Man versucht nun mühevoll, ihnen neben der Landwirtschaft zusätzliche Standbeine zu verschaffen, beispielsweise Energieerzeugung durch Biomasse oder eben diese Beherbergungsbetriebe mit „Ferien auf dem Bauernhof“. Diese Förderung jetzt abzuschaffen, halten wir für falsch, weil das ein wichtiges Standbein für Landwirte sein kann. Wenn man hier spart, fallen Landwirte dem Steuerzahler letztendlich weiterhin zur Last.
Helfen wir den Landwirten doch, langfristig auf eigenen Füßen zu stehen. Deswegen setzen wir uns weiterhin für das Förderprogramm „Ferien auf dem Bauernhof“ ein.
Lassen Sie mich auch noch die Wilhelma ansprechen; dazu liegt jetzt ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir hatten im Finanzausschuss ursprünglich empfohlen – ich darf Ihnen das vorlesen –, „bei der Finanzierung und dem Betrieb der Wilhelma darauf hinzuwirken, die Stadt Stuttgart an der Finanzierung des jährlichen Defizits der Wilhelma zu beteiligen.“ Im Antrag von CDU und FDP/DVP fehlt nun dieser Passus.
Da hat der Kollege Winckler, der in diesem Fall wahrscheinlich mehr Kommunal- als Finanzpolitiker war, offensichtlich ganze Arbeit geleistet.
(Abg. Junginger SPD: Wo ist er denn? – Abg. Döp- per CDU: Wo ist er? – Abg. Walter GRÜNE: Aus- gerechnet er! Kirchtumspolitik!)
Er ist bei seinem Thema nicht da. – Wir halten es im Landesinteresse für richtig, diesen Passus stehen zu lassen. Dies ist ja kein Beschluss, dass die Stadt Stuttgart zahlen muss, sondern eine Bitte, darauf hinzuwirken, in Gespräche mit der Stadt Stuttgart einzutreten. Es gibt Zoos in Baden
Württemberg, die keine Landesmittel bekommen – Karlsruhe und Heidelberg –, und hier sollte Gleichheit geschaffen werden. Deswegen plädieren wir dafür, diesen Passus wieder aufzunehmen.
Es sieht schlecht aus, wie ich auch hier wieder den Redebeiträgen entnommen habe. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass der Landtag, Kollege Scheffold, dem Rechnungshof bei den Universitäten und bei den SWR-Beteiligungen ein Prüfrecht eingeräumt hat – das sind vergleichbare Situationen –, dieses Prüfrecht bei der Landesstiftung aber nicht einräumen möchte.
Die Regierungskoalition hat das abgelehnt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Bei politischen Fragen gibt es ja meistens Argumente dafür und dagegen. Je nach Gewichtung bildet man sich dann seine Meinung. Aber ich habe hier kein nachvollziehbares Argument gehört, das gegen ein volles Prüfrecht des Rechnungshofs sprechen würde.
Es ist doch im Interesse aller Abgeordneten dieses Parlaments, dass der Rechnungshof die Mittelverwendung prüft. Es handelt sich bei der Landesstiftung schließlich auch um Landesvermögen, um Steuergelder. Wir haben eine Etatverantwortung nicht nur für den Landeshaushalt, sondern auch für die Mittel der Landesstiftung. Daher setzen wir uns hier für dieses Prüfrecht ein. Ein Aufsichtsrat und auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft können keine zweckentsprechende Mittelverwendung prüfen, wie das der Rechnungshof macht. Wir möchten daher noch einmal an Sie appellieren, dem Rechnungshof endlich dieses volle Prüfrecht einzuräumen. Schließlich sind wir hier alle Treuhänder für die Steuergelder. Sollten Sie dem nicht nachkommen, werden wir den Weg über eine Änderung der LHO anstreben.
Meine Damen und Herren, auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs zeigt auf, dass gewaltige Anstrengungen unternommen werden müssen, um mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln auch wirklich effizient umzugehen. Die neuen Steuerungsinstrumente können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir sind jetzt bei der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente schon den halben Weg gegangen. Dieser Weg war nicht immer gut; da sind wir uns, glaube ich, einig. Die Schulungen waren teilweise katastrophal. Es war auch ein Fehler, NSI von oben aufzustülpen und nicht gemeinsam mit den Beschäftigten anzugehen.
Wir halten dennoch an dem Ziel der neuen Steuerungsinstrumente fest, weil sie uns letztendlich eine künftige Steuerung ermöglichen werden, weil wir irgendwann einmal die einzelnen Leistungen der Verwaltung mit den Kennzahlen, die wir erhalten, tatsächlich bewerten können.
Wir stimmen aber der SPD insofern zu, als auch wir meinen, dass es richtig ist, hier jetzt innezuhalten und einmal zu evaluieren, mit welchem Tempo wir in den einzelnen Ministerien mit der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente fortfahren müssen. Aber ein Stopp kommt für uns nicht infrage. Wir glauben, dass es der richtige Weg ist und dass es letztendlich auch teurer kommen würde, wenn wir jetzt wieder umkehren würden und eventuell sogar zum alten System zurückkehren würden.
(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Schmid SPD: Umkehren will niemand!)
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen mit dem Dank an Herrn Rechnungshofpräsidenten Frank und an seine Mitarbeiter für die Unterstützung, die die jährliche Denkschrift auch für uns, für unsere Arbeit bedeutet. Wir werden die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mittragen, auch wenn wir in ganz wenigen Punkten im Ausschuss eine ablehnende Haltung hatten. Aber im Großen und Ganzen werden wir diese Empfehlung mittragen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Rechnungshofpräsident Frank! Die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte haben sich fürwahr dramatisch verschlechtert. Ich erinnere an die Debatte heute Vormittag über den Nachtrag 2003. Wir müssen erkennen: Die Zeiten des „Immer weiter, immer besser, immer mehr“ sind auf absehbare Zeit vorbei. Es gilt mehr denn je, öffentliche Leistungen an den öffentlichen Ressourcen auszurichten. Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben.
