Damals haben wir von beiden Oppositionsparteien harte Vorwürfe erhalten, weil wir die Altersteilzeit nicht eingeführt haben.
Als wir vorgerechnet haben, was die Altersteilzeit kostet, wurde uns entgegengehalten, das stimme nicht. Sie geben mir schon das Stichwort. Deswegen verlange ich nämlich den bundesweiten Ausweis der indirekten Verschuldung, weil sonst wieder die gleiche Diskussion losgeht.
Die einen werden nämlich sagen: „Ihr schreibt es zu schwarz, weil ihr verhindern wollt, dass weitere Beamte eingestellt werden.“ Und die anderen werden sagen: „Ihr macht es zu gut.“ Das ist ein guter Beweis dafür, dass wir darauf bestehen müssen, solche Regelungen bundesweit zu finden.
Baden-Württemberg hat seinerzeit als eines der wenigen Bundesländer die Altersteilzeit nicht eingeführt. Ich darf Ihnen sagen, dass in der Zwischenzeit fast alle anderen Bundesländer sie wieder abgeschafft haben.
Einige Male ist hier darauf hingewiesen worden, dass von der Opposition die Einstellung von immer mehr Personal verlangt wird. Ich möchte hier wirklich zwischen den Grünen und der SPD differenzieren. Die SPD hat immer noch mehr Polizeibeamte gefordert, und zwar gerade vor kurzer Zeit, vor einigen Monaten wieder. Sie fordert immer mehr Lehrer, und soeben hat sie auch mehr Steuerbeamte gefordert. Sie fordert also laufend mehr Personal und nicht das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, es gibt immer den Hinweis, wir dürften nicht ein reines Umlageverfahren haben. Aber im Grunde genommen haben wir bei den Beamten das gleiche Verfahren wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind keine Rücklagen vorhanden. Sie wird über entsprechende Beitragserhöhungen finanziert.
Bei den Beamten sind es die Steuern. Letzten Endes bedeutet es immer, dass im Augenblick entstehende Kosten auch durch laufende Einnahmen finanziert werden. Im Grunde genommen besteht volkswirtschaftlich gesehen kein Unterschied zwischen Beamtenpensionen und Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ich bin deswegen – dabei kann ich mich voll dem anschließen, was Herr Theurer gesagt hat – der Meinung, dass eine Fondsbildung zwar richtig wäre, aber in einer Zeit, in der man jährlich eine riesige Nettoneuverschuldung vornimmt, völlig sinnlos ist, weil üblicherweise die Sollzinsen höher als die Habenzinsen sind. Herr Theurer hat vorhin darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr die Nettoneuverschuldung gerade ausreicht, um die Zinsen zu bezahlen. Das ist aber nur deswegen der Fall, weil wir in diesem Jahr eine besonders hohe Nettoneuverschuldung haben.
In den vergangenen Jahren hat die Nettoneuverschuldung gerade ausgereicht, um die Hälfte der Zinsen zu bezahlen. Man muss sich das einmal überlegen. Es wird immer behauptet, man dürfe Schulden machen, um Investitionen zu finanzieren. In Wirklichkeit haben unsere neu aufgenommenen Schulden in der Vergangenheit jeweils gerade ausgereicht, um die Hälfte der Zinsen für Verschuldungen aus der Vergangenheit zu bezahlen.
Es gibt also gar keinen anderen Weg als den, zunächst einmal eine Nettoneuverschuldung von null zu bekommen.
Dann sollten wir bei unseren demographischen Problemen an den Schuldenabbau gehen. Ich weiß, dass das im Augenblick in sehr, sehr weiter Ferne liegt. Erst danach kann man meines Erachtens darangehen, Fonds zu bilden, die dann entsprechend aufgelöst werden.
Es ist über die Möglichkeit gesprochen worden, die Pensionen hier in Baden-Württemberg in irgendeiner Art und Weise zu verringern, nach unten zu beeinflussen. Das geht kaum, weil dies weitgehend Bundesrecht betrifft.
Herr Moser, nachdem Sie so weit gehende Vorschläge gemacht haben, bin ich einmal gespannt, was Sie tun werden, wenn in einigen Wochen der Gesetzentwurf kommt, in dem es darum geht, das Weihnachtsgeld zu reduzieren und das Urlaubsgeld abzuschaffen. Man könnte nämlich zum Beispiel die Pensionen der Ruheständler, der Beamten im Ruhestand, abschaffen. Wir werden das nicht tun. Aber Sie haben heute einiges angedeutet. Ich bin einmal gespannt, ob von Ihnen dazu ein entsprechender Vorschlag kommt.
Seit einigen Monaten, seit wir die Öffnungsklausel haben, ist so etwas möglich. Vorher war es nicht möglich. Beim 13. Monatsgehalt, beim Weihnachtsgeld, sind die Länder in der Zwischenzeit völlig autonom. Sie können zwischen 100 % und 0 % alles gewähren. Sie können es auch nur für einzelne Gruppen machen. Wir werden das nicht machen.
Nach meiner Überzeugung gibt es nur eine Möglichkeit: Wir müssen dafür sorgen, dass wir weniger Personal haben. Auch dazu sind schon Zahlen genannt worden. Wir haben sehr stark Personal abgebaut, haben allerdings in noch etwas höherem Maße noch teureres Personal neu eingestellt. Aber, meine Damen und Herren, das hat doch den Beifall des ganzen Hauses gefunden. Das waren immer wieder Lehrer und Polizeibeamte. Ich habe bisher nicht erlebt, dass eine ernsthafte Gruppe in diesem Haus gegen deren Einstellung war.
