dann kann ich dies nur umsetzen, wenn ich auf Daten und auf Informationen zurückgreifen kann, die mir nur die neuen Steuerungsinstrumente geben können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das bestreitet ja niemand! Das ist unbestritten! Aber ich kann sie nicht überall einführen! – Abg. Bebber SPD: Besonders nicht im Justizbereich! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)
Deshalb sollten Sie nicht den Eindruck erwecken – ich habe Sie da nicht ganz verstanden; aber gut, darüber können wir uns ja einmal unterhalten –, Sie wollten die Einführung der neuen Steuerungsinstrumente auf den Sankt-NimmerleinsTag verschieben. Das kommt jedenfalls für mich nicht infrage. Alles andere kommt dann später.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, so viel zum Thema Personalkosten. Das ist ein ganz wichtiger Bereich.
Ich will jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Ausgabensteigerung in diesem Nachtragshaushalt auf maxi
mal 1 % festgelegt haben – 1 % inklusive der Kosten für das Personal – und dass darüber hinaus die Sachausgaben des Landes gekürzt werden müssen. Das wissen Sie. Es geht nicht anders.
Mir liegt jetzt einfach noch einmal daran, auf die schwierige Situation hinzuweisen, die ich beschrieben habe. Ich werde das jetzt nicht im Detail wiederholen. Die Zahlen und Fakten sind von meinen Vorrednern und auch vom Finanzminister genannt worden. Aber ich will doch noch einmal eines sagen: Ich plädiere nach wie vor leidenschaftlich dafür, so schnell wie möglich die Nettonullverschuldung in Baden-Württemberg zu erreichen.
weil wir als handelnde und aktive Politiker nicht zulassen dürfen, dass wir die Zukunft der jungen Generation gewissermaßen vervespern. Das tun wir, wenn wir weiter in diese Schuldenfalle hineingehen.
Dieses Ziel Nettonullverschuldung können wir übrigens zum ersten Mal seit 30 Jahren im Land Baden-Württemberg erreichen. Ich habe mit Interesse gelesen, dass vor etwa 30 Jahren zum letzten Mal in diesem Landtag von BadenWürttemberg ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden ist. Seit 30 Jahren machen wir immer zusätzliche Schulden.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wer regiert seitdem? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer regiert seit 30 Jahren? – Zurufe von der SPD)
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das liegt am schlechten Wirtschaftswachstum in den letzten 30 Jahren! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Der Bund ist doch an allem schuld! – Weitere Zurufe – Unru- he)
Ja. Im Augenblick ist es eher schwierig, diese Punktlandung zu erreichen. Das will ich auch gerne zugeben.
Aber ich will da jetzt keine Schuldzuweisungen machen, sondern ich will ja nur dafür werben, dass wir dieses Ziel der Nettonullverschuldung erreichen. Wenn wir es nicht mit Punktlandung erreichen, dann erreichen wir es halt ohne Punktlandung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Aber landen müssen wir! – Abg. Drexler SPD: Aber landen!)
Ich wollte Ihnen gerne die zwei Voraussetzungen nennen, die wir einhalten müssen, wenn wir die Nettonullverschuldung so schnell wie möglich erreichen wollen. Die erste Voraussetzung ist: Wir müssen die 1-%-Ausgabenwachstumsgrenze des nationalen Stabilitätspakts nicht nur in diesem Nachtragshaushalt und im Haushalt 2004 einhalten, sondern die müssen wir auch dann einhalten, wenn wir wieder höhere Steueraufkommen haben.
Dann müssen wir die 1-%-Grenze einhalten. Dann werden wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Die zweite Voraussetzung ist, dass eine entsprechende Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik in Berlin gemacht wird – jetzt muss ich noch einmal auf Berlin zu sprechen kommen –, die Anreize für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setzt. Auch dies ist wichtig. Ansonsten werden wir das Ziel nicht erreichen können.
Das erste Ziel, die 1-%-Grenze einzuhalten, haben wir in diesem Nachtragshaushalt erreicht. Ich will das einfach noch einmal festhalten: 1 % Mehrausgaben in einem Nachtragshaushalt inklusive der Kostensteigerungen im öffentlichen Dienst,
inklusive der Kostensteigerungen im Rahmen der Tarifverträge – die Steigerungen waren höher als 2 %, wie Sie wissen –, das ist eine große Leistung; das muss man einmal sagen. Da haben wir viel erreicht.
Zur Erreichung der zweiten Voraussetzung, also einer aktiven Wirtschaftspolitik, müssen Sie uns helfen. Ich bin gefragt worden: Was macht die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz? Ich kann es in einem Satz sagen: Überall da, wo dieses Gesetz geeignet ist, Wirtschaftsdynamik zu befördern, werden wir es gerne unter
stützen, und überall da, wo dieses Gesetz Wirtschaftsdynamik abwürgt, werden wir Nein sagen zu diesem Gesetz.
Damit sind die wichtigsten Voraussetzungen umschrieben: Wir brauchen mehr Wirtschaftsdynamik. Wir brauchen eisernes Sparen unabhängig von dem Steueraufkommen, das wir haben. Wir haben mit den Einsparungen von über 550 Millionen € in diesem Haushalt eine Menge getan. Das müssen Sie erst einmal fertig bekommen, 550 Millionen € aus einem Haushalt kurzfristig herauszustreichen.
Ich sage ja: kurzfristig. – Wir haben uns vorgenommen – Stichwort Haushaltsstrukturkommission –, insbesondere das strukturelle Sparen in den Vordergrund zu stellen. Dazu sind auch heute viele Beispiele genannt worden. Wir werden die Verwaltung reformieren, effizienter gestalten. Wir können auf diese Art und Weise Personalkosten reduzieren. Selbstverständlich bleibt auch das Thema Privatisierung auf der Tagesordnung; damit das auch ganz klar ist.
Ich habe die Hoffnung, dass wir auf diese Art und Weise die Nettonullverschuldung erreichen werden, wenn nicht in der Punktlandung 2006, dann so schnell wie möglich. Das ist jedenfalls unser Ziel. Dafür wird sich die FDP/DVPLandtagsfraktion einsetzen.