Die Beamten des Rechnungshofs haben empfohlen, wir sollten mit der Stadt Stuttgart über eine finanzielle Beteiligung verhandeln. Losgelöst, als Einzelmaßnahme, könnte man darüber sicher reden. Aber wir müssen auch bedenken, dass es eine ganze Reihe von öffentlichen Einrichtungen in der Landeshauptstadt Stuttgart gibt, bei denen sich Land und Stadt die Kosten teilen.
Ich bitte, daran zu denken, dass das bisher ein sehr wohl ausgewogenes Geben und Nehmen war. Von daher ist es aus meiner Sicht politisch ratsam, sehr behutsam mit dieser Frage umzugehen, weil wir sonst Gefahr laufen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart ihrerseits in anderen Bereichen mit Gegenforderungen gegenüber dem Land reagiert, Gegenforderungen, die für uns noch teurer werden könnten.
Zum Thema Neuverschuldung ist mir wichtig, dass die rein formal richtige Feststellung des Rechnungshofs über die zwischenzeitlich gestiegene Neuverschuldung des Landes ins richtige Licht gerückt wird. Fakt ist, dass wir im Jahr 2000 mit 800 Millionen DM Neuverschuldung die seit 1974 geringste Nettoneuverschuldung im Land hatten
und dass wir drauf und dran waren, das gemeinsam ins Auge gefasste Ziel zu erreichen, im Jahr 2006 zur Nettonullverschuldung zu kommen.
Im Jahr 2001 haben sich zwei Dinge ereignet, die zu einem wesentlich höheren Kreditaufnahmebetrag geführt haben. Zum einen wissen Sie alle – darüber haben wir im Finanzausschuss ja diskutiert, auch streitig –, dass wir einen Kreditbetrag von 1,975 Milliarden DM als stille Beteiligung an der Landesbank eingesetzt haben. Dieser Kredit ist über die
höheren Zinsrückflüsse letztlich ein rentierlicher Kredit, und deshalb dürfen wir diesen Betrag nicht in den Vergleich einbeziehen.
Aber – ich will jetzt die Diskussion von heute Vormittag nicht wieder hochziehen und Ihre Zeit nicht unnötig lange in Anspruch nehmen – es ist auch wahr, dass gerade im Jahr 2001 die Schieflage der rot-grünen Steuerreform auf die öffentlichen Haushalte durchgeschlagen und zu einem totalen Wegbrechen der Körperschaftsteuer geführt hat. Das hat letztlich dazu geführt – Gott sei es geklagt –, dass wir das große Loch im Haushalt durch neue Kredite stopfen und uns von dem Weg, eine immer geringere Neuverschuldung anzustreben, 2001/2002 leider verabschieden mussten.
Kurzfristige Einnahmeeinbrüche führen zu höheren Kreditaufnahmen. Jeder Verzicht auf Kreditaufnahmen muss durch Ausgabenreduzierung aufgefangen werden. Jeden Euro, auf den wir als Ausgabe verzichten können, wollen wir gerne streichen.
Und da gilt, was ich schon eingangs festgehalten habe: Das Zurückfahren von Leistungen wird nicht schmerzlos gehen. Mein Appell an Sie: Begleiten Sie uns auf diesem Weg! Wir müssen unsere Bevölkerung mit ins Boot nehmen. Gemeinsam müssen wir – und wir sind doch über alle Fraktionen hinweg einhellig dieser Meinung – deutlich machen, dass es die allererste Verantwortung dieses Parlaments ist, der nachwachsenden Generation keinen unerträglich großen Rucksack von Schulden aufzubürden. Deswegen dürfen Sie davon ausgehen, dass wir uns in dieser Pflicht sehen und dass wir uns ernsthaft bemühen werden, die Verschuldung, so gut es geht, in Grenzen zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel von mir zu einigen wenigen von einer Vielzahl von Prüfungsbemerkungen. Ich möchte damit deutlich gemacht haben, dass wir den Rechnungshof nicht als Gegner verstehen, zwar durchaus manchmal als kritischen Plagegeist – das ist auch seine Aufgabe –, aber auch als eine Institution, die uns konstruktive Anregungen gibt, Anstöße für ein effizienteres, kostenbewusstes Verwaltungshandeln, eine Institution, die uns überwachend und beratend zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern anhält.
