Sie haben bis heute nicht erkannt, dass wir einen Schwerpunkt auf die Bildung und Erziehung vor der Schule legen müssen, dass wir dort mehr Geld investieren müssen, dass wir die Erzieherinnen besser ausbilden müssen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Sie haben das, was in der bildungspolitischen Diskussion derzeit Standard ist, überhaupt nicht kapiert, nämlich dass heterogenes Lernen Bildungschancen bedeutet. Sie hängen – wie Herr Kleinmann sozusagen an Ihrem Rockzipfel – krampfhaft an dieser Separierung von Schülern.
Sie liegen falsch, wenn Sie weiterhin den Ausbau von Ganztagsschulen blockieren. Das ist ein grandioser Fehler. Damit liegen Sie außerhalb der bildungspolitischen Diskussion.
Sie ignorieren, dass 19,1 % der 15-Jährigen in Baden-Württemberg durch PISA bescheinigt wird, dass sie gerade einmal die Kompetenzstufe 1 erreichen.
Das ist doch kein zufrieden stellendes Ergebnis, das Sie beruhigen kann! Wissen Sie, was mich schon betroffen macht? Welchen Umgang Sie mit den Eltern pflegen. Immer dann, wenn Eltern in Ihre Argumentationslinie hineinpassen, ist deren Meinung willkommen. Wenn sie aber eine kritische Position einnehmen, dann werden sie von Ihnen heruntergeputzt.
Zunächst zu dem, was Sie zu den Realschulen gesagt haben – ich habe Ihre Rede übrigens sehr genau gelesen –: Ihre Behauptung, PISA hätte die Realschulen bestätigt, müssen Sie mir einmal belegen. Nirgendwo wird die Aussage getroffen, dass das Realschulwesen durch PISA eine besondere Bedeutung bekomme. Das ist Ihre Interpretation – das können Sie so interpretieren –, aber dies lässt sich nicht aus PISA ableiten.
Ich will Ihnen noch ein Zweites sagen, zur Schulverwaltung. Ich bin schon erstaunt: Seit Monaten hetzen Sie Beamte Ihres Ministeriums durch das Land mit der Strategie, die Zahl der Staatlichen Schulämter in etwa zu halbieren, und jetzt kommt Herr Teufel, und von heute auf morgen soll die Zahl der Staatlichen Schulämter erhöht werden, weil plötzlich in jeden Landkreis ein Staatliches Schulamt kommen soll. Was ist denn das für eine Auffassung? Was müssen denn Ihre Leute eigentlich von Ihnen denken?
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Bildungsausgaben, die Sie jetzt gerade so hochgejubelt haben: Man könnte die Bildungsausgaben ja einmal daran messen, was Finnland, was Kanada und was Schweden ausgibt. Deutschland – im Übrigen auch die A-Länder – liegt weit darunter; da haben wir einiges aufzuholen. Das macht auch deutlich, dass in diesen PISA-Spitzenländern mehr für Bildung ausgegeben wird als bei uns – das ist eines der Probleme –, und zwar vor allem auch mehr im Elementarbereich und im Grundschulbereich. Wir sind zwar Spitze im gymnasialen Bereich – da geben wir sehr viel aus –, aber wir müssen zu Beginn der Lernkarriere, zu Beginn der Entwicklung eines jungen Menschen mehr investieren.
Wenn man die Bildungsausgaben jetzt im nationalen Rahmen vergleicht, wird deutlich, dass Baden-Württemberg eben nicht an der Spitze steht, sondern andere Länder vorn stehen.
Eines ist noch interessant: In Deutschland wird sehr viel neben dem offiziellen Bildungsmarkt ausgegeben. Das heißt, Eltern geben sehr viel für die Bildung ihrer Kinder aus; sie geben sehr viel für Nachhilfe aus. Aber jetzt sage ich Ihnen: Ausgaben für Nachhilfe können sich nur die Eltern leisten, die über das erforderliche Einkommen verfügen, und die Kinder, die es notwendig hätten, haben keine Chance, zusätzliche Bildung zu bekommen. Damit verschärfen Sie die Chancenungerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, wir werden in dieser bildungspolitischen Diskussion noch heftige Debatten führen, und ich freue mich darauf.