Wir stellen 5 500 neue Lehrer ein. Wir haben alle diese Stellen mit k.w.-Vermerken versehen. Ich muss Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn nach dem Jahr 2007 die Schülerzahlen zurückgehen, müssen wir nach meiner Ansicht diese k.w.-Vermerke auch exekutieren. Das heißt, wir müssen auch in diesem Bereich Personal abbauen. Ich kann mir schon vorstellen, wie die Diskussion sein wird:
Dann wird von allen Seiten gefordert werden, dass die Unterrichtsversorgung besser wird und dass die Klassen kleiner werden. Das wird hundertprozentig kommen. Ich möchte damit sagen: Zwischen schönen Worten und der harten Tat ist halt oft ein großer Unterschied.
Man könnte noch viele weitere Ausführungen machen. Weil sich aber im Grunde genommen fast alle im Ziel einig sind, möchte ich keine weiteren Ausführungen dazu machen, sondern nur an Sie appellieren, uns zu unterstützen,
Ich muss doch noch auf den Vorschlag, den ich gemacht habe und den die Grünen, wie ich erfahren habe, schon vor sieben Jahren gemacht haben, eingehen, nach finanzmathematischen und versicherungsmathematischen Gesichtspunkten die Belastung der Zukunft auszuweisen, und zwar „unter dem Strich“, wie man bei Bilanzen sagen würde. Ich bin der Meinung, wir sollten das tun. Es ist aber nötig, dass alle Länder dies machen.
Erstens einmal ist dies wegen Maastricht erforderlich. Sie wissen genau, dass Milliardenbelastungen auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen, wenn wir das Kriterium von 3 % überschreiten; es sieht so aus, als ob wir das in diesem Jahr wieder täten. Die Frage ist, wie diese Belastungen eigentlich auf die einzelnen Länder verteilt werden. Da gibt es viele Länder, die der Ansicht sind: Derjenige, der schon bisher mehr Schulden gemacht hat – viele Schulden haben wir auch gemacht –, soll auch in Zukunft besonders viele Schulden machen dürfen, und die anderen sollen weniger
Schulden machen dürfen. Das können wir nicht mittragen. Hier muss es nach dem Verursacherprinzip gehen.
Wir verlangen deswegen, dass alle öffentlichen Haushalte diese Ausweisung machen, damit auch Vergleiche möglich sind und damit vor allem ein objektiver, von allen anerkannter Maßstab angewendet wird. Sonst werden wieder die Diskussionen losgehen, die ich bereits genannt habe: Den einen geht es nicht weit genug, und die anderen sagen: „Das ist Schwarzmalerei.“ Deswegen sollten wir das bundesweit machen.
Ich werde mich in der Finanzministerkonferenz und im Finanzplanungsrat dafür einsetzen. Ich sehe das gar nicht so negativ. Wer kann denn schon ernsthaft etwas dagegen haben, wenn die Wahrheit – so möchte ich es einmal ausdrücken – nach finanzmathematischen und versicherungsmathematischen Gesichtspunkten in allen Ländern sowie beim Bund und in den Gemeinden auf gleiche Art und Weise dargestellt wird?
bei Ihrem Beitrag hatte man den Eindruck, als ob die Pensionslasten, die auf das Land zukommen, einzig und allein ein Problem der Beamten seien. Sie haben quasi nur von bundesrechtlichen Regelungen gesprochen, die die Pensionen und die Beamtenversorgung betreffen. Das ist es aber beileibe nicht. Da verkennen Sie einfach die Dimension der Pensionslasten, die auf uns zukommen. Ich habe vorhin Zahlen genannt. Das steigt an bis auf 8 Milliarden €, die unseren Landeshaushalt belasten. Das können überhaupt nicht einzig und allein die Beamten durch irgendwelche Abschläge bei Pensionen oder in irgendeiner anderen Form schultern. Das ist tatsächlich eine Aufgabe, die wir alle hier zu schultern haben.
Herr Kollege Theurer hat erwähnt, dass man trotzdem das Ziel der Nullverschuldung nicht aus den Augen verlieren will. Da wird doch das ganze Dilemma deutlich. Wir haben für die Pensionen aktuell eine Rücklage von 112 Millionen €. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend nur ein Nasenwasser, wenn man bedenkt, dass aus dieser Rücklage ab dem Jahr 2018 jedes Jahr 268 Millionen € in die Pensionen fließen. Wir brauchen aber zu diesem Zeitpunkt schon 6 Milliarden €. Da sieht man, wie weit die Beträge auseinander klaffen.
Was muss die Konsequenz sein? Die Konsequenz muss sein, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Verehrter Herr Finanzminister, ich bin da sehr skeptisch. Natürlich ist es richtig, in einer Zeit, in der die Zinsen niedrig sind, kein Geld anzulegen, sondern erst einmal von seinen Schulden herunterzukommen. Aber werden wir es tatsächlich schaf
fen, Geld, das wir sparen, nicht anders auszugeben? Ich glaube das nicht, da ich die Politik leider anders kennen gelernt habe.
Ich glaube, dass kein Weg daran vorbei führt, eine Rücklage zu bilden, eine Rücklage anzufüttern, die später für die Pensionslasten zur Verfügung steht und nicht für andere Zwecke angetastet, sondern vor unser aller Begehren geschützt wird.