Protocol of the Session on March 27, 2003

und ich habe hier vorgetragen, was das Max-Planck-Institut zu den gelösten Nachfolgeproblemen in Baden-Württemberg gesagt hat.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Wer die Zukunft dieses Bildungswesens gestalten will – aber das wollen Sie ja überhaupt nicht –,

(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Drexler SPD: Doch, doch!)

der muss sich mit diesen Nachfolgeproblemen beschäftigen und kann nicht einfach einen Systemwechsel empfehlen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie ma- chen nichts gegen die Probleme! – Abg. Teßmer SPD: Sie sind ja ganz rot im Gesicht!)

Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung ist allen Fraktionen bereits gestern Morgen zur Verfügung gestellt worden.

(Abg. Drexler SPD: Gestern Mittag!)

Herr Zeller, ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie diesen Text gelesen haben. Ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Rede aufgeschrieben hat.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Jemand anders jeden- falls als der, der Ihnen Ihre Rede aufgeschrieben hat!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Aber ich kann nur sagen: Diese Rede hatte mit Bildungspolitik wenig zu tun. Sie hat aber eine Antwort gegeben – das habe ich ja schon vorhergesagt, als hätte ich es geahnt –:

(Abg. Drexler SPD: Sie haben keine Antwort gege- ben! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sind die Antwort schuldig geblieben! – Abg. Schmiedel SPD: Was war denn Ihre Botschaft?)

Das einzige Thema, das die SPD interessiert, ist das Thema Struktur. Ansonsten haben Sie keine Vorstellung von dem, was nach vorne gerichtete Bildungspolitik ausmacht.

(Abg. Schmiedel SPD: Was ist denn Ihre Bot- schaft? – Abg. Alfred Winkler SPD: Qualität!)

Die Hauptpunkte dieser nach vorne und nicht rückwärts gerichteten Bildungspolitik sind:

Erstens: Der Paradigmenwechsel bei der Steuerung des Bildungswesens – Bildungsstandards, Kerncurricula, größere Spielräume, Evaluation, Landesinstitut für Erziehung und Unterricht –, ein Riesenpaket, bei dem kein Land in Deutschland so weit ist wie Baden-Württemberg.

(Abg. Drexler SPD: Sie reden seit Jahren und ma- chen nichts!)

SPD-regierte Länder fassen jetzt gerade Beschlüsse zu dem, was wir vor sieben und acht Jahren begonnen haben.

(Abg. Schmiedel SPD: Wir sind doch hier in Ba- den-Württemberg! Mein Gott!)

Deshalb sind wir einen entscheidenden Schritt weiter in diesem Paradigmenwechsel.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Zweite Veränderung: flächendeckendes Angebot der Sprachförderung und Entwicklung eines Bildungs- und Erziehungsplans für unsere Kindergärten gemeinsam mit anderen Bundesländern. Dadurch erfolgt eine konsequente Weiterentwicklung dessen, was wir bislang schon versucht haben.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Diskussion von ges- tern!)

Drittens: Die Forschungsergebnisse des interdisziplinären Instituts – auch dazu kein Wort von Ihnen – werden große Veränderungen für Lernstrategien bringen. Baden-Württemberg wird das erste Bundesland sein, das ein solches Institut einrichtet.

Zentren für Lehrerbildung: ein völlig neuer Stellenwert der Lehrerbildung,

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das haben wir schon mehrfach diskutiert! Das ist uralt!)

von dem übrigens der eine oder andere Kollege von der SPD-Fraktion sehr überzeugt ist und sehr genau weiß, dass das ein wichtiger Schritt an den Universitäten ist.

(Abg. Schmiedel SPD: Das sind doch Mogelpa- ckungen! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Schmiedel-Packungen! – Abg. Dr. Birk CDU: Schmiedel in den Schuldienst! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Frau Bregenzer, Ihr Hauptbeitrag in diesem Parlament sind Zwischenrufe, egal, gegenüber wem – immer Zwischenrufe.

(Abg. Fischer SPD: Nein, nein! Sie bringt auch gute Beiträge!)

Die kann ich dann im Protokoll noch einmal nachlesen. Keiner dieser Zwischenrufe hat je die Bildungspolitik vorangebracht.

(Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Klein- mann FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber Ihre Reden! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber Ihre Streitereien mit Zeller auch nicht! – Gro- ße Unruhe)

Meine Damen und Herren, in den Reden aller anderen Fraktionssprecher gibt es viel Gemeinsamkeit und damit eine gute Basis für dieses große gemeinsame Reformprojekt, in dem wir mittendrin stecken, in dem wichtige Weichenstellungen erfolgt sind und wichtige neue Entwicklungen auf den Weg gebracht werden. Ich danke denjenigen, die das unterstützen, für ihre Unterstützung und bin davon überzeugt, mit der kleineren Fraktion in der Opposition werden wir manches gemeinsam machen können. Bei Ihnen von der SPD-Fraktion dagegen muss ich noch eine Weile warten.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Lasotta CDU: Bravo! – Abg. Wieser CDU: Jetzt kommt der Pfarrer zum Schlusswort!)

Das Wort erhält Herr Abg. Zeller.

(Oh-Rufe von der CDU – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hauk CDU: 47 Minuten! – Abg. Schebesta CDU: Auf Wiedersehen! – Unruhe)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schavan, Sie scheinen schwer getroffen zu sein.

(Abg. Bebber SPD: Sie war sehr erregt!)

Ich habe kein Problem mit Ihnen. Ich habe ein Problem mit der Politik, die Sie machen; das ist der Punkt.

(Beifall bei der SPD)

Ich empfehle Ihnen einfach: Lesen Sie doch mal meine Rede nach! Ich habe manchmal schon den Eindruck, Sie kennen die Schulwirklichkeit nicht.

(Abg. Drexler SPD: Eben! Praxis!)

Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die Schulwirklichkeit.

Es ist schon vermessen, zu sagen, ich hätte zu den zentralen Punkten nichts gesagt, ich hätte mich vom bildungspolitischen Gespräch verabschiedet.

(Abg. Seimetz CDU: Stimmt!)

Dazu sage ich Ihnen nur einmal kurz:

(Abg. Hofer FDP/DVP: Kurz! – Abg. Dr. Lasotta CDU: 47 Minuten!)

Was haben Sie denn zur Elementarbildung, zur Bedeutung der Elementarbildung ausgeführt?

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Anderthalb Seiten!)