Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Moser sprach von Pensionslust. Wenn man sich einmal vor Augen hält, mit welcher Leidenschaft unser Ministerpräsident heute Morgen seine Regierungserklärung vorgetragen hat, wird klar, dass von Pensionslust überhaupt nichts zu spüren ist.
Davon könnten sich auch noch ein paar andere in der Landesverwaltung etwas abschneiden, meine Damen und Herren.
Richtig ist, dass wir schon viel gewonnen hätten, wenn unsere Beamten ihren Dienst bis zur Pensionsgrenze versehen würden. Das wäre auch ein Beitrag dazu. Was vorhin angesprochen wurde, Herr Moser, nämlich der frühzeitigere Berufseintritt, könnte auch ein Beitrag sein, die Pensionslasten in Zukunft tragen zu können.
Wir haben folgendes Thema zu bewältigen. Herr Moser, ich finde gut, was Sie sagten. Keynes haben Sie beschworen. Keynes ist tot, es lebe Keynes. Keynes hat auf den Staat gesetzt, auf staatliche Ausgaben bei Investitionen. Es ist nachgewiesen worden, dass diese Gelder nur Strohfeuereffekte erzielt,
aber keine nachhaltigen Wirkungen gezeitigt haben. Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Staatsverschuldung der Bundesrepublik nach oben geschnellt ist.
Bei einem, was Sie angesprochen haben, möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Eines ist klar – das sagt die FDP schon seit vielen Jahren –: Es gibt auf die Frage in Bezug auf die Krise der Staatsfinanzen nur eine einzige Antwort, und die lautet: Weniger Staat, mehr privat.
Das ist die richtige Antwort. In einer Zeit, in der der Staat an Leistungsgrenzen stößt, müssen wir umsteuern. Wir haben heute schon einen Anteil von Personalausgaben im Landeshaushalt von 43 %. Dazu kommen die Pensionslas
ten, die in den nächsten 30 Jahren auf einen Anteil von 14 % an den Ausgaben ansteigen werden. Wir haben dann zum Schluss kein Geld mehr, um Gebäude zu unterhalten, um Computer zu finanzieren oder auch Straßen und Brücken zu bauen,
die in 10 oder 20 Jahren die Verantwortung übernimmt, neue Einrichtungen nur noch schaffen können, wenn sie alte schließt, wenn sie umsteuert.
Von daher erinnere ich noch einmal an das, was ich bereits in der ersten Runde gesagt habe – von vielen hier wird das Gleiche gesagt –: Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass 70 % der Personalausgaben dieses Landes den Bereich Lehrer und Polizei betreffen. Wir werden Sie und Ihre Aussagen daran messen, ob Sie bereit sind, auch in diesem Bereich Personal abzubauen.
Wir werden ohne Personalabbau die Pensionslasten nicht in den Griff bekommen. Deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht nur im Allgemeinen sagen, es müsse beim Personal eingespart werden, sondern dass Sie, wenn es konkret wird, auch gemeinsam mit uns die unpopulären Entscheidungen treffen. Da werden wir Sie beim Wort nehmen. Anders wird es überhaupt nicht funktionieren. Es bringt nichts, im Allgemeinen zu bleiben. Wir müssen den Personalkostenanteil nach unten bekommen. Das schaffen wir nur, wenn Aufgaben privatisiert werden, wenn Personal abgebaut wird und wenn man auch über die Frage der Pensionsleistungen spricht.
Ich bin dazu bereit, und auch die FDP/DVP-Fraktion hat Vorschläge gemacht, wie man Länder neu gliedern kann, wie man Landtage verkleinern kann und wie man die Verwaltung straffen und verschlanken kann. Diesen Weg wollen wir gehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dann nicht nur hier in der Debatte unterstützen würden, sondern auch bei den entsprechenden Abstimmungen durch Handzeichen die Verantwortung mit übernehmen würden.
Meine Damen und Herren, das mit der Landesstiftung ist wirklich eine uralte Kamelle. Die bringen Sie immer und immer wieder.
Ich glaube, das Geld von der Landesstiftung haben Sie schon fünfmal ausgegeben. Das Interessante ist doch – ich muss jetzt doch noch einmal die Zahlen nennen –: Wenn wir heute die Landesstiftung aufheben, müssen wir ungefähr 2 Milliarden DM, also 1 Milliarde €, Steuern zahlen.
Es bleibt kaum noch etwas bei uns. Ich hielte es aus der Sicht der Finanzen des Landes für verantwortungslos, unser baden-württembergisches Geld so zu verschleudern.
Herr Minister, ist die Schlussfolgerung aus Ihren Ausführungen von vorhin richtig, dass die Differenz
zwischen Habenzinsen und Sollzinsen auch bei der Landesstiftung zu einem Verlust führt, der, gesamtstaatlich gerechnet, insgesamt, alle miteinander schlechter dastehen lässt?
Diese Aussage ist richtig. Allerdings bringen 4 Milliarden wesentlich mehr Zinsen als 2 Milliarden. Das ist genau der Unterschied.
Ich muss Ihnen einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn wir die Landesstiftung heute auflösen würden,
Das würde ausreichen, um fünf Monate lang die Beamtenpensionen zu zahlen – dann wäre alles weg –, während unsere Landesstiftung auch Ihren Enkeln, auch den Enkeln der Jüngeren, große Vorteile bringt. Das wollen wir einmal mit aller Deutlichkeit festhalten.
Das Wirtschaftswachstum ist mir ein ernstes Anliegen. Vielleicht habe ich mich da nicht deutlich genug ausgedrückt, Herr Moser. Selbstverständlich bin ich für Wirtschaftswachstum. Das ist überhaupt keine Frage.