Den sehr geschätzten Herrn Abg. Moser muss ich kurz vertrösten. Zuerst will ich hier einmal die Liste – das passt zur Scheinheiligkeit – entwickeln. Unmittelbar danach selbstverständlich.
Ich habe hier die Liste der Wahlspotteilnehmer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den im Landtag vertretenen Parteien hat keine mehr Wahlspots in Anspruch genommen als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. So viel zum Thema Scheinheiligkeit bezüglich B.TV alt.
Dann wird gesagt, wir hätten neue Informationen vorgetragen, Frau Kipfer. Ich glaube, Sie bringen die Daten durcheinander. Sie haben aus dem Ladenhüter, Ihrer alten Anfrage vom 6. August 2002 und unserer Stellungnahme dazu, die am 10. September 2002 als Drucksache ausgegeben worden sind, zitiert. Da ist das alles niedergelegt. Es wurde halt bisher nicht zu den Ausschussberatungen aufgerufen. Das ist überhaupt keine neue Information. Wenn Sie im Dunkeln forschen wollen, dann forschen Sie im Dunkeln. Wir haben nichts zu verbergen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unsere Medienpolitik braucht nicht das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen.
Herr Staatsminister, würden Sie bitte sagen, wer außer mir dieses Angebot nicht in Anspruch genommen hat?
Vielen Dank, Herr Kollege Moser, für diese Vorlage. Von 70 Kandidaten der SPD haben 50 das Angebot wahrgenommen, also die allermeisten. Sie haben gefragt, wer es nicht wahrgenommen hat. Ich zum Beispiel habe dieses Angebot von B.TV alt auch nicht wahrgenommen.
(Abg. Schmiedel SPD: Und Erwin Teufel! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wieso haben Sie das nicht wahrgenommen? Sie ahnten schon etwas!)
Nun zum Thema 0190er-Nummern. Was für ein Eigentor sich Frau Kipfer da geleistet hat, ist unglaublich. Das ist, wie wenn sie mir den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt hätte.
Für die 0190er-Nummern ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Telekommunikationsrecht, Regulierungsbehörde, Post und Telekommunikation: Bundesrepublik Deutschland. Reden Sie mit Herrn Clement. Der kann es verändern, nicht der Landesgesetzgeber, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht die Tatsache, dass es 0190er-Nummern gibt, kritisiert habe, sondern infrage gestellt habe, ob dieses die Grundlage eines Landessenders sein kann, ob das noch Rundfunk ist? Ich glaube, Sie haben nicht richtig zugehört.
Frau Kipfer, ich komme ja noch dazu. Mit Verlaub, das ist dummes Zeug. Es geht hier gar nicht um einen Landessender,
es geht um eine Satellitenlizenz. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu einem Landessender. Man muss schon die rechtlichen Grundlagen zur Kenntnis nehmen.
Dann wurde gesagt, der Palmer habe in einem Fall bei „Sonnenklar“ aktive Standortpolitik gemacht und in einem anderen Fall, bei B.TV, habe er sich nicht gekümmert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Im einen Fall haben wir den Sender ins Land geholt. Die Leute von „Sonnenklar“ haben gefragt: Wie sind die Standortbedingungen, die Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation? Und wir haben gefragt: Wollt ihr nach Stuttgart oder nach Ludwigsburg? Wir waren in Konkurrenz zu Niedersachsen, zum Verbleib in Bayern, zu NordrheinWestfalen, und wir haben uns durchgesetzt.
Das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank, Herr Birk. Wir haben im Augenblick 50 Arbeitsplätze in Ludwigsburg geschaffen, was der Ludwigsburger Abgeordnete Walter als läppisch bezeichnet hat –
(Abg. Herrmann CDU: Er kennt sich nicht aus im Wahlkreis! – Abg. Walter GRÜNE: Der Sender ist läppisch!)
50 Arbeitsplätze direkt beim Sender und 30 bei einer Tochter. – Ich gratuliere Ludwigsburg zu einem solchen Wahlkreisabgeordneten. Ganz großartig. Das sollte man auch in der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ schreiben.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Lieber „Sonnenklar“ als weiterhin rot! – Abg. Walter GRÜNE: Es geht um den ästhetischen Anspruch und den kulturellen Anspruch!)
Der Unterschied zu B.TV ist eben, dass dieses Unternehmen einer Insolvenz anheim gefallen ist und wir rechtlich überhaupt keine Handhabe hatten einzugreifen, weil Herr des Verfahrens der Insolvenzverwalter in Achern, Baden, war. Unsere Handlungsmöglichkeiten bei einer Insolvenz sind nach deutschem Recht eingeschränkt. Das muss man zur Kenntnis nehmen, weil es einfach so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was mich wirklich überrascht, ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der in der Presse, aber auch heute in der Debatte die LfK unter Druck gesetzt wird.
Die Kaltschnäuzigkeit von Ihnen, Frau Kipfer. Sie haben gesagt: „Die LfK muss so und so entscheiden.“ Wofür haben wir denn eine unabhängige Institution? Sie muss nach Recht und Gesetz prüfen und muss nach ihrer eigenen Auffassung entscheiden, wie die Grundlagen sind. Ich weise diesen Pressionsversuch gegenüber der LfK mit Überzeugung zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Herrmann CDU: Die SPD will Einfluss nehmen! Staatsrundfunk wollt ihr! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Was haben Sie denn getrunken, Herr Palmer? – Abg. Bebber SPD: Das ist Demagogie!)
Im Übrigen, Ihre Appelle richten sich an die eigene Adresse. Sie sind doppelt im Vorstand der LfK vertreten. Der von mir geschätzte frühere Kollege Hans Beerstecher und der Freiburger Rechtsanwalt Götz von Olenhusen sind für die Sozialdemokratische Partei dort Mitglied. Sie entscheiden mit. Bitte sprechen Sie mit diesen beiden Kollegen, wie sie den Fall Hornauer und die beantragte Satellitenfrequenz rechtlich bewerten. Das ist die richtige Reihenfolge, während Sie zuerst in der Öffentlichkeit Druck machen.