Wir unterstützen diese Vorschläge und sind darüber hinaus sogar bereit, in vielen Detailfragen noch weiter gehende Reformmaßnahmen einzuleiten. Diese Reformen sind notwendig. Sie würden auch Baden-Württemberg nutzen, vor allem aber uns allen.
(Zuruf von der SPD: Er ist fertig! – Beifall der Abg. Beate Fauser und Theurer FDP/DVP – Abg. Oelmayer GRÜNE und Capezzuto SPD: Beifall von Frau Fauser!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke schön, Herr Scheffold, dass Sie den Kanzler unterstützen. Ich unterstütze ihn auch.
Ich habe nämlich nicht umsonst die Frage angesprochen, ob wir mehr Wachstum brauchen. Ich bin schon ein bisschen erschüttert, dass es da offensichtlich eine schwarz-grüne Skepsis hinsichtlich der Frage des Wachstums gibt.
Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Wenn wir keine zusätzlichen Wachstumskräfte und keine wirtschaftliche Dynamik in der Bundesrepublik bekommen – das gilt übrigens auch für andere Staaten in der Europäischen Union; schauen Sie nach Frankreich –, dann werden die Probleme noch größer, als sie jetzt schon sind.
Deswegen brauchen Sie eine Wachstumsdiskussion. Es gibt ja hier immer wieder Vorschläge. Ich habe das mit den Straßen nicht umsonst gesagt. Sie können die Pensionen in Baden-Württemberg auf Dauer nicht dadurch finanzieren, wie die Grünen es gerne hätten, dass Sie keine Straßen mehr bauen. Das geht nicht.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜ- NE – Weitere Zurufe)
Es gibt genügend Vorschläge von unserer Seite, Landesvermögen zu mobilisieren, damit wir auch in Baden-Württemberg zu einer Dynamik kommen, um Strukturen auszubauen. So ist es.
Ich rede nicht über Fonds, und ich rede auch nicht über Rückstellungen. Schauen Sie sich in dieser Welt einmal um! In großen Versicherungsgesellschaften, in großen Banken, in großen Unternehmen, von denen man vor zehn Jahren noch gedacht hat, das ist die goldene Welt und das wird alles so bleiben, wie es ist, wurden Rückstellungen gemacht, Fonds gegründet, und nun werden Gelder gesucht, die nicht mehr da sind, obwohl sie irgendwo in Bilanzen ausgewiesen sind. Auch Fonds funktionieren nur dann, wenn Sie eine dynamische Wirtschaft haben.
Für mich ist das nicht das eigentliche Problem, weil Sie bei den Rückstellungen ja auch nicht alles vervespern können, sondern nur den Ertrag oder Teile dessen, was Sie an Kapitalbasis haben, dort hineinbringen können.
Über die Notwendigkeit des Schuldenabbaus sind wir uns ja einig. Das ist eine anstrengende Geschichte.
Ausweisungen von Belastungen: Herr Finanzminister, mir ist das ein bisschen zu wenig, obwohl Sie Recht haben. Ich habe ja vorhin von den vielen Stellschrauben gesprochen, die wir haben. Ich hätte von Ihnen ein bisschen mehr Pfeffer in der Suppe erwartet
als die Aussage: Wir werden das alles nicht tun. Es gibt zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, das Sie ja sonst immer lieblich zitieren, wenn Sie uns eine reinhauen, Vorschläge, darüber nachzudenken, ob man nicht bei Neueinstellungen zu einer anderen Form kommen sollte.
Ich könnte mir auch – ich sage das ganz offen: das ist meine ganz persönliche Meinung – bei den Pensionen, was die Höhe anbelangt, einiges vorstellen, wo man sich finden kann.
Denn eines ist klar: Wenn das stimmt, was Sie sagen, Frau Dederer, nämlich dass wir immer weniger Geld reinbekommen, und das stimmt, was Sie sagen, Herr Finanzminister, dass es immer mehr Leute gibt, die Pensionen oder Renten beziehen, dann heißt das schlicht und ergreifend: Der Kuchen, der nicht wächst, muss unter mehr Leuten verteilt werden. Dann müssen Sie den Leuten irgendwann einmal die Wahrheit sagen, nämlich, dass es weniger gibt. So einfach ist es.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Die Position ist aber nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt! – Ge- genrufe von der SPD)
Hier steht drin: „Stratthaus bahnt der Wahrheit eine Gasse“. Aber die Stunde der Wahrheit, Herr Finanzminister, wird noch kommen. Das sage ich Ihnen.
Ich wollte eigentlich nur eine Nachfrage stellen. Ich bitte Sie, uns noch einmal Ihre meiner Meinung nach skurrile Forderung, mit Straßenbau die Pensionslawine zu stoppen, zu erklären.
Denken Sie noch einmal darüber nach! Im Übrigen darf ich weder von „Pensionslawine“ noch von „Pensionslast“ reden, hat man mir in der Fraktion empfohlen. Ich habe extra gefragt, was ich sagen darf.
Auch dort stimmt es, Herr Kollege Kretschmann. Sie werden durch die Verhinderung von guten Infrastrukturen auf Dauer keine dynamische Wirtschaft hinbekommen. Ihre
Ansätze im Haushalt, zum Beispiel bei den Straßen nichts zu tun, machen strategisch die Wirtschaft kaputt. Das haben schon die alten Römer begriffen. Lesen Sie es einmal nach.
Bevor die irgendwo richtig hineingegangen sind, haben sie Straßen gebaut. Dann haben sie Handel betrieben, und dann ist es den Leuten gut gegangen. So soll es hier auch sein.
(Beifall bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Ganz genau! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Darum sind die auch untergegangen! Darum gibt es die nicht mehr!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Moser sprach von Pensionslust. Wenn man sich einmal vor Augen hält, mit welcher Leidenschaft unser Ministerpräsident heute Morgen seine Regierungserklärung vorgetragen hat, wird klar, dass von Pensionslust überhaupt nichts zu spüren ist.