Protocol of the Session on March 27, 2003

Man muss im parlamentarischen Meinungskampf auch andere Meinungen anhören können, ohne jeweils sofort zu explodieren.

(Beifall bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut!)

Lang und breit steht in der PISA-Studie und steht in meiner Rede: Ein Drittel aller Abiturienten in BadenWürttemberg kommt von Haupt- und von Realschulen.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Das ist eine Bewegung von unten nach oben, wie sie kein SPD-regiertes Land in Deutschland erreicht hat.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

In Deutschland gilt die Regel: Wo die SPD regiert, gibt es weniger Abiturienten, ob das Niedersachsen oder ob das Nordrhein-Westfalen ist.

(Abg. Bebber SPD: Schreien Sie doch nicht so!)

Den höchsten Abiturientenanteil überhaupt – durch dieses Drittel – hat Baden-Württemberg.

(Beifall bei der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Aber nicht von Hauptschulen! Lächerlich! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber nicht von einer Hauptschule! Das ist einfach falsch, schlichtweg falsch!)

So weit zur Frage der Durchlässigkeit.

Sie sprechen – auch das gehört zu den Halbwahrheiten – vom Sparen in der Bildung. Auch hier unterliegen Sie einem Realitätsverlust. 41,6 % des Landeshaushalts für Bildung und Wissenschaft sind ein Anteil, auf den kein SPDregiertes Land kommt – nicht ein einziges, liebe Frau Bregenzer.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Oh ja, oh ja! Scha- van’sche Märchenstunde!)

Deshalb gilt auch in dieser Frage in Deutschland die Regel: Je länger die SPD irgendwo regiert, desto weniger Geld gibt es für Bildung. Keine müde Mark für Schulsozialarbeit.

(Beifall bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Zeit für eine Märchenstunde ist abends, nicht mittags! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Ich könnte das jetzt beliebig fortsetzen.

(Abg. Drexler SPD: Zum Krieg haben Sie noch nichts gesagt!)

Wer bildungspolitische Debatten mit Halbwahrheiten und mit Unwahrheiten führt, nur damit das politische Konzept so stehen bleiben kann,

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

(Abg. Drexler SPD: Lächerlich! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

wie es seit 30 Jahren ist,

(Abg. Drexler SPD: Sie waren doch gar nicht im Landtag vor 30 Jahren! – Gegenruf des Abg. Wie- ser CDU)

der führt genau den Weg vor, auf dem Selbstzufriedenheit und Stillstand zum Rückschritt führen. Das kann man im Moment in einigen Regionen in Deutschland sehr schön beobachten.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Sie haben ein unglaubliches Selbstverständnis! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Dann, Herr Zeller, muss ich auch sagen: Da fragt eine Abgeordnete Sie etwas – übrigens eine, die von ihrem beruflichen Leben her aus der Schule kommt –

(Abg. Drexler SPD: Jeder ist aus der Schule!)

und spricht Sie auf eine Untersuchung an. Eine so maßlos arrogante Antwort, wie Sie sie Frau Gurr-Hirsch eben gegeben haben,

(Abg. Schmid SPD: Das sagt die Richtige!)

habe ich in bildungspolitischen Debatten in diesem Haus selten gehört.

(Abg. Schmid SPD: Wer ist hier arrogant?)

Sie wissen genau oder müssten genau wissen, was Frau Gurr-Hirsch gemeint hat. Gestern hat es in der „Welt“ gestanden. Sie hat nicht über eine Gesamtschuluntersuchung gesprochen.

(Abg. Schmid SPD: Wer ist hier arrogant? – Ge- genruf des Abg. Seimetz CDU: Der Schmid!)

Sie hat nicht über eine Geschichte mit sechsjähriger Grundschule gesprochen.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Eine Frau, die landes- weit als arrogant bekannt ist! Das ist unglaublich! – Zuruf des Abg. Schmid SPD)

Sie hat über eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts an Berliner Schulen gesprochen: Klassenstufe 7, Vergleich der sechsjährigen Grundschule mit vierjähriger Grundschule in anderen Regionen in den Fächern Englisch und Mathematik.

(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Diese Untersuchung hat eindeutige Unterschiede von bis zu anderthalb Schuljahren ergeben.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Welche Regionen meinen Sie? – Zuruf des Abg. Schmid SPD)

Das war das, wonach Frau Gurr-Hirsch Sie gefragt hat. Und dann gaben Sie ihr zur Antwort: „Beschäftigen Sie sich jetzt erst einmal mit der Sache, bevor Sie weiterreden.“

(Abg. Zeller SPD: Richtig!)

Das halte ich für einen bemerkenswerten Stil.

(Abg. Drexler SPD: Das sagen Sie doch ständig! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist das, was er von Ihnen gelernt hat! – Abg. Seimetz CDU: Zeller- Antwort!)

Und dies, zumal in meiner Regierungserklärung über Seiten hinweg beschrieben ist, dass im internationalen Vergleich sowohl integrative Systeme als auch gegliederte Systeme ihre Nachfolgeprobleme haben.

(Abg. Schmid SPD: Offensichtlich war die Regie- rungserklärung so schlecht, dass Sie sie noch ein- mal vorlesen müssen!)

Meine Damen und Herren, es gibt Länder mit integrativen Systemen, die am Ende der OECD-Skala liegen, und es gibt Länder, die an der Spitze liegen. Genauso ist es bei gegliederten Systemen.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Na also!)

Was heißt denn „Na also“? Nach den Regeln der Logik, wenn beide Systeme einmal oben und einmal unten stehen,

(Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Carla Bregen- zer – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)

heißt das, dass man mit den Nachfolgeproblemen von beiden Systemen zurechtkommen muss. Ich habe mich mit den Nachfolgeproblemen in Deutschland und denen in BadenWürttemberg beschäftigt,

(Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)