Deswegen möchte ich ausdrücklich festhalten, dass Finanzministerium und Rechnungshof einig sind im Ziel eines verantwortungsbewussten und sparsamen Umgangs mit den finanziellen Ressourcen. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, wie wir es schaffen, mit der Konsolidierung des Landeshaushalts als oberster Priorität voranzukommen. Eine solide Haushaltsführung ist, wie ich dargestellt habe, gegenüber der nachwachsenden Generation die allerwichtigste Aufgabe. Wir wissen sehr wohl – auch das ist ja heute Vormittag herausgearbeitet worden –, dass wir bei der besonderen Struktur unseres Haushalts, der zu über 40 % aus Personalkosten besteht, darauf achten müssen, dass wir die Personalkosten im Griff behalten und deswegen zu einem an Prioritäten ausgerichteten, nachvollziehbaren Personalabbau kommen. Ich hoffe und wünsche sehr, dass da zum Bei
Abschließend gilt es, Ihnen, verehrter Herr Rechnungshofpräsident Frank, Ihren Direktoren und Ihren Mitarbeitern zu danken für diese kritische Begleitung unserer Arbeit, aber auch für Ihre konstruktiven Vorschläge.
Ich danke Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Finanzausschusses, für die sehr gründliche Beratung dieser Denkschrift 2002 zur Landeshaushaltsrechnung 2000 und bitte Sie entsprechend den Empfehlungen des Finanzausschusses nun um die notwendige Beschlussfassung.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/1748, abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich zunächst Teil A Abschnitt I bis XI zur Abstimmung stelle? –
Kein Widerspruch. Dann lasse ich über die Abschnitte I bis XI abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Ich rufe Abschnitt XII auf und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1816. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nun über die Abschnitte XIII bis XXV und Teil B abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung Drucksache 13/1749. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung Drucksache 13/1750 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Situationsbeschreibung, wirtschaftliche Bedeutung und staatliche Förderung der Tourismusbranche in Baden-Württemberg – Drucksache 13/844
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Zukunftschancen des Dienstleistungssektors Heilbäder und Tourismus in BadenWürttemberg – Drucksache 13/1060
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache über die Buchstaben a und b fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort jeweils fünf Minuten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass das Thema Tourismus nicht an herausgehobenerer Stelle der Tagesordnung steht.
Der Tourismus in allen seinen Ausprägungen ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige hier in Baden-Württemberg.
Mit rund 15,5 Milliarden € direkten und indirekten Umsätzen, über 200 000 Beschäftigten, über 39 Millionen Übernachtungen – davon fast 5 Millionen von Gästen aus dem Ausland – trägt die Tourismusbranche ganz erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei.
Über die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion wird zum einen eine Standortbestimmung der Branche vorgenommen, zum anderen werden Perspektiven für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung aufgezeigt. Leider ist die Redezeit viel zu knapp, als dass man auf alle wesentlichen Punkte eingehen könnte.
Wie uns von vielen Seiten bestätigt wird, sind wir im Land mit der Ausrichtung unserer Tourismusförderung auf dem richtigen Weg.
Sowohl die Pauschalförderung als auch die Projektförderung haben sich als wirksame Förderinstrumente erwiesen. Allein aus Mitteln der Investitionsförderung konnten in der Zeit von 1998 bis 2002 rund 150 Projekte mit einer Gesamtsumme von 57 Millionen € gefördert werden.
Um aber auch eines klar zu sagen: Das Land kann den Tourismus nur unterstützen. Die eigentliche Entwicklungskraft muss aus den einzelnen Regionen selbst kommen, und das geschieht auch.