(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Widerspruch bei der SPD – Abg. Teßmer SPD: Das war der blödeste Satz! Was hat denn die Flurneuordnung mit Berlin zu tun?)
Meine Damen und Herren, wir müssten doch keine Überlegungen anstellen, wie wir den Haushalt an allen „Baustellen“ dieses Landes sanieren, wenn nicht ständig Steuereinnahmen wegbrechen würden
(Abg. Teßmer SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Die Schulden haben wir doch schon vor 1998 ge- habt!)
und wenn Sie nicht die Weichen in Berlin durch eine falsche Wirtschaftspolitik, durch eine falsche Steuerpolitik und durch eine falsche Sozialpolitik falsch gestellt hätten.
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie solche strukturellen Erwägungen immer nur dann vornehmen, wenn Ebbe in der Kasse ist? Ist es eigentlich nicht Ihre normale Aufgabe, politisch ständig nach Verbesserungen zu suchen?
Sehr geehrte Frau Kollegin Kipfer, das ist nicht nur unser Verständnis, sondern das ist auch das Verständnis der Verwaltungen dieses Landes, die das in den vergangenen Jahren bereits hervorragend praktiziert haben,
Aber wahr ist auch, dass anlassbezogen, wenn die Dramatik der finanziellen Situation zunimmt – und sie hat durch Ihre Politik erheblich an Dramatik zugenommen –,
lassen Sie mich doch einmal ausreden –, Frau Kollegin Kipfer, ob sie sich bisher vermeintlich als gut oder vermeintlich als schlecht erwiesen haben.
Ich bin der Überzeugung: Wenn Sie die Flurneuordnungsverwaltung sektoral betrachten, erkennen Sie, dass sie sich nicht nur hoher Kundenzufriedenheit erfreut hat, sondern sich in den vergangenen Jahren auch hervorragend entwickelt hat und für die Infrastruktur und die Landwirtschaft hervorragende Dienstleistungen erbracht hat.
kommunal orientiert – und damit landkreisbezogen, stadtkreisbezogen – oder mit einer stringenten staatlichen Verwaltung. Ich will überhaupt keine Wertung abgeben, obwohl ich, Herr Kollege Teßmer, kein Hehl daraus mache, dass ich in einer stringenten staatlichen Verwaltung unter dem Strich eher Vorzüge sehe. Das ist aber auch keine Gewissensfrage, um auch das einmal klar zu sagen. Vielmehr müssen die Fakten auf den Tisch, es muss abgewogen werden, und – was enorm wichtig ist – man muss bei dieser Verwaltungsreform letztlich einen Gesamtansatz berücksichtigen – nicht den einzelnen Punkt herausgreifen, sondern den Gesamtansatz betrachten. Bei einer Eingliederung der Ämter für Flurneuordnung erzielt man beim Straßenbau mit Sicherheit Synergieeffekte, wenn das Landratsamt dafür zuständig ist. Man erzielt Synergieeffekte bei der Landwirtschaftsverwaltung, der Forstverwaltung, der Vermessungsverwaltung, wenn die betreffenden Aufgaben alle in einem Haus – nach dem Prinzip der Einhäusigkeit – liegen.
Die spannenden Fragen sind doch die: Wie hoch sind diese, welche negativen Auswirkungen gibt es, was ist praktikabel, und was wollen die Landkreise unter dem Strich erreichen? Denn eines ist klar: Wenn die Landkreise dies wollen, werden sie dies erhalten, und dann werden sie eine klare Rendite von 20 % abliefern müssen. Das ist das eine.
Machen Sie uns doch nicht zum Vorwurf, dass wir uns keine Entscheidungen leisten, die über das Knie gebrochen werden.
Vielmehr wollen wir nach einem ausgiebigen Diskussionsprozess und vor allem nach einem ausgiebigen Abwägen des Für und Wider so entscheiden,
Ich bin sicher, Herr Kollege Teßmer: Wenn wir uns in acht Wochen über die Thematik unterhalten, werden wir beide, Sie und ich, in dem ganzen Diskussionsprozess ein Stück weitergekommen sein.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Teßmer SPD: Aber Sie haben ja nicht einmal welche angedeutet!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 13/979. Es handelt sich um einen Berichtsantrag. Der Antrag ist durch die Aussprache erledigt. – Sie stimmen dieser Feststellung zu.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Einladende Bedingungen für ausländische Studieninteressierte – Drucksache 13/1072
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, und für das Schlusswort fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die 16. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aus dem Jahr 2002 sagte zu dem Thema „Ausländische Studierende in Deutschland“: „Deutschland ist ein durchaus beliebtes Studienland.“ Auf die Frage, ob sie Deutschland als Studienland empfehlen würden, antworteten 60 % aller ausländischen Studierenden mit Ja. Aber – was durchaus auch eine kritische Anmerkung dazu ist – bei den Studierenden aus Entwicklungsländern waren es lediglich 48 %. Das deutet schon auf einige Probleme hin.
Als größte Schwierigkeiten wurden genannt: Arbeitserlaubnis für ausländische Studierende, Aufenthaltserlaubnis, Finanzierung. Auch hier sind es wieder die Studierenden aus den Entwicklungsländern, die diese kritischen Punkte mit höheren Anteilen anmerken als andere ausländische Studierende, etwa aus den Schwellenländern und den Industrienationen. Das hat natürlich auch etwas mit der rechtlichen Gleichstellung zu tun.
Hinzu kommt natürlich für ausländische Studierende in besonderer Weise das Problem Wohnraum. Wir wissen, dass es in jedem Wintersemester massive Schwierigkeiten gibt, was studentischen Wohnraum betrifft. Im Sommersemester ist das Problem etwas schwächer ausgeprägt. Aber es ist ein besonderes Problem für unsere ausländischen Studierenden.
Die Beantwortung unserer Großen Anfrage zeigt, dass das nicht nur ein Ergebnis der 16. Sozialerhebung ist, sondern dass diese Fragen genauso auch für Baden-Württemberg gelten und dass sie dort genauso beantwortet werden müssen.