Meine Damen und Herren, außer dem ordnungspolitisch falschen Ansatz der Grundsicherung hat die SPD noch kein Sozialgesetz auf Bundesebene geschaffen – kein einziges!
Wir haben 1998 eine heftige Diskussion über die Novellierung des Kindergartengesetzes geführt. Wir haben die Stellschrauben sehr vernünftig eingebaut. Sie wissen, dass wir gerade in der Frage einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhebliche Schritte nach vorne gekommen sind. Land und Kommunen haben in dieser Zeit ihre Aufgabe wahrgenommen und eine gute Versorgung für unsere Kinder aufgebaut. Wir sind das erste Bundesland, das den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt und das eine Vollversorgung erreicht hat. Das gibt es in vielen Bundesländern noch nicht.
Im Zusammenhang mit dem, was der Minister angesprochen hat – „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ –, haben wir auch für die Schulkinder schon im Schuljahr 2000/ 2001 ein Betreuungsangebot gemacht und dieses Angebot enorm ausgeweitet. In 80 % der Grundschulen gibt es Kooperationen auch mit Kindergärten, unter anderem ein Betreuungsangebot im Rahmen der verlässlichen Grundschule. Insgesamt werden 42 000 Grundschulkinder betreut. Hinzu kommen die Horte in der Schule und die herkömmlichen Horte. 12 000 Kinder werden dort betreut. Auch besteht neben dem pädagogischen Konzept ein Betreuungsangebot in den 295 Ganztagsschulen.
Für Kinder unter drei Jahren haben wir im Land insgesamt 6 600 Plätze in altersgemischten Gruppen – das ist auch eine neue Aufgabe, die wir 1998 angegangen sind –, rund 7 000 Tagespflegestellen und etwa 2 500 Plätze in Kinderkrippen. Hinzu kommen statistisch nicht erfasste, unzählige private Elterninitiativen mit mehreren tausend Betreuungsplätzen.
Wir wollen nicht die Lufthoheit über den Kinderbetten. Wir als Staat trauen durchaus auch Privaten etwas zu.
Meine Damen und Herren, heute wird hier sicherlich wieder die alte Bundesstatistik von 1998 zitiert.
Es gibt leider keine neueren. Deswegen kann sich die Opposition noch immer auf die alte Statistik berufen.
Leider ist das so, und die Statistik wird heute wieder zitiert werden. Aber mit diesen Zahlen wollte ich Sie einfach widerlegen und verdeutlichen, dass wir mit der Novellierung 1998 große Schritte vorangekommen sind.
Unser weiteres Ziel muss es sein, den betroffenen Eltern echte Wahlfreiheit zu eröffnen, ob die Betreuung ihrer Kinder innerhalb oder außerhalb ihrer eigenen Familie erfolgen soll. Wir müssen uns daher für die weitere Verbesserung der Qualität des Betreuungsangebots sowie die Gestaltung des besonderen Bildungsauftrags des Kindergartens einsetzen.
Meine Damen und Herren, mit der Novellierung des Kindergartengesetzes und mit der Kleinkindbetreuung kommen wir entscheidend weiter. Das ist in das Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ eingebettet. Mit der Neuordnung der Kindergartenförderung
schaffen wir in fairer Partnerschaft mit den Kommunen neue Impulse für eine Verbesserung des Betreuungsangebots. Ab dem 1. Januar des nächsten Jahres liegt nicht nur, wie bisher, die Planungsverantwortung, sondern auch die Förderung der Einrichtungen in der Zuständigkeit der Gemeinden. Es wird also gebündelt, so, wie es heute Morgen in der Debatte unter Punkt 1 der Tagesordnung von allen Fraktionen gefordert wurde. Das machen wir ab dem 1. Januar 2004.
Die bisherige duale Förderung wird durch eine Förderung durch die Kommunen ersetzt. Diese Regelung wurde getroffen, weil der Bedarf an außerfamiliärer Betreuung von Ort zu Ort verschieden ist und die Entscheidung, welche Angebote benötigt werden, am besten in den Kommunen getroffen werden kann.
Wir ziehen uns nicht aus der Finanzierung zurück – das wissen Sie –, im Gegenteil: Der gesamte Förderbetrag wird den Kommunen in der bisherigen Höhe zur Verfügung gestellt. Angesichts der zurückgehenden Kinderzahlen und der früheren Einschulung ermöglicht dies eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgung und eine qualifizierte Verbesserung des Angebots.
Frei werdende Kindergartenplätze, Herr Zeller, können für eine verstärkte Betreuung der Kinder bis zu drei Jahren genutzt werden. Wir öffnen deswegen auch die altersgemischten Gruppen für die Ganztagsbetreuung, sodass dort ein zusätzliches Angebot für die Kleinkinder von null bis drei Jahren ermöglicht wird.
Danke schön, Herr Dr. Caroli. Es ist richtig, es ist ein großer Tag für die Kinder in Baden-Württemberg. Deswegen danke ich Ihnen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Caroli hat doch gar nichts gesagt! Caroli heißt Schmie- del!)
Herr Caroli ist ja Abgeordneter in meinem Nachbarwahlkreis, und da darf man einmal Tipps geben. Ich bedanke mich.
Wir steigen zum ersten Mal in die Kleinkindbetreuung ein. Das wissen Sie. Wir werden rund 10 % der Betriebskosten der Initiativen fördern, und wir werden zum ersten Mal auch vonseiten des Landes die Tagespflege unterstützen, auch wenn sie von der SPD nicht besonders geliebt wird. Wir machen es trotzdem. Mit 3 Millionen € wird zum ersten Mal die Tagespflege unterstützt. Was uns wichtig ist, meine Damen und Herren: Alle diese Angebote betrachten wir als gleichrangig. Es gibt nichts, was wir besonders herausheben,
sondern die Kommunen können selbst entscheiden, welche Angebote sie vorhalten wollen. Ihre Entscheidung wird sich am örtlichen Bedarf, also an der Nachfrage der Eltern, orientieren und nicht am bundesgesetzlichen Zwang.
Meine Damen und Herren, unsere Konzeption trägt den unterschiedlichen Lebenssituationen Rechnung. Alle Betreuungsformen sind in die Förderung einbezogen. Damit tragen wir eben den unterschiedlichen Lebenssituationen von Vätern und Müttern in vollem Umfang Rechnung. Wir werden dafür, wie schon erwähnt, insgesamt 15 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen. Diese Haushaltsmittel sind nicht gedeckelt. Wenn also das Geld nicht ausreichen sollte, muss eben über einen Nachtrag aufgestockt werden. Mit diesen Mitteln werden wir rund 32 400 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen können. Wir erreichen damit auch bei den Kleinkindern einen Versorgungsgrad von über 6 %. Das entspricht eben nicht den aktuellen statistischen Erhebungen.
Zwei zentrale Fragen stehen im Raum, und zwar einmal die Frage: Gibt es die Möglichkeit, bei leeren Kassen überhaupt auszubauen? Die zweite Frage ist – das hat der Herr Minister auch sehr deutlich angesprochen –, was wir sicherlich genau beobachten werden, die Sicherung der Trägervielfalt.
Zu Punkt 1: Trotz des Engagements des Landes für die Kinderbetreuung decken diese Zuschüsse nur einen Teil der Kosten ab. Die Lage der kommunalen Haushalte ist durch die verfehlte Politik der Bundesregierung mehr als nur angespannt.
Ja, da finden Sie keine andere Ursache als ausschließlich die verfehlte Bundespolitik. – Die Städte und Gemeinden befinden sich in einer äußerst schwierigen Situation. Die Kinderbetreuung wird immer mehr zu einem zentralen kommunalpolitischen Thema. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume der Gemeinden kleiner. Aber die Familieninfrastruktur ist ein Entwicklungsschwerpunkt des Landes. Die CDU hat es in noch schwierigeren Zeiten geschafft, auch kommunalpolitisch die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Nicht nur die demographische Entwicklung, die wir zur Erhaltung unserer Gesellschaft, unseres Wohlstands und un
serer Zukunftsfähigkeit wieder umkehren müssen, sondern auch die Ergebnisse von PISA und PISA-E zeigen ganz deutlich: Einer der wichtigsten Schwerpunkte in der Politik von Bund, Land und Kommunen wird die Schaffung einer bedarfsgerechten Familieninfrastruktur sein. Die Stärkung des Humankapitals ist in einer alternden, kleiner werdenden Gesellschaft das Gebot der Stunde.