Protocol of the Session on June 20, 2001

dem Wunsch der Menschen nach Verwurzelung und ihrem Bedürfnis nach einem überschaubaren Bereich in Einklang zu bringen.

Deshalb unterstützen wir die Familien, deshalb fördern wir das Miteinander der Generationen, deshalb unterstützen wir die Vereine, die Jugendarbeit, das ehrenamtliche Engagement. Wer ein Ehrenamt übernimmt, leistet einen wichtigen Dienst für unsere Gemeinschaft.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Baden-Württemberg ist das Land zum Mitmachen. Nirgendwo in Deutschland gibt es eine so breite Vereinskultur und eine derart große Bereitschaft zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement wie hier bei uns. Sie ist eine Grundbedingung für das moderne und menschliche Baden-Württemberg.

Deshalb werden wir die Vereine in ihrer ganzen Vielfalt auch in Zukunft fördern. Engagement verdient Ermutigung und Unterstützung, Anerkennung und Respekt. Der ehrenamtliche Einsatz für Belange der Gemeinschaft in den Kirchen, den Vereinen, den Feuerwehren, den politischen Parteien, den Bürgerinitiativen, den Selbsthilfegruppen, den Verbänden, den Betriebsräten und vielen anderen Organisationen ist unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen, freiheitlichen Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ohne ihn wäre unsere Gesellschaft ärmer und könnten viele wichtige Aufgaben nicht erledigt werden.

Deshalb tritt die Landesregierung für die weitere Aufwertung des Ehrenamts ein. Auch die Landesstiftung ist bereits auf diesem Gebiet aktiv. Wir wollen, dass Qualifikationen, die im Ehrenamt erworben werden, auch in Beruf und Weiterbildung verstärkt anerkannt werden. Und wir bleiben dabei: Es ist gesellschaftspolitischer Unfug, zum Beispiel die Arbeit von Übungsleitern, von Chorleitern, von Dirigenten und vergleichbare Tätigkeiten in den Vereinen zu besteuern und in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – An- haltender Beifall bei der FDP/DVP)

Diese unsinnige Regelung muss wieder weg.

Wir richten beim Kultusministerium unter der Verantwortung des dortigen Staatssekretärs ein Ehrenamtsbüro als Anlaufstelle für Anliegen an die Landesregierung ein.

Wir bitten die Bürgermeister und Gemeinderäte, in ihren Gemeinden Anlaufstellen für ehrenamtliche Tätigkeiten einzurichten. In diesen Clearingstellen sollen Nachfrage und Angebot in Übereinstimmung gebracht werden.

Wir wollen den baden-württembergischen Weg der Kooperation zwischen Schulen und Vereinen weiter intensivieren und ausbauen.

Wir richten ein Landeskuratorium für Bürgerarbeit ein, das die Vernetzung von Verbänden, Projekten und Initiativen übernimmt, ohne in die Kompetenzen der Kommunen einzugreifen.

Zur Stärkung unserer Vereinslandschaft streben wir weiterhin eine Erhöhung der 60 000-DM-Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Vereine auf 90 000 DM an.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir treten dafür ein, dass die Kirchen ihren seelsorgerischen und sozialen Aufgaben in der Bildung und Weiterbildung, in der Jugendarbeit und Wertevermittlung auch in Zukunft nachkommen können.

(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

Sie geben vielen Menschen Halt und Orientierung.

Die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge haben großen Anteil am Aufbau unseres Landes. Sie sind ein Beispiel für gelungene Integration und haben gemeinsam mit den Spätaussiedlern als „Brückenbauer“ zu unseren Nachbarn im östlichen Europa auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe.

(Beifall bei der CDU)

Wir werden die Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler weiter fördern. Wir treten dafür ein, dass die Erinnerung an die Vertreibung und an das Unrecht der Vertreibung in der Bevölkerung erhalten bleibt und auch an unseren Schulen vermittelt wird. Wir unterstützen den Vorschlag, in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen einzurichten. Die Landesregierung wird ein zuverlässiger Partner der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler bleiben.

Baden-Württemberg ist ein sportfreundliches Land voller sportbegeisterter Menschen. Wir können noch mehr, wenn wir wollen:

Die Olympiabewerbung der Stadt Stuttgart ist eine einmalige und große Chance,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Bebber SPD)

Baden-Württemberg der gesamten Welt als modernes, weltoffenes und gastfreundliches Land zu präsentieren. Deshalb wird das Land diese Bewerbung national und international mit allen Kräften unterstützen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo!)

Wir werden deshalb in den kommenden Jahren die Attraktivität Baden-Württembergs als Sportland weiter verstärken. Wir haben über 11 000 Turn- und Sportvereine mit über 3,6 Millionen Mitgliedern in unserem Land. Der Sport ist in seiner ganzen Vielfalt schon heute ein Faktor von herausragender gesellschaftlicher, politischer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Bedeutung.

(Zuruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE)

Er hat große integrative Kraft als Brücke zwischen den Generationen und zu den ausländischen Mitbürgern.

Wir werden daher auch in den kommenden Jahren die Breitenarbeit und den Vereinssportstättenbau fördern, da

(Ministerpräsident Teufel)

mit diese Aufgaben angemessen erfüllt werden können. Wir verstärken die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sport- und bewegungsfreundlichen Schule. Wir setzen auf die verstärkte Kooperation von Sport und Wirtschaft.

Wir fordern alle, die etwas dazu beitragen können, auf, sich für die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 hier im Land und für Olympische Spiele in der Landeshauptstadt zu engagieren. Ich setze auf ein breites Aktionsbündnis aus Sport, Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir wollen die Spiele nach Baden-Württemberg holen, und möglichst viele Athletinnen und Athleten aus unserem Land sollen dann mit dabei sein.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, ebenso wie der Sport haben Kunst und Kultur ein breites Fundament in Baden-Württemberg. Die Vielfalt der Jugendmusikschulen, der Jugendkunstschulen, der Kunsthochschulen, der Theater und Museen, der Orchester und Chöre, der Literatur und der bildenden Kunst, der Kulturvereine und der Pflege des Brauchtums machen Baden-Württemberg zu einem Heimatland kulturellen Schaffens und künstlerischer Kreativität.

Der Reichtum unseres Landes bemisst sich bei weitem nicht allein in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir verfügen über eine außergewöhnliche Vielfalt herausragender Kulturinstitutionen. Volkskultur und Hochkultur sind bei uns gleichermaßen zu Hause.

Wir werden diese Vielfalt weiter fördern und unterstützen. Wir setzen auf den Wettbewerb der Ideen auch im künstlerisch-kulturellen Bereich.

Wir wollen das vorhandene reichhaltige Angebot an kulturellen Einrichtungen erhalten und die Förderung von Kunst und Kultur verstetigen.

Wir müssen uns dabei an einem engen finanziellen Rahmen orientieren. Wir können nicht alles fördern. Deshalb setzen wir Schwerpunkte. Einige davon möchte ich beispielhaft nennen:

Mit dem Neubau eines Museums der Literatur der Moderne erweitern wir das Schiller-Nationalmuseum in Marbach und unterstreichen damit die weit über unser Land hinausreichende Bedeutung des Literaturarchivs.

Mit einem Investitionsprogramm werden wir das Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe stärken.

Die erfolgreiche Reihe der großen Landesausstellungen werden wir mit neuen Themen fortsetzen.

Mit der Unterstützung zahlreicher Kulturveranstaltungen im ganzen Land, der Eröffnung des Hauses der Geschichte und einer gemeinsamen Ausstellung der drei historischen Landesmuseen leisten wir unseren Beitrag zum 50-Jahr-Jubiläum des Landes im Jahr 2002.

Die Förderung von Kunst und Kultur – ich sage das in diesen Tagen, in denen man erneut einen Anlauf zur Schaf

fung einer Bundeskulturstiftung nimmt – ist ein Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder.

(Beifall des Abg. Hofer FDP/DVP)

Wir begrüßen es, wenn sich der Bund stärker in der Kulturförderung engagiert, aber wir lassen uns Kompetenzen weder abnehmen noch abkaufen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir wollen keinen neuen Zentralismus in der Kunst- und Kulturpolitik. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Bildung und Kultur aus guten Gründen und bewusst in die Zuständigkeit der Länder gelegt. Deshalb ist nichts so überflüssig wie ein Bundeskulturministerium oder eine Bundeskulturstiftung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)