serer Zukunftsfähigkeit wieder umkehren müssen, sondern auch die Ergebnisse von PISA und PISA-E zeigen ganz deutlich: Einer der wichtigsten Schwerpunkte in der Politik von Bund, Land und Kommunen wird die Schaffung einer bedarfsgerechten Familieninfrastruktur sein. Die Stärkung des Humankapitals ist in einer alternden, kleiner werdenden Gesellschaft das Gebot der Stunde.
Die Kommunen sind der entscheidende Partner. Dort werden die Weichen gestellt. Nur hier kann entschieden werden, wo und in welcher Form ein Bedarf besteht und wie dieser am wirtschaftlichsten gedeckt werden kann. Jede Kommune braucht für sich maßgeschneiderte Angebote und keine von der Bundesebene – auch nicht von der Landesebene – übergestülpten Vorgaben.
Schließlich zur Trägervielfalt. Sie ist aus unserer Sicht Teil dieses maßgeschneiderten Angebots. Die Beteiligung der freien Träger an der örtlichen Bedarfsplanung ist vorgeschrieben, ist gesetzlich verankert. Ich brauche das nicht zu vertiefen. Der Minister ist ausführlich darauf eingegangen.
Wir sind auch sicher, dass nach dem Grundsatz der Subsidiarität die Trägerpluralität gewährleistet bleibt. Wir sind ebenfalls sicher, dass die freien Träger, wenn es zur Schließung von Kindergärten kommt, bei den Letzten sein werden, die schließen müssen, und dass die kommunalen Träger allein aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zuerst ihre eigenen Kindergärten zumachen werden. Denn es ist unstreitig: Es gibt zurückgehende Kinderzahlen,
und es wird natürlich auch einen Wettbewerb um die Gruppen geben. Da spielt aus unserer Sicht eben auch die Qualität eine Rolle.
Sie wissen, dass wir, gerade was die Gestaltung des Betriebs und der Öffnungszeiten angeht, mit dem Gesetz von 1999 riesige Schritte voran gemacht haben. Das ist nicht das Ende unserer Vorstellungen. Wir wollen weitere Stellschrauben. Wenn das ein Landesgesetz und in der Landeszuständigkeit geblieben wäre, hätten wir Stellschrauben im Bereich der Schließtage und im Bereich der Ferientage eingebaut. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit trägerübergreifenden und interkommunalen Lösungen eine Verbesserung dieser Qualitätsmarge bekommen.
Wir sind auch der Überzeugung, dass die kommunale Seite die Übergänge von der Kleinkindbetreuung in den Kindergarten und in die Schule am besten managen kann. Deswegen ist es richtig, dass dieser Wettbewerb in den Kommunen stattfinden kann und dass er stattfindet. Vieles kann ohne Geld umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die richtigen Signale nicht nur an die Kommunen, sondern auch an die Unternehmen, damit sie kinderfreundliche Arbeitszeiten haben, damit sie Teilzeitangebote machen, damit Kinderbetreuung in den Betrieben ermöglicht wird. In vielen Ländern ist es selbstverständlich, dass Kleinkinder mit an den Arbeitsplatz gebracht werden. Das sind Bedingungen, die für die Verbesserung der Geburtenrate entscheidend sind. Dazu gehört nicht in erster Linie das Geld, sondern die ge
Wir denken, dass wir zusammen mit den Kommunen die richtigen Signale setzen. Wir setzen Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Wie ich schon gesagt habe: Heute ist ein großer und guter Tag für die Kinder in BadenWürttemberg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haas, ich möchte Sie eingangs nur an etwas erinnern, was Sie offensichtlich erfolgreich verdrängt haben: Die von Ihnen so sehr gerühmte Familienpolitik der CDU hat vom Bundesverfassungsgericht zu Recht die rote Karte erhalten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Teßmer SPD: Aha! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Rote Karte!)
Diese Landesregierung hat keine Konzepte zur Lösung der drängenden Zukunftsprobleme unseres Landes. Man kann das an keinem Beispiel besser und nirgends deutlicher sehen als bei der Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebots
(Abg. Pfisterer CDU: Standardrede! Standardflos- keln von der SPD! – Gegenruf des Abg. Teßmer SPD: Kurpfälzer, sei ruhig!)
Statt die Zukunft unseres Landes zu gestalten, verwaltet diese Landesregierung mehr schlecht als recht den unbefriedigenden Status quo.
Nur abwarten! – Dieser Gesetzentwurf lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: verantwortungslos, vergangenheitsorientiert
(Beifall bei der SPD – Minister Dr. Christoph Pal- mer: Oje! – Abg. Hauk CDU: Sprechblasen! – Abg. Seimetz CDU: Aber jetzt kommen wir zur Sa- che! – Abg. Alfred Haas CDU: Ihre Rede von 1998!)
Es ist ja schön, dass hier nach der etwas sanften Rede des Herrn Kollegen Haas einmal etwas Leben ist.
weil Sie zwar die Gesamtverantwortung des Landes betonen, aber die Finanzierungsverantwortung auf die Kommunen abwälzen,
Anstatt die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebots zusammen mit den Kommunen aktiv zu gestalten, wie es ihre Aufgabe wäre, stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung für die Familien im Land. Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf ist ein einziger familienpolitischer Offenbarungseid.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Alfred Haas CDU – Abg. Alfred Haas CDU: Das haben Sie 1998 auch schon gesagt!)
Ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir hatten, als uns die PISA-Ergebnisse beschäftigt haben. Dieser Gesetzentwurf gibt nicht eine einzige Antwort auf die neuen Herausforderungen für die frühkindliche Bildung, wie sie zuletzt gerade die PISA-Studie noch einmal eindrucksvoll eingefordert hat. Sie geben darauf keine Antwort.
(Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Kein Konzept! – Abg. Zeller SPD: Nichts kapiert haben die! – Abg. Walter GRÜNE: Für die ist PISA ein schiefer Turm!)
Insbesondere die Weigerung der Landesregierung, die Kommunen beim dringend erforderlichen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots finanziell zu unterstützen, wird sich verhängnisvoll auswirken. Mit diesem Gesetzentwurf wird es eben keinen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots im Land geben. Das haben die Kommunen in den letzten Wochen in bemerkenswerter Deutlichkeit klargestellt.
Da Sie es nicht glauben wollen, will ich Ihnen das gern zitieren. Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags
hat in einem Zeitungsinterview vom 21. Januar auf die Frage, ob die Kommunen das Kinderbetreuungsangebot ausbauen könnten, kurz und knapp geantwortet:
Da muss ich eine glatte Absage erteilen. Jedermann, der eine Ausweitung will, der kommt zur falschen Zeit.
Er fährt fort, es sei eine Illusion, dass die in den nächsten Jahren durch geburtenschwächere Jahrgänge frei werdenden Kindergartenplätze einfach in Plätze für Kleinkinder umgewidmet werden könnten. Dass dies möglich wäre, haben Sie uns ja gerade erzählt, Herr Kollege Haas.