Wir wollen uns jetzt nicht über Begrifflichkeiten streiten. Aber wenn Sie bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage unter dem Deckmantel des Abbaus von Steuervergünstigungen im Grunde ein Steuererhöhungsprogramm auf den Weg bringen, dann stellen Sie doch unter Beweis, meine Damen und Herren, dass Sie von der Dynamik einer marktwirtschaftlichen Ordnung nichts, aber auch gar nichts verstanden haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Sind Sie für die Körper- schaftsteuer oder nicht?)
Das habe ich schon gesagt. Zur Körperschaftsteuer habe ich meine Meinung schon gesagt. Sie können es nachlesen.
und versuchen, auf ein wirklich schwieriges strukturelles Problem unseres Landeshaushalts einzugehen.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt hat derzeit ein Volumen von etwa 31,5 Milliarden €. Wenn man davon die Mittel abzieht, die das Land in die Finanzausgleichssysteme gibt – also Länderfinanzausgleich, kommunaler Finanzausgleich –, und gleichzeitig diejenigen Ausgaben abzieht, die das Land aufgrund bundesrechtlicher Regelungen abführt, dann stellt man fest, dass der bereinigte Haushalt, also der Teil des Haushalts, bei dem wir als Politiker überhaupt noch etwas bewegen können, nicht mehr bei 31,5 Milliarden €, sondern bei 22 Milliarden € liegt. Der steht im Grunde als Masse, wo wir etwas ändern können, zur Verfügung.
Also es bleibt ein Haushaltsvolumen von 22 Milliarden €. Jetzt müssen Sie sich einmal vorstellen, dass davon 13 Millionen € auf die Personalausgaben entfallen: 22 Millionen € Haushaltsvolumen und 13 Millionen € Personalausgaben. Von diesen Personalausgaben sind 80 % solche in Bereichen, an die wir jedenfalls im Augenblick noch nicht herangehen können. Das ist der Bildungsbereich – da wissen Sie, dass die Schülerzahlen noch steigen – auf der einen Seite und die innere Sicherheit auf der anderen Seite; da wissen wir, dass wir da auch entsprechende Aufgaben haben.
Ich möchte Sie bitten, einfach noch einmal zur Kenntnis zu nehmen: 22 Milliarden € Haushaltsvolumen, davon 13 Milliarden € Personalausgaben, und von diesen 13 Milliarden € 80 % in sensiblen Bereichen, an die wir nicht ohne weiteres herangehen können.
Jetzt passen Sie auf. Was folgt daraus? Daraus folgt, dass wir – da hat der Finanzminister völlig Recht – in der Zukunft um entsprechende Stellenabbauprogramme nicht herumkommen werden. Anders lassen sich diese Zahlen nicht darstellen. Haushaltskonsolidierung entsteht dann, wenn die Ausgaben des Landes dauerhaft in deutlich geringerem Maß ansteigen als die Einnahmen. Da wir uns aber nicht darauf verlassen können, dass die Einnahmen in der Zukunft wesentlich zunehmen, so wie das zuletzt 1998/99 der Fall war – Zunahme 5 % –, sondern eher damit rechnen müssen, dass die Einnahmen zurückgehen werden, jedenfalls nicht mehr in dem Umfang steigen werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Haushalt so zu fahren – das machen wir beim Nachtragshaushalt –, dass wir einen Ausgabenzuwachs von maximal 1 % haben. Dazu haben wir uns im nationalen Stabilitätspakt verpflichtet. Das muss in der Zukunft die absolute Obergrenze sein. Wir machen das in diesem Haushalt, Herr Drexler. 1 %, nicht mehr.
Jetzt will ich noch einmal sagen: Wenn bei einem Haushaltsvolumen von 22 Milliarden € und 13 Milliarden € Personalkosten die Personalkosten nur um 2 % steigen, bedeutet dies, dass wir schon eine Personalkostensteigerung von 260 Millionen € haben. Dann sehen Sie, wie schwierig das Problem ist. Daran sehen Sie auch, dass wir überhaupt nicht daran vorbeikommen – –
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann machen Sie doch etwas! – Abg. Capezzuto SPD: Warum stim- men Sie nicht unserer Verwaltungsreform zu?)
Ich komme doch gleich dazu. Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich wollte Ihnen doch nur anhand dieser Zahlen beweisen, dass wir in der Zukunft um ein Stellenabbauprogramm nicht herumkommen werden.
Punkt 2: Wenn wir ein solches Stellenabbauprogramm fahren wollen, bin ich davon überzeugt und ist meine Fraktion davon überzeugt, dass dies ohne eine durchgreifende Verwaltungsreform nicht möglich sein wird.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Drexler SPD: Na also! – Abg. Dr. Caroli SPD: Darauf kommen wir zu- rück!)
Deshalb nehme ich die Anregung des Kollegen Oettinger ernst. Das ist mir schon wichtig. Wir brauchen jetzt nicht über die einzelnen Vorschläge zu diskutieren. Da hat die SPD ihren Vorschlag. Wir haben unseren Vorschlag. Ich stelle mit Freude fest, dass Kollege Oettinger jetzt auch an die Geschichte herangehen will. Da werden wir uns dann hoffentlich einigen. Wir sollten uns aber heute darüber einig sein, dass solche Stellenabbauprogramme letzten Endes nur zu fahren sein werden, wenn wir auch den Mut zu einer durchgreifenden Verwaltungsreform haben. Darum geht es mir.
Wir fangen ja schon ein Stück weit damit an; denn die vorgesehene Zusammenfassung – das ist sehr konkret, Herr Drexler – von Vermessungsverwaltung und Flurneuordnungsverwaltung ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern ist sehr konkret.
Ich nenne als zweites Beispiel die Aufbauorganisation der Ministerien in dieser Legislaturperiode. Da geht es jetzt nicht um die Zahl der Ministerien, sondern um den Aufbau der Ministerien.
Das waren jetzt drei von 40 Punkten, die wir in der Haushaltsstrukturkommission aufgenommen haben. Ich will damit nur beweisen, dass wir uns eben nicht darauf beschränken, nur punktuell zu sparen,
dass wir uns nicht darauf beschränken, die Zitrone auszuquetschen, und dass wir uns nicht darauf beschränken, mit dem Rasenmäher über den Haushalt zu gehen,
in 40 konkreten Punkten strukturelle Veränderungen der Landespolitik vornehmen werden mit dem Ziel, dass auf
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie geben einen Prüfauftrag! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Drexler SPD: Kein Bei- fall!)
Wenn man der Meinung ist, dass die eine oder andere Korrektur angebracht werden muss, wenn man der Meinung ist, dass man das eine oder andere an der Zeitschiene ändern sollte,
wenn man der Meinung ist, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verändert und verbessert werden muss,
Über einen Punkt lasse ich aber nicht mit mir reden, damit das klar ist: Wenn ich will, dass die Landesverwaltung reformiert werden soll, wenn ich eine Verwaltung haben will, die stärker als heute effizienzorientiert ist,