Das wird ja noch schlimmer. Wenn Sie jetzt hergingen und sagten, Sie bauten nichts Neues, dann müssten Sie wahrscheinlich in irgendeiner zentralen Behörde einmal einen Teil machen, und dann müssten Sie den Bürgern erklären: „Die Jagdgeschichte machen Sie da, und das andere machen Sie dort.“ Das kannst du doch vergessen!
Das ist doch hinterher völlig unübersichtlich. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist nicht der große Wurf, Herr Drexler. Das können Sie vergessen!
Ich glaube, es gibt keine Alternative – in diesem Punkt sind wir vielleicht einig – zu einer Verschlankung der Verwaltung. Dazu gibt es keine Alternative.
Wir sind aber auch gesprächsbereit, und wir führen bereits Gespräche über die Neuordnung von Bereichen in den unteren Sonderbehörden. Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode angefangen. Wir werden das weiterhin prüfen. Seien Sie versichert: Da, wo es Synergieeffekte gibt, werden wir diese heben. Das ist gar keine Frage.
Ich persönlich will noch ein Beispiel geben. Das, was Sie uns anbieten – ich stelle einmal einen Vergleich an –, ist so, dass ich sage: Sie wollen lieber große Tanker als kleine Schiffe bauen. Ich persönlich würde dafür plädieren, kleine Schiffe zu bauen. Kleine Schiffe sind wendig und schnell. Große Tanker sind langsam und reagieren, wenn man das Steuer herumwirft, sehr, sehr langsam. Deshalb denke ich: Wir brauchen eher kleine, wendige, schnelle Schiffe in der Verwaltung als viele große Tanker.
Wir sind eindeutig dafür, dass wir das Subsidiaritätsprinzip in der Verwaltung von oben herunter, von Europa bis hinunter zur Kommune, konsequent durchsetzen.
Wir müssen nach der letzten Legislaturperiode an der Reform der Sonderbehörden weiterarbeiten und in dieser Legislaturperiode sicherlich auch einmal nach innen in die Verwaltung schauen.
Ich glaube auch, dass es keine Alternative dazu gibt, die Verwaltung weiterhin zu modernisieren. Wenn ich einen Blick darauf werfe – Sie tun es gelegentlich auch –, wie wir im Land Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern dastehen, muss ich, wenn ich den kommunalen Sektor anschaue, feststellen: Es gibt kaum leistungsfähigere Kommunen und Landkreise als hier in Baden-Würt
temberg. Da können Sie den Rest der Republik nördlich des Weißwurstäquators, wo Sie regieren, abschreiben. Und wenn ich schaue, wie viele dieser Länder etwas von BadenWürttemberg übernommen haben, meine ich, dass es auch nicht so falsch sein kann, wie wir uns positionieren.
Das Gleiche gilt für den Bereich der Landesverwaltung. Auch hier sind wir, denke ich, eher im vorderen Bereich. Wenn Sie die Ergebnisse anschauen, sehen Sie: Wir brauchen hier keinen Vergleich zu scheuen. Wir halten die Spitze. Seien Sie versichert, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir werden alles daransetzen, dass wir auch weiterhin die Spitze halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Regierungs- und Verwaltungsreform ist nicht erst seit der heutigen Diskussion aktuell. Deshalb haben wir auch schon frühzeitig, gestützt auf das Hesse-Gutachten, das vorhin angeführt worden ist, eine umfassende Konzeption und sehr detaillierte Vorschläge vorgelegt. Wir wissen nun in der Zwischenzeit auch, was die SPD-Fraktion will, und auch die Grünen haben an den Reformzug einen Waggon angehängt – gegenwärtig, würde ich sagen, handelt es sich eher noch um ein Wägele.
Aber wie dem auch sei, ich halte eigentlich nicht viel davon, zu sagen: Weil das Land Baden-Württemberg glücklicherweise schon 50 Jahre besteht und weil die letzte Reform ein Vierteljahrhundert zurückliegt, müsse mal wieder eine neue her. Das für sich allein ist keine ausreichende Begründung.
Aber dass sich in der Zwischenzeit insbesondere die Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit verstärkt hat, und zwar aufgrund des globalen Wettbewerbs, aufgrund europäischer Verhältnisse und, und, und, das ist schon ein viel besseres Argument. Vor allem meinen wir, dass eine Haushaltsstrukturkommission, die sich angesichts der wohl anhaltenden Finanznot richtigerweise vorgenommen hat, sämtliche Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, schlicht und einfach zu kurz springt, wenn sie die Strukturen einer Regierungs- und Verwaltungsreform außen vor lässt. Das muss in diese Kommission hinein, sonst wird man immer zu kurz springen.
Vorhin hat der Kollege Heinz ganz richtig erwähnt, dass es eine beachtliche Reihe von Einzelmaßnahmen gibt, die durchgeführt worden sind. Ich habe sie mir auch aufgeschrieben. Aus der Zeitnot heraus will ich sie gar nicht aufführen, sonst bräuchte ich allein dafür eine Viertelstunde. Ich könnte gerade wegen der Regierungspräsidien noch hinzufügen: