Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP/DVP hält die Anpassung der Einstufung auf der Führungsebene der großen – ich unterstreiche: großen – Berufsakademien für voll gerechtfertigt. Die Anforderungen dort sind gestiegen. Es wird gute Arbeit geleistet, und für die hohe Arbeitsbelastung ist ein Ausgleich nötig.
Herr Kollege Stickelberger, was Sie gerade vorgetragen haben, ist nun wieder echtes Gewerkschaftsdenken: Wenn einer was kriegt, müssen alle was kriegen.
Die Arbeitsbelastung ist deshalb gestiegen, weil es dort mehr Mittelbau und mehr untere Ebenen gibt und weil deshalb die Führungsspanne größer geworden ist.
(Zuruf von der SPD: Deshalb ist Frau Fauser Vize- präsidentin! – Abg. Teßmer SPD: War da nicht mal was mit B 9 in Berlin?)
Da sich die kostenmäßige Auswirkung dieser Maßnahmen in engen Grenzen hält, hat dieser Gesetzentwurf unsere Unterstützung. Ebenso richtig ist die Ergänzung für die Jubiläumsabgabe. Herr Kollege Herrmann hat das schon erläutert.
Danke. Jetzt habe ich diesen von mir so oft bemängelten Versprecher auch einmal selbst gemacht. Jubiläumsgabe, natürlich.
Ein Wort noch zu den Anmerkungen und Hinweisen des Beamtenbunds. Diese sind durchaus begründet, und wir dürfen sie nicht aus dem Auge verlieren, insbesondere was die Ersten Landesbeamten betrifft. Allerdings würde dies ein wesentlich größeres Finanzvolumen bedeuten, und es besteht hier – auch das wurde erläutert – noch Diskussionsbedarf. So respektieren wir, dass sich die Landesregierung aus Gründen der zügigen Abwicklung auf das Vorziehen der jetzigen Gesetzesvorlage verständigt hat.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich sind wir uns, glaube ich, einig: Die Höherstufung der BA-Direktoren ist natürlich begründbar und ist sicher auch gerechtfertigt. Die Vergrößerung der BAs ist ein Grund, die BA-Direktoren mit den Rektoren der FHs gleichzustellen.
Es geht aber nicht nur darum, dass diese Höherstufung inhaltlich berechtigt ist; sie muss auch in eine bestimmte Zeit passen. Wir halten diese Höherstufung zum jetzigen Zeitpunkt für unberechtigt.
Wir werden morgen eine Debatte über den Nachtragsetat führen. Wir werden über Sparmaßnahmen diskutieren. Wir
diskutieren im Besoldungsbereich im Moment über Kürzungen: über Kürzungen des Weihnachtsgelds, über Kürzungen beim Urlaubsgeld. Wie wollen Sie es da nach außen darstellen, dass man einer kleinen Gruppe mehr gibt?
Nun hat der Finanzminister im Finanzausschuss gesagt, das wäre ja nur eine kleine Maßnahme mit Mehrkosten von 18 000 €. Das mag sein. Aber das Signal, das damit nach außen gesendet wird, ist in der heutigen Zeit einfach das falsche. Eine einzelne Gruppe bekommt mehr, während man bei allen anderen über Einsparungen diskutiert.
Das hat auch keine Systematik. Im Moment laufen Diskussionen, die kompletten Besoldungsstrukturen zu verändern. Hier jetzt einfach eine Gruppe herauszunehmen, halten wir für ein falsches Signal.
Was mich nur erstaunt, ist, dass Sie trotzdem zustimmen, wenn auch Sie es für ein falsches Signal halten.
Wenn man diese Maßnahme für unverantwortlich hält, dann muss man auch die logische Konsequenz daraus ziehen und sie ablehnen. Genauso halten wir das auch mit der 183-Tage-Regelung, die jetzt von CDU und FDP/DVP beantragt wird. Wir werden beides ablehnen, sowohl die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes als auch die Änderung des Landesbeamtengesetzes.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stickelberger SPD: Frau Dederer, wenn ich so argumentiert hätte, dann hätten Sie ja keine Rede mehr halten müssen!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist sich angesichts der bedrängenden Haushaltsentwicklung sehr wohl bewusst, dass jetzt nicht die Zeit für Besoldungsverbesserungen im großen Stil ist.
Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf auch auf einen einzigen Sachverhalt beschränkt. Es geht um drei Direktoren und um drei Stellvertreter bei den großen Berufsakademien.
Die sachliche Begründung ist durchaus gegeben, weil sich die Berufsakademien in den letzten Jahren – darüber freuen wir uns – so großartig entwickelt haben, dass die großen Berufsakademien mit mehr als 2 000 Studierenden fürwahr den Fachhochschulen gleichzustellen sind. Deswegen ist es
Aber darüber hinaus stellen wir fest, dass der Landeshaushalt leider keine weitere Entwicklungsmöglichkeit im Besoldungsbereich zulässt.
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ist lediglich noch der Vorschlag zur Ergänzung der Regelungen bei der Jubiläumsgabe hinzugekommen. Hier geht es um einige Härtefälle. Auch das können wir aus Sicht der Landesregierung noch mittragen.
Aus Gründen der Sitzungsökonomie will ich mich auf diese Aussagen beschränken und bitte Sie, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, es liegen in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/1431.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/1747. Für die Beratung ist die rechte Spalte der Synopse maßgebend.
Wer dem Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Artikel 2, der neu eingefügt wurde, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.