Meine Damen und Herren, eine gute Betreuung der Studenten ist sehr wichtig, die Qualität des Studienangebots ist sicher noch wichtiger. Mit den beiden Schwerpunkten der baden-württembergischen Hochschulpolitik, der konsequenten Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen und der Tatsache, dass die Universitäten immer mehr dazu übergehen, sich, wie international üblich, akkreditieren zu lassen, wird ein attraktives Angebot geschaffen, das hellen Köpfen aus dem Ausland signalisieren soll, dass Internationalität, sowohl was die „Kunden“ betrifft als auch das „Produkt“, bei uns erwünscht ist und weiterhin gefördert wird – auch mit unserer Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann nicht ernsthaft bezweifeln, dass Baden-Württemberg ein hochschulfreundliches Land ist – um dies einmal vorweg zu sagen. Frau Kollegin Dr. Stolz hat Ihnen Zahlen genannt. Ich will sie nicht wiederholen.
Es liegt übrigens auch in unserem Interesse – nicht nur im Interesse der ausländischen Studierenden –, dafür zu sorgen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit auch im internationalen Maßstab erhalten bleibt und ausgebaut wird.
Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass der Grad der Internationalisierung unserer Hochschullandschaft in Zukunft eher noch steigt. Sie wissen, dass die FDP/DVP-Fraktion vor einigen Wochen hierzu einen Vorschlag gemacht hat. Ich will ihn nur kurz wiederholen, weil er mir wichtig erscheint. Wann immer über die Frage gesprochen wird, ob junge Deutsche im Ausland oder umgekehrt Ausländer in Baden-Württemberg oder in Deutschland studieren, wird es wichtig sein, dass wir dazu kommen, integrierte europäische Studiengänge einzurichten, sodass also nicht nur einmal ein Semester da und eines dort studiert wird. Vielmehr müssen wir wirklich zu integrierten europäischen Studiengängen mit einem entsprechenden europäischen Abschluss kommen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Internationalisierung und damit auch zu einem hochschulfreundlichen Baden-Württemberg.
In Baden-Württemberg ist viel geschehen; das kann man nicht abstreiten. Wenn Sie mit Hochschulvertretern reden, dann werden Sie zum Beispiel feststellen, dass überall eine außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen den Akademischen Auslandsämtern und den Hochschulen attestiert wird. Das wird überhaupt nicht infrage gestellt. Wir haben – auch das ist wichtig – eine grundsätzliche Gleichstellung der Bildungsinländer, jedenfalls dann, wenn der Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse vorhanden ist. Die Zulassungssatzungen der Hochschulen sehen in Studiengängen, deren Angebot in besonderer Weise auf ausländische Studierende ausgerichtet ist, besondere Eignungsvoraussetzungen und -prüfungen vor. Aber wichtig ist, dass die Ausländerquote an den Hochschulen bis zu 50 % festgesetzt werden kann. Sie wissen, Frau Kollegin Bauer, dass gerade Heidelberg ein Beispiel dafür ist, das besonders erwähnt werden kann.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es Hausaufgaben gibt, die vom Bund erledigt werden müssen. Wir haben zum Beispiel einen Rechtszustand, der es ausländischen Studierenden verwehrt, nach einem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums an einer deutschen Hochschule auch eine Arbeitsstelle zu suchen und anzutreten. Dieser Rechtszustand, dieses Verbot ist – da teile ich die Meinung des Ministers – absolut und in jeder Beziehung kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, das ist ein Beispiel dafür, dass Sie das nicht nur in einem Ausländergesetz regeln können. Dazu brauchen Sie ein modernes Zuwanderungsgesetz.
Herr Kollege Gaßmann, Sie brauchen die FDP nicht zu überzeugen, dass wir ein modernes Zuwanderungsgesetz brauchen. Das sollte Ihnen eigentlich klar sein.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Ja, das stimmt! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Können Sie in Baden-Württemberg nicht miteinander reden?)
Kontraproduktiv ist auch ein anderer Punkt. Wir haben enge arbeitsrechtliche Vorschriften. Studierende können an bis zu 90 Tagen pro Jahr genehmigungsfrei arbeiten. Das Problem besteht nur darin: Wenn diese Studierenden nur eine Stunde oder nur zwei Stunden am Tag arbeiten, dann wird dieser Tag sofort als voller Arbeitstag angerechnet. Da Studierende in der Regel nicht den ganzen Tag arbeiten,
sondern vielleicht zwei, drei oder vier Stunden am Tag, wäre es besser, in der Zukunft diese starre Frist von 90 Tagen entsprechend zu erhöhen. Das, meine Damen und Herren, muss durch Bundesgesetzgebung geregelt werden. Das halte ich auch für dringend notwendig.
Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass es schädlich ist, wenn für deutsche Sprachkurse Gebühren verlangt werden. Ganz im Gegenteil – Frau Dr. Stolz hat darauf hingewiesen –: Was nichts kostet, taugt nichts. Das sagt auch meine Oma. Dann wird es wohl stimmen, meine Damen und Herren.
Eine letzte Bemerkung zum Wohnraum: Das ist ein schwieriges, noch nicht ganz gelöstes Problem. Der Wissenschaftsminister weist selbst darauf hin, dass wir Engpässe an der einen oder anderen Hochschule haben. Das ist leider nicht zu bestreiten. Ich bin aber der Meinung, dass die Studentenwerke eine Menge tun. Sie sind jetzt dazu übergegangen, ausländischen Studierenden bis zu 40 oder 50 % der Wohnheimplätze anzubieten. Es sollen nicht 100 % sein. Ich will hier keine Gettobildung.
Aber es wird eine Menge über die Wohnheime getan. Manchmal ist auch die Wohnheimvariante die bessere Variante, weil sich ausländische Studierende zum Teil auf dem freien Wohnungsmarkt schwer tun. Das ist leider nun einmal so. Deshalb ist das Studentenwerk da in besonderer Weise gefordert. Die tun aber auch sehr viel. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir im letzten Nachtragshaushalt immerhin zusätzlich 18 Millionen € für die Entwicklung des
Mietwohnungsmarkts zur Verfügung gestellt haben, der natürlich in Verdichtungsbereichen und in besonderer Weise in Universitätsstädten zum Tragen kommt.
Letzter Satz, Herr Präsident: Ich bin durchaus der Meinung, dass diese Initiative der SPD-Fraktion lohnend ist. Ich will, dass wir ein international anerkannter Hochschulstandort sind. Da gibt es noch die eine oder andere Hausaufgabe zu erledigen, auch im Bund, aber ich finde, das Land BadenWürttemberg hat schon eine Menge getan. Das Ziel ist klar: Baden-Württemberg als international wettbewerbsfähiger und anerkannter Hochschulstandort. Daran, dieses Ziel zu erreichen, sollten wir gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion klingt so, als wäre sie einem Wettbewerb zum Thema „Schöner reden für Ausländer“ entnommen. Wenn dieser Wettbewerb allerdings unter einem anderen Titel stehen würde und hieße „Besser handeln“, dann würde die Landesregierung sicher keineswegs besser abschneiden als Lou im Grand Prix: Mehr als das untere Mittelfeld wäre bei so wenig Ambitionen, wie die Landesregierung zeigt, da nicht zu holen.
Die Antwort ist ausführlich und ist voller schöner Worte, voller guter Absichten. Sie enthält viele Beschreibungen des guten Klimas. Alle meinen es gut miteinander und sind nett. Die ausländischen Studierenden haben hier nicht wirklich gravierende Probleme. Sie werden auch nicht als Problem der Landesregierung beschrieben, und tatsächlich verhält sich die Landesregierung ja auch so. Sie hält ausländische Studierende hier nicht für ihr Thema und nicht für ihr Problem; deshalb kümmert sie sich auch so wenig.
Deshalb passiert es unter Umständen auch, dass sie neue Probleme schafft, ohne es zu merken. Ich werde das an drei Punkten erläutern.
Das eine Stichwort – Kollegin Schmidt-Kühner hat es schon erwähnt – ist die Problematik des Wohnungsmarkts. Natürlich macht es wenig Sinn, hier um ausländische Studierende zu werben, ihnen einen Studienplatz zu geben, wenn die Leute dann, wenn sie hierher kommen, zwar einen Studienplatz, aber kein Dach über dem Kopf finden, wo sie wohnen können. Die Zahlen sind uns bekannt. Wir wissen, dass das an den Hochschulstandorten weniger ein Problem für Studierende insgesamt ist, sondern dass es ein ganz besonderes Problem für die ausländischen Studierenden und insbesondere für die Studierenden ist, die sich nur kurzzeitig in Deutschland aufhalten, weil für diese Gruppe auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Lösungen gefunden werden können. Das wissen wir schon lange.
Wir wissen auch, dass die Studentenwerke kaum mehr freie Kapazitäten haben, um auf dieses Problem einzugehen, weil es in den Wohnheimen schon jetzt Belegungsquoten ausländischer Studierender von rund 50 % gibt. Deshalb müssen wir auch angesichts der knappen Finanzmittel zielgerichtet für die Gruppe der ausländischen Studierenden Lösungen schaffen, und da ist das Land gefragt.
Das zweite Stichwort ist das Aufenthaltsrecht. Es gibt hervorragende Beispiele in unserem Land für gelungene Kooperationen zwischen Ausländerämtern und Hochschulen. Es gibt auch einen bemerkenswerten Wettbewerb der Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu „Deutschlands freundlichster Ausländerbehörde“, bei dem die Stadt Freiburg den guten zweiten Platz errungen hat.
Es gibt in unserem Land aber auch Negativbeispiele, und ein solches Beispiel möchte ich Ihnen erläutern. In unserem Land gibt es eine Ausländerbehörde, die zum Nachweis der Finanzierung des Lebensunterhalts, den jeder Student erbringen muss, wenn er seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern lässt, Folgendes verlangt, was den Studierenden auch schriftlich mitgeteilt wird – ich zitiere –:
Als entsprechenden Nachweis benötigen Sie ein Sparbuch mit mindestens 7 600 €. Das Sparbuch muss mit folgendem Sperrvermerk versehen sein: Pro Monat dürfen maximal 500 € abgehoben werden; über einen Sockelbetrag von 1 800 € darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde verfügt werden.
Das kann man nur als eine Gängelung und als ein Programm zur Abschreckung ausländischer Studierender bezeichnen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, mit den Ausländerbehörden in Kontakt zu treten, um eine solche Praxis zu unterbinden.
Drittes Stichwort ist das neue Zulassungsrecht. Eben ist schon das Selbstauswahlrecht der Hochschulen erwähnt worden, das jetzt zum kommenden Wintersemester in großem Stil und breit greifen soll. Es ist ohne Zweifel eine zusätzliche Hürde für Studierende, die von weither anreisen müssen. Sie haben damit ein immenses Kostenproblem zu bewältigen. Man kann auch sagen, es sei ihnen zuzumuten. Es ist aber darüber hinaus schwierig, überhaupt einzureisen. Sie haben in Ihrer Antwort ja selber beschrieben, dass es für Studienbewerber besondere Schwierigkeiten gibt, ein Visum zu bekommen, wenn sie für Eignungsfeststellungsprüfungen im Bereich Musik einreisen müssen. Das wird jetzt auch verstärkt für Studierende zutreffen, die zu einem Auswahlverfahren anreisen müssen.
Darüber hinaus wird es selbst in Fällen, in denen es nicht zu einem Auswahlverfahren vor Ort kommt, weil die Hochschulen ein schriftliches Auswahlverfahren durchführen und
allein aufgrund der Unterlagen prüfen, ob sie jemanden zulassen, zu einer Diskriminierung von Studierenden aus dem Ausland kommen – in diesem Fall besonders für Studierende aus dem europäischen Wirtschaftsraum. Diese sind vom Verfahren her den deutschen gleichgestellt. Ihr Abiturzeugnis entspricht aber nicht 1 : 1 den Voraussetzungen der deutschen Abiturienten. Was bedeuten die Kernfächer, die bei uns besonders gewichtet werden, für ausländische Bewerber? Wie will man das Kernfach Deutsch berücksichtigen, bei einem Griechen zum Beispiel?
Es gibt auch Zeugnisse, die gar keine Einzelnoten ausweisen. Hier hilft keine bürokratische Regelung. Da ist die Landesregierung gefordert, gemeinsam mit den Hochschulen zu einer Lösung zu kommen, die der besonderen Situation dieser Studierenden gerecht wird, sonst schaffen wir nicht unseren von allen Seiten geforderten Hochschulraum Europa, sondern neuen Provinzialismus.
Dankbar bin ich der Kollegin Schmidt-Kühner dafür, dass sie noch einmal auf die Problematik verwiesen hat, dass Ausländer nicht gleich Ausländer ist und dass die Studierenden aus Industrieländern ganz anders zu bewerten sind als Studierende aus Entwicklungsländern. Besorgnis erregend finde ich insbesondere die Entwicklung, dass wir immer weniger Studierende aus Afrika und aus Lateinamerika hier haben. Mir kann keiner erzählen, dass diese Entwicklung bedeutet, dass die besten Köpfe halt nicht aus diesen Kontinenten kommen. Ich glaube vielmehr, wir machen keinen Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern um den besten Geldbeutel. Wir sollten dem aktiv entgegensteuern und auch Leuten aus diesen Kontinenten eine faire Chance geben.