Wir können uns gern an unseren heutigen Aussagen messen lassen. Sie werden sehen – davon bin ich überzeugt –: In einigen Jahren, wenn Sie nicht mehr Kultusministerin sind, wird hier in Baden-Württemberg zum Beispiel ein flächendeckendes Ganztagsschulwesen existieren,
Meine Damen und Herren, ich bitte die wenigen anwesenden Abgeordneten, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – T o u r i s m u s w e r b u n g i m A u s l a n d
a) Welche konkreten Einzelmaßnahmen zur Auslandswerbung hat der Wirtschaftsminister nach seiner entsprechenden Presseerklärung vom 26. Februar 2003 inzwischen in die Wege geleitet, um gezielt ausländisches Publikum für das Reiseziel Baden-Württemberg zu gewinnen?
b) Wie hoch sind die Mittel, die nach dieser Ankündigung vom 26. Februar für diesen speziellen Zweck der touristischen Auslandswerbung zur Verfügung stehen?
(Minister Dr. Repnik zu Minister Dr. Döring: Du musst nur „Titisee-Neustadt“ sagen, dann ist er zu- frieden!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Haas, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie aufmerksam verfolgen, was das Wirtschaftsministerium und die Tourismus-Marketing GmbH an öffentlichen Verlautbarungen von sich geben, um für das Tourismusland Baden-Württemberg zu werben.
Wir haben aufgrund der internationalen Ereignisse, die wir zu registrieren haben, unser Auslandsmarketing deutlich verstärkt. Wir haben – ganz aktuell – in der vergangenen Woche eine sehr gut besuchte Veranstaltung in der Schweiz durchgeführt. Die Schweiz nimmt seit etwa einem Jahr be
züglich der Zahl der Urlauber, die nach Baden-Württemberg kommen, an Bedeutung deutlich zu. Es gibt da eine völlige Veränderung. Aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die lange Zeit bezüglich der Zahl ausländischer Gäste in Baden-Württemberg die Nummer 1 waren, kommen seit dem 11. September 2001 deutlich weniger Urlauber zu uns. Bei den Gästen aus der Schweiz hingegen sind die größten Zuwachsraten zu verzeichnen.
Um die an solchen erdgebundenen Urlaubsmöglichkeiten interessierten Gäste für unser Land zu gewinnen, fand nach der von Ihnen angesprochenen Presseerklärung dieser Präsentationsabend in der Schweiz statt, der auf große Resonanz stieß. Immerhin waren mehr als 20 Schweizer Journalisten da, die in der Schweiz unsere Werbung für das Urlaubsland Baden-Württemberg unterstützen können.
Es gibt eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die, wie ich meine, von noch weitaus größerem Umfang sind. Wir haben uns vorgenommen, Medienvertreter, die aus Italien, China, den USA, Japan oder Korea kommen, zu mindestens zwei Pressereisen pro Jahr nach Baden-Württemberg einzuladen. Auf den europäischen Märkten arbeiten wir gemeinsam mit der DZT. Wir haben eine Medienkooperation mit Zeitschriften und Rundfunkanstalten in China – mit dem Travel Channel Peking –, mit Radio Liechtenstein, in Österreich mit dem ORF – analog dem SWR-Ferienradio.
Dann sind Presseabende mit ausländischen Vertreterinnen und Vertretern geplant, zum Beispiel in Berlin. Wir werden die schon bisher, aber in Zukunft verstärkt stattfindenden Pressestammtische im asiatischen Raum intensivieren, zu denen jedes Mal Journalisten eingeladen werden. Deutschsprachige Medienvertreter aus der Schweiz und Österreich werden verstärkt zu unseren Gruppenpressereisen eingeladen. Wir werden den Pressedienst in den europäischen Ländern ausweiten. Wir machen Redaktionsbesuche bei Reiseführerverlagen in den Überseemärkten.
Wir weiten den Pressebereich im Internet aus, inklusive eines digitalen Dia-Archivs – in den wichtigsten Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Japanisch und Chinesisch. Dazu kommen ein regelmäßig erscheinender digitaler Newsletter in verschiedenen Sprachen für die Multiplikatoren, Presseevents mit Angeboten von regionalen Nahrungsmitteln aus Baden-Württemberg und weitere Maßnahmen mehr.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Haas: Erfreulicherweise ist es gelungen – da gilt der Dank den Verantwortlichen: sowohl meinen Mitarbeitern im Ministerium als auch der TMBW –, die Maßnahmen des Auslandsmarketings mit etwa 410 000 € durchzuführen.