Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere an alle, wieder zum demokratischen Miteinander zurückzukommen und
nicht in dieser Art und Weise den politischen Gegner zu verunglimpfen. Das ist eigentlich die Botschaft, die wir gemeinsam aus dieser Ausstellung ziehen sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen, weil mich das, was die Kollegen Oettinger und Pfister angesprochen haben, die sich ausdrücklich gerühmt haben, dass es kein Verbot der Ausstellung geben werde, ein bisschen gestört hat.
Es kann kein Verbot geben. Dass Sie das ansprechen, ist schon bemerkenswert; denn jede Fraktion ist selbst verantwortlich für das,
Eine Einschränkung, Herr Fleischer, kann es nur geben, wenn Straftaten verübt werden. Hier werden aber keine Straftaten verübt.
Zweite Bemerkung: Die Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte bewiesen, dass sie gegen Rechts- und Linksextremismus mit aller Konsequenz eintreten – in jeder Phase ihrer Geschichte!
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Abg. Drexler SPD: Jetzt passt es nicht, jetzt geht es schon los! – Abg. Alfred Haas CDU: Links blind wie immer! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Herr Haas, denken Sie erst einmal nach, bevor Sie etwas sagen!)
Bei der ganzen Argumentation war und ist, jedenfalls für Herrn Mappus, die Tatsache mit ausschlaggebend, dass die Ausstellung von der VVN-BdA zusammengestellt worden ist. Die VVN-BdA wird im Verfassungsschutzbericht des Landes bei den Organisationen im linksextremistischen Bereich aufgeführt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Dies war auch – Herr Kollege Haas, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit – während meiner Amtszeit als Innenminister so. Aber dennoch fordere ich Sie auf, der Versuchung zu widerstehen, alle Mitglieder der VVN-BdA als Linksextremisten einzustufen.
Ich will deshalb – Herr Kollege Oettinger, Sie wissen es, aber offensichtlich wissen es nicht alle Ihre Fraktionsmitglieder, insbesondere Herr Mappus nicht – darauf hinweisen, dass Herr Hildebrandt, der Vorsitzende dieser Vereinigung, eingeladen wurde und wird
und dass der frühere Vorsitzende Alfred Hausser vom Ministerpräsidenten zum 85. Geburtstag ein Glückwunschschreiben erhalten hat.
Das ist Ihnen bekannt, Herrn Mappus offensichtlich nicht. Denn wie kann er die Fachhochschule in Pforzheim nach dem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ angreifen, weil dort eine studentische Organisation mit dem VVN-Landesvorsitzenden Reinhard Hildebrandt diskutiert?
(Abg. Herrmann CDU: Er hat Recht, der Mappus! – Abg. Alfred Haas CDU: Das ist trotzdem ein Un- ding!)
Vierte Bemerkung: Das Präsidium hat heute Morgen darüber diskutiert, ohne dass alle Mitglieder, auch der Kollege Pfister zum Beispiel – er hat es ja ausdrücklich dargestellt –, eine genaue Kenntnis über die Ausstellung hatten. Wie urteilt man über etwas, wovon man keine genaue Kenntnis hat?
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Warum überrumpelt man das Präsidium mit dieser Ausstellung inner- halb eines Tages?)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Fleischer CDU: Das kennt doch jeder außer Ihnen!)
Fünfte Bemerkung: Es kann nicht die Aufgabe des Präsidiums sein, politischer Sittenrichter zu werden über das, was Fraktionen hier im Hause machen oder nicht machen, schon gar nicht, wenn nicht unmittelbar Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus in der Ausstellung angegriffen sind, sondern die Parteien. Wir fordern eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Thesen, die dort vertreten werden, aber wir sind überhaupt nicht dafür, die inhaltliche Auseinandersetzung zu verhindern. Genau darum geht es heute.
Deshalb kann ich Sie nur bitten: Führen Sie die inhaltliche Auseinandersetzung. Ich habe auch überhaupt keine Kritik daran, wenn die CDU diese Ausstellung verurteilt. Aber ich halte es nicht für richtig, wenn das Präsidium als Präsidium des Landtags entscheidet, sondern wir alle sind aufgerufen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und mit Linksextremisten zu führen. Und wenn die Grünen dies anhand dieser Ausstellung tun oder tun wollen, dann ist es nicht Aufgabe des Präsidiums, dies zu verurteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich am Zustandekommen dieser Debatte nicht ganz unbeteiligt war,
möchte ich Ihnen schon noch den einen oder anderen Punkt etwas näher zu bringen versuchen, weil diese Diskussion in Pforzheim aus einer ganz bestimmten Situation heraus entstanden ist.