich gehöre einer Generation an, der es im Gegensatz zu ihren Vätern und Großvätern
zum ersten Mal erspart geblieben ist, in den Krieg zu ziehen. Ich will ausdrücklich noch einmal sagen: Wenn Europa nichts anderes erreicht hätte, als nur meiner Generation und der meiner Kinder und Kindeskinder das zu ersparen, was unseren Vätern und Großvätern noch fast in jeder Generation und in jedem Jahrhundert zugemutet worden ist, hätte sich dieses Europa allein dann schon hundertmal gelohnt.
Wichtig in dieser Phase sind Erweiterung und Vertiefung – Erweiterung deshalb, weil mit dem Beitritt von zehn mittelost- und südosteuropäischen Ländern Europa natürlich auch eine neue Friedensdimension bekommt, und Vertiefung einfach deshalb, weil Europa aufgrund dieser neuen Anzahl von Staaten ein neues Gefüge braucht.
Dies alles bedeutet für mich, in einem Satz zusammengefasst, dass das Konventsergebnis ein ganz entscheidender Meilenstein für das Zusammenwachsen Europas ist. Es ist ja schon bemerkenswert, dass fast alle Konventsteilnehmer dem Konventsergebnis zugestimmt haben. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung gegenüber diesem Ergebnis bewusst sind. Ich kann nur davor warnen, dieses Ergebnis, dieses Paket noch einmal aufzuschnüren. Wer dieses Paket aufschnürt, der muss damit rechnen, dass er unter dem Strich eher ein Weniger an Demokratie, Transparenz und Effizienz für Europa erreicht gegenüber dem, was er jetzt hat.
Ich glaube, wichtig ist, dass die Demokratiedefizite angegangen wurden und dass die Gelegenheit genutzt wurde, diese unbestreitbaren Demokratiedefizite abzubauen. Es ist wichtig, dass es zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments gekommen ist. Es erhält jetzt bei Gesetzgebungsverfahren endlich und zum ersten Mal das Recht der vollen Mitentscheidung. Es wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission. Er wird dadurch gestärkt und erhält damit eine größere Legitimation, aber natürlich auch eine größere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament. Das alles sind sehr wichtige Schritte hin zu einer Demokratisierung der europäischen Institutionen.
Herr Ministerpräsident, besonders habe ich mich darüber gefreut, dass Sie sich – vielleicht wie kein anderer – mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur auseinander gesetzt haben, sondern dieses auch fast zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit in Brüssel gemacht haben. Dabei ist wichtig, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht einfach als Ziel in der Verfassung verankert ist. Das hatten wir ja bereits. Wir hatten es in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam bereits verankert. Jetzt ist es zum ersten Mal gelungen, dass klare Verfahrensvorschriften in Artikel 9 entwickelt worden sind, ins Protokoll hineingeschrieben worden sind, wie in der Zukunft die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angewendet werden sollen, also nicht nur ein deklamatorisches Hineinschreiben in die Verfassung, sondern klare Anweisungen, wie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ähnliche Dinge angewendet werden sollen.
Bundestag und Bundesrat können jetzt im Rahmen ihrer Zuständigkeit Einwände vorbringen, wenn das Subsidiaritätsprinzip verletzt worden ist. Das heißt, zum ersten Mal bekommen sie beim Europäischen Gerichtshof ein Klagerecht, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip und die Kompetenzordnung verletzt sehen, und durch eine entsprechende innerstaatliche Regelung kann auch ein Klagerecht jedes deutschen Bundeslandes begründet werden. Ich bin sehr sicher, dass eine solche innerstaatliche Regelung gefunden werden kann, weil sich Bund und Länder in dieser Frage durchaus einig sind.
Das alles, meine Damen und Herren, ist wirklich ein großer Fortschritt. Ich denke, dass allein die Existenz dieses Regelwerks die europäischen Institutionen daran hindern wird, im Alltag dann doch wieder allzu großzügig mit dem Subsidiaritätsprinzip umzugehen.
Daneben ist zu Recht erwähnt worden, dass wir in der künftigen Verfassung eine klare Kompetenzordnung haben. Diese war auch dringend notwendig. Diese Kompetenzordnung unterscheidet klar zwischen ausschließlichen Zuständigkeiten, geteilten Zuständigkeiten und ergänzenden Zuständigkeiten, und sie nennt vor allem auch die Bereiche, aus denen sich die Europäische Union gefälligst ganz herauszuhalten hat. Auch das ist in Ordnung, das ist ein wichtiger Fortschritt. Da wird der ernsthafte Versuch unternommen, Europa wirklich wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen und von unten nach oben aufzubauen, damit es so viel Bürgernähe wie möglich gibt und Bürokratie produzierende Regulierungsmechanismen abgebaut werden. All dies ist sehr vernünftig und sehr gut. Damit kann man zufrieden sein.
Es sind auch einige Punkte genannt worden, bei denen man noch nicht ganz zufrieden sein kann. Ich greife nur noch einmal die Frage der Mehrheitsentscheidungen heraus. Natürlich ist erkennbar, dass Europa auf dem Weg von bisherigen Einstimmigkeitsprinzipien hin zu Mehrheitsentscheidungen ist. Die Anzahl der Fälle, in denen jetzt tatsächlich Mehrheitsentscheidungen praktiziert werden können, ist auch deutlich größer geworden, aber leider nicht im Bereich einer europäischen Außenpolitik. Da fehlt offensichtlich noch die Bereitschaft der souveränen Staaten, auch in diesem zentralen Bereich zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Solange dies so ist, wird es schwer sein, der Europäischen Union europaweit und international ein stärkeres Gewicht zu verschaffen.