Deswegen steht fest, dass wir, um miteinander am Konsolidierungskurs festzuhalten, angesichts weggebrochener Einnahmen um Abstriche auf der Ausgabenseite nicht herumkommen werden. Für mich ist klar: Das wird nicht schmerzlos vonstatten gehen.
Die öffentlichen Haushalte stehen aber auch in ihrem Spannungsverhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor besonderen Herausforderungen. Gerade in solch schwierigen Zeiten ist es wichtig, mit großer Verantwortung das öffentliche Finanzgebaren zu begleiten.
Deswegen sage ich, dass der Rechnungshof wichtiger denn je ist, der Rechnungshof, der seit nunmehr 50 Jahren im Land besteht und der das zentrale Element der Finanzkontrolle für unser Land ist. Ich kann mit den Vorrednern festhalten, dass der Rechnungshof in diesen 50 Jahren das Land
erfolgreich begleitet hat und in vielen Bereichen dazu beigetragen hat, dass die öffentlichen Mittel wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt worden sind.
Hervorzuheben ist, dass sich die Aufgabenstellung des Rechnungshofs in den letzen Jahrzehnten deutlich verändert hat. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als man Rechnungsprüfung als eine reine Beleg- und Zahlenprüfung verstanden hat. Daraus ist in der Zwischenzeit eine umfassende Effizienzkontrolle der öffentlichen Finanzen geworden. Weiter dürfen wir feststellen, dass der Rechnungshof seine Aufgabe nicht mehr nur in der Kontrolle, sondern auch in der Beratung sieht. Das sind zwei wichtige Säulen, die die Aufgabenstellung durch den Rechnungshof heute ausmachen.
Meine Damen und Herren, wenn eine Jahresrechnung mit einem Volumen von über 30 Milliarden € geprüft wird, ist es nur natürlich, dass es da und dort Schwachpunkte gibt, dass es da und dort Kritikfähiges gibt, dass es da und dort Verbesserungsbedürftiges gibt; das können und wollen wir nicht bestreiten. Die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs sind uns dann aber sehr wohl Anlass, die Schwachstellen aufzuspüren, die Schwachstellen zu beseitigen und letztendlich dem Ziel immer näher zu kommen, die öffentlichen Gelder so gut als möglich einzusetzen.
Deswegen haben wir eine ganze Reihe von Denkschriftbeiträgen durchaus nicht abwehrend, sondern als dankbare Anstöße aufgenommen und sind dabei, sie konstruktiv umzusetzen:
Es ist schon der Einsatz von Lehrerdeputaten angesprochen worden. Wir haben bereits signalisiert, dass wir darangehen, ab dem Schuljahr 2003/2004 in Pilotversuchen in einigen Schulen aller Schularten die Festlegungen der Unterrichtsverpflichtung als Schuljahresdeputat zu erproben. Ich möchte schon heute den Lehrerinnen und Lehrern, die sich an diesen Pilotversuchen freiwillig beteiligen, Danke schön sagen.
Genauso sind wir dafür dankbar, dass unsere Polizeibeamten im Polizeipräsidium Mannheim es übernehmen, die vorgesehenen Optimierungsüberlegungen für die Polizeiorganisation dort zu erproben.
Wir nehmen auch die Anregung des Rechnungshofs zur Optimierung des Verfahrens zur Erstattung der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf. Mit den kommunalen Landesverbänden soll erreicht werden, dass die Kostenerstattung noch weiter pauschaliert wird.
Auch die Anregungen des Rechnungshofs für den wirtschaftlicheren Einsatz der Kopiergeräte sind nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern bereits an die nachgeordneten Stellen zur Umsetzung weitergegeben worden.
Und zu dem von Ihnen angesprochenen Thema des vorzeitigen Ruhestands wegen Dienstunfähigkeit darf ich berichten, dass auch da bereits gehandelt worden ist. Allein die Tatsa
che, dass das Finanzministerium seit dem Jahr 1991 für jeden Einzelfall das Einvernehmen zu einer solchen Entscheidung erklären muss, wenn eine Dienstunfähigkeit von Beamten der Altersklasse bis 55 Jahre realisiert werden soll, hat inzwischen zur deutlichen Absenkung der entsprechenden Zahlen geführt.
Thema Wilhelma: Meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin, da ein bisschen in die Geschichte zurückzuschauen. Es ist nicht zu bestreiten: Die Wilhelma ist in der Bundesrepublik der einzige von einem Land getragene zoologisch-botanische Garten.
Ja, das hat historische Gründe. Der ursprünglich rein botanische königliche Garten ging mit Ende der Monarchie als Krongutvermögen ins Eigentum des Landes über. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kamen die ersten Tiere in die Wilhelma, damals in der Absicht, den Garten für Besucher attraktiver zu machen. Wir meinen, dass das Land die Verpflichtung, dieses geschichtliche Erbe zu bewahren, sehr wohl fortführen soll.
Die Beamten des Rechnungshofs haben empfohlen, wir sollten mit der Stadt Stuttgart über eine finanzielle Beteiligung verhandeln. Losgelöst, als Einzelmaßnahme, könnte man darüber sicher reden. Aber wir müssen auch bedenken, dass es eine ganze Reihe von öffentlichen Einrichtungen in der Landeshauptstadt Stuttgart gibt, bei denen sich Land und Stadt die Kosten teilen.