Erstens: Die Universitäten in Baden-Württemberg genießen bei ausländischen Spitzenforschern höchstes Ansehen. Bei der von der Humboldt-Stiftung vorgelegten Hitliste der fünf Topadressen der Forschung belegen Universitäten aus dem Südwesten vier der ersten fünf Plätze. Die Südwest-Universitäten verdanken diese Position vor allem den Naturwissenschaften.
Zweitens: Im Vergleich der Studierenden in den europäischen Ländern hat Baden-Württemberg nach Schweden und Finnland mit 17,8 % einen Spitzenplatz im Hinblick auf den Anteil derer, die Ingenieurwissenschaften studieren.
Drittens: Wichtig ist, das jetzige und zukünftige Arbeitskräftepotenzial der Frauen zu nutzen. Zentrales Ziel ist, das Berufswahlspektrum von Mädchen zu erweitern
und sie für technische und naturwissenschaftliche Ausbildungen zu interessieren. Darüber haben wir ja ausführlich in einer der letzten Plenardebatten diskutiert.
Viertens: Ein weiteres Problem – das ist zu Recht angesprochen worden – für den Arbeitsmarkt stellen Kinder mit Migrationshintergrund dar, weil sie generell geringere Leistungen zeigen als die gleichaltrigen Kinder ohne Migrationshintergrund. Sie zeigen in Bayern und Baden-Württemberg – das zeigt die PISA-E-Studie – allerdings die relativ besten Ergebnisse. Das ist das Ergebnis intensiver Integrationspolitik und Sprachförderung, die weitergeführt werden.
Fünftens: Wir haben ein hervorragendes und vor allen Dingen hoch differenziertes berufliches Bildungssystem, das kontinuierlich an die Erfordernisse der Wirtschaftsstruktur angepasst wird. Ein wichtiger Punkt für die Zukunft muss für uns sein, uns verstärkt um die Beschäftigung und Weiterqualifizierung Älterer zu kümmern. Wir unterstützen alle Aktivitäten der Ministerien, dies zu erreichen.
Meine Damen und Herren, das Wichtigste ist aber, der Wirtschaft wieder Perspektiven zu geben, eine Planungssicherheit. Arbeiten Sie daran mit, die derzeitigen Bremsklötze bei Ihrer SPD-Regierung zu beseitigen.
Umgekehrt ist das Land bei den Qualifizierungsanstrengungen für den Arbeitsmarkt auf einem guten Weg. Den werden wir weitergehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ein Jahr alte Große Anfrage der SPD-Fraktion, die wir heute behandeln, enthält eine Fülle von Fragestellungen, die, wie wir es ja von der ministeriellen Arbeit gewohnt sind, in detailliertester Weise auf insgesamt 37 eng beschriebenen Seiten beantwortet werden. Man hat fast den Eindruck, die ministerialen Antwortschreiber hätten sich geradezu gefreut, auf entsprechende Fragestellungen die ganze Breite und Tiefe ihrer verantwortungsvollen Arbeit einmal schildern und ausbreiten zu können. Sie haben sich zu früh gefreut, denn ich habe den Eindruck, Frau Weckenmann hat die Antwort gar nicht gelesen, sondern nur ihre Fragestellungen.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Hofer, lese ich nicht selektiv, sondern alles!)
Wenn sie nur einiges von dem gebracht hätte! Hätten wir im Zuge von NSI auch bei parlamentarischen Anfragen ein Controlling und eine Produktbeschreibung, dann könnten wir auch noch die Frage beantworten, welchen Kostenaufwand eine solche Anfrage hat, deren Antworten man nicht einmal zur Kenntnis nimmt.
Jedenfalls scheint es mir unmöglich zu sein, wenn man nicht nur oberflächlich sein will – das möchte ich nicht –, in fünf Minuten diese Anfrage überhaupt nur einigermaßen sinnvoll zu behandeln. Deshalb nur einige wenige stichwortartige Anmerkungen.
Relativ angejahrte Anträge haben den Vorteil und Reiz, dass man auch feststellen kann, was sich seit der Antragstellung alles verändert hat. Damals vor der Bundestagswahl hat die Prognos AG noch 2,9 % Wachstum vorausgesagt. Heute sind es dank der famosen Politik in Berlin nach OECD gerade noch 0,3 %. Und bei der Frage, welche Sektoren sich voraussichtlich gut entwickeln, hat man auf die marktlichen Dienstleistungen hingewiesen. Pustekuchen! Auch die gehen in der Zwischenzeit zurück. Deshalb ist es überhaupt nutzlos, diese ganzen Wachstumsprognosen auch zum verarbeitenden Gewerbe aufzulisten. Sie stimmen samt und sonders nicht mehr. Sie haben sich in dieser kurzen Zeit seit der Antragstellung dramatisch verändert.
Natürlich gibt es ein paar Dinge, die zeitlos sind: Die Auslandsposition der baden-württembergischen Unternehmen und die Clusterbildungen sind aufgelistet. Ich will sie hier gar nicht im Einzelnen zitieren. Natürlich kann man sehen, dass wir in Baden-Württemberg nach wie vor gute Voraussetzungen haben, die Chancen einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wenn sie denn einsetzt, auch kräftig zu nutzen. Natürlich muss man das rahmenmäßig mit Qualifikation, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung begleiten.
Es ist doch alles geschrieben und gesagt. Der eine glaubt es, und der andere glaubt es nicht. Sie glauben es nicht. Jedes weitere Wort dazu ist überflüssig. In epischer Breite ist das ausgearbeitet. Da wird von Ihnen einfach gesagt: Es tut sich nichts. Lesen Sie doch einfach die Antwort nach.
Natürlich besteht in bestimmten Regionen und bestimmten Branchen ein Bedarf an höher qualifizierten Arbeitnehmern. Das wissen wir alle. Und die Frage, ob man auf die Entwicklung vorbereitet ist, wird mit einem Ja beantwortet, wie das auch ein Kellner tun würde, den man fragt, ob sein Steak gut ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Haben Sie auch eine eigene Meinung, oder geben Sie bloß wieder, was da drin- steht?)
All diese Dinge von Hauptschule bis PISA, alles abendfüllende Themen, könnten wir stundenlang weiterdiskutieren. Ich bin es einfach leid, das alles wiederzukäuen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Bei den gering Qualifizierten, um die wir uns genauso zu kümmern haben, Frau Weckenmann,
sind zehn Modelle aufgeführt – schauen Sie doch einmal nach –, und es sind weitere angekündigt. Sie haben gesagt: Da geschieht nichts.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Für den Auszubil- denden, nicht für den Beschäftigten! Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)
Zehn Modelle, übrigens zusammen mit Südwestmetall und den Gewerkschaften! Machen Sie doch Ihre eigenen Bemühungen nicht schlecht.
Fazit: Wenn man sich die beeindruckende Auflistung von Maßnahmen und Aktivitäten, wie sie in der Beantwortung genannt worden sind, vor Augen hält, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Spitzenstellung von Baden-Württemberg im Ranking der Bundesländer nicht von ungefähr kommt. Dass die Opposition das permanent anders sieht, das ödet mich genauso an, wie Sie wahrscheinlich unsere Spitzenwerte, die wir nennen, auch anöden. Ich kann nur sagen: Diese Antwort enthält derartig viel, dass es sich lohnt, dem nachzugehen und nicht einfach zu sagen, es tue sich nichts.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofer, ich habe die Antwort der Landesregierung gelesen.
und hatte das Gefühl, ich sei hier in Baden-Württemberg auf der Insel der Seligen. Das ist heute nicht so, und das war auch vor einem Jahr nicht so.
Wo ich Ihnen Recht gebe: Es wurde eine Vielzahl von Themen und Aspekten angesprochen. Ich möchte einen Aspekt herausgreifen, der für die zukünftige Entwicklung des Arbeitsmarkts und auch für die Perspektiven der baden-württembergischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Das ist die Weiterbildungspolitik.
In der Bestandsaufnahme – die Kollegin Weckenmann hat es gesagt – sind wir uns ja einig: Die Bedeutung der Weiterbildung ist unumstritten, wenn wir den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft konstruktiv schaffen wollen. Das lebenslange Lernen ist nicht nur wichtig bei ökonomischen und auf die Arbeitswelt bezogenen Faktoren,
In der Antwort auf die Große Anfrage werden ja seitenweise Prognosen aus den Jahren 1998 und 1999 zitiert. Die Prognos AG – das ist das, was auch immer zitiert wird – sagt zum Beispiel 2003 – ein bisschen aktueller –: