Zweitens: Das Kultusministerium erklärt auch nicht, dass Unterricht ausfallen soll. Demonstration, das Bekenntnis zum Frieden, die Ablehnung von Krieg und alle damit verbundenen Gefühle sind keine Frage der Tageszeit. Das habe ich in dem Chat übrigens auch gesagt.
Drittens: Nachdem Sie jetzt schon aus dem Chat vorlesen: Kurz vor oder nach dieser Stelle habe ich auf die Frage eines Schülers „Wollen Sie jetzt etwas tun, oder wer tut etwas?“ geschrieben: Das ist eine Frage der Spielregeln vor Ort.
Jetzt kommt etwas, wovon ich eigentlich geglaubt habe, darüber würde in diesem Haus Konsens bestehen. Das hat nämlich etwas mit pädagogischer Autorität zu tun.
Ich habe gesagt: Wenn Spielregeln vor Ort vereinbart sind, wenn die Spielregel heißt: „Unterricht findet statt“, dann finde ich, dass diese Spielregeln einzuhalten sind und dass nicht eine Kultusministerin, ein Landtagsabgeordneter, ein
Fraktionsvorsitzender, ein DGB-Vorsitzender oder wer auch immer mit öffentlichen Äußerungen die Autorität und die Verantwortung der Schule vor Ort zerstören darf.
Deshalb rate ich uns: Halten wir uns im Sinne der Stärkung von Verantwortung vor Ort aus dieser Diskussion heraus. Auch jedem von uns steht es übrigens frei, an diesen Demonstrationen teilzunehmen,
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Diskussionsrunde über die Regierungserklärung. Ich mache es sehr kurz, weil mich, lieber Herr Zeller, heute zugegebenermaßen eine gewisse Fassungslosigkeit ereilt hat,
Mit dieser Rede haben Sie sich in Wirklichkeit aus dem bildungspolitischen Gespräch in Deutschland verabschiedet.
Ich halte das für bedauerlich, weil dieses bildungspolitische Gespräch mitten in einer tief greifenden Bildungsreform Engagement und Leidenschaft für Konzepte benötigt
(Beifall bei der CDU – Abg. Blenke CDU: Was für eine Sonne? – Zurufe von der SPD – Anhaltende große Unruhe bei der SPD)
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir jetzt eigentlich über bildungspolitische Vorstellungen der SPD? Was wissen wir jetzt nach dieser Rede? Wir wissen: kein Wort zu konzeptionellen Ansätzen, kein Wort zu Zentren der Lehrerbildung, kein Wort über Praxissemester, kein Wort über die Arbeit der Pädagogischen Hochschulen,
kein Wort über die Neuerungen in der Lehrerbildung, kein Wort zur Schulverwaltung, kein Wort zur beruflichen Bildung – die wird schon einmal ganz außen vor gelassen –, kein Wort zu Konsequenzen für Standorte durch Einrichtung von Mittelschulen – nein, kein Wort. Das Lieblingsthema Ihrer Rede war: Annette Schavan und der „Schavanismus“.
Ich danke sehr dafür. Das ist eine unglaubliche Fixierung. Sie scheinen, lieber Herr Zeller, ein Problem mit mir zu haben, und das ist gut so.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wacker CDU: Einmal auf den Punkt gebracht!)
Wo Sie sich mit bildungspolitischen Themen beschäftigen, kommt eine Sammlung von Halbwahrheiten und Realitätsverweigerung. Sie sprechen davon, die Politik differenziere unseriöserweise zwischen Kindern mit und Kindern ohne Migrationshintergrund.
Sie wissen, dass das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in seiner Studie dies tut. Die Passagen in meiner Regierungserklärung waren völlig eindeutig. Ich bin nicht für Ausländerquoten, wie es sie in Australien und in Kanada übrigens gibt, und zwar mit ganz klaren Selektionsmechanismen.
Ich bin nicht der Meinung, dass es Schuldzuweisungen geben darf. Ich habe nicht gesagt, dass wir ohne Jugendliche ausländischer Herkunft besser abgeschnitten hätten. Sie hätten gerne, dass ich das alles sage. Ich sage es nicht.
Ich habe es nicht gesagt. Ich halte das alles für falsch. Aber derjenige wird nicht zu besserer Integration kommen, der einfach die Differenzierungen des Max-Planck-Instituts außen vor lässt.
Deshalb haben Sie auch in diesem Punkt heute Abschied von der Integrationspolitik genommen, die in Deutschland dringend notwendig ist.
Zu den Halbwahrheiten und Unwahrheiten gehört zweitens auch der Satz, dass es in Baden-Württemberg nur Durchlässigkeit von oben nach unten gebe. Lang und breit ist in den PISA-Studien beschrieben – und da habe ich es gesagt – –
(Abg. Drexler SPD: Dann soll sie nicht so schrei- en! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)