In § 9 des Gesetzentwurfs steht, dass die Ministerien Zielsetzungen für die Sprachförderung entwickeln sollen.
Bis zum heutigen Tag liegen keine Ergebnisse aus den interministeriellen Arbeitsgruppen und aus den Projektgruppen vor.
(Abg. Alfred Haas CDU: Da steht nichts von einer Arbeitsgruppe drin! – Abg. Walter GRÜNE: Das ist eine Arbeitsgruppe Noll/Haas!)
Die Landesregierung muss die Bildungsziele konkret formulieren, sie muss den Bildungsauftrag konkretisieren, und sie muss die Rolle der Sprachförderung beschreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem erfüllt dieser Gesetzentwurf nicht, was man sich unter einem modernen Gesetzentwurf vorstellt.
Um das Ziel eines kinder- und familienfreundlichen BadenWürttemberg tatsächlich zu realisieren, ist dieser Gesetzentwurf zu kurz gesprungen
und bedarf nach wie vor dringender Korrekturen, damit er nicht unter dem Gesichtspunkt „Widersprüchlichkeiten, Verschlechterungen und Halbheiten“ in der Öffentlichkeit diskutiert wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Dazu tragen Sie aber heftig bei, dass Halbwahrheiten diskutiert wer- den!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf darauf verweisen, dass der Kollege Noll und die Kollegin Wonnay doch über dreieinhalb Minuten überzogen haben.
(Abg. Zeller SPD: Das waren Zwischenfragen, Frau Kollegin! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Nein, ohne Zwischenfragen! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Unruhe)
Meine Damen und Herren, Frau Lösch, Frau Wonnay, ich glaube, wir tun gut daran, die Debatte zu versachlichen. Ich glaube, wir tun gut daran, auf die Dinge zurückzukommen, die für das Land und für die Kinder dieses Landes wichtig sind.
Leider Gottes scheint die SPD ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit zu haben. Das muss wohl an der Partei liegen.
Sprachförderung: Natürlich ist die Sprachförderung ein Anliegen des Bildungsauftrags. Sie werden sehen, dass im Herbst klar sein wird, was gemacht wird. Bereits im Frühsommer finden die entsprechenden Ausschreibungen der Träger statt. Ich kann Ihnen, Frau Wonnay, nur empfehlen, hier im Saal zu bleiben: Bei Tagesordnungspunkt 9 werden Sie Neues zu diesem Punkt erfahren.
(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Abg. Zel- ler SPD: Da bin ich gespannt, was für Luftblasen jetzt aufgeblasen werden!)
Ich möchte noch einen Punkt zu den Kirchen nennen. Ich glaube nicht, dass die Bischöfe sich in diesem Sinne geäußert haben.
(Lachen bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Wol- len Sie sagen, die Bischöfe lügen? Affront gegen die evangelische Kirche!)
Ich bin schon empört über die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, sich mit Ihrer Kritik hinter den Bischöfen zu verstecken.
Die Bischöfe haben zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Erklärung über die Kommunalisierung der Kindergartenförderung unterschrieben.
Ich möchte etwas zu den Grünen sagen. In Ihrer Rede, Frau Lösch, sind vielfältige Misstrauenserklärungen gegenüber den Kommunen zum Ausdruck gekommen.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Gar nicht, im Ge- genteil! – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Das waren sehr vielfältige Misstrauenserklärungen, unter anderem auch hinsichtlich einer angeblichen Verschlechterung für behinderte Kinder aufgrund des Gesetzentwurfs, denn Sie sagen damit, dass die Kommunen behindertenfeindlich seien.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: So ein Unfug! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Quatsch! – Zuruf von der SPD: Unfug!)
Sie sagen mit Ihrer Kritik, dass die Kommunen nicht zu dem imstande seien, was das Land bisher in Sachen Integration behinderter Kinder gemacht hat.
dass ich vorhin ein Treffen mit den kommunalen Landesverbänden hatte. Da wurde mir berichtet, was zur Umsetzung des Kindergartengesetzes angedacht ist. Vor Ort entstehen ganz neue Initiativen und Ideen, die wir als Land niemals zu erfinden gewagt hätten.
Ich glaube, dass hier durch die Chance zur Kommunalisierung auch in Sachen mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch ganz spannende Geschichten entstehen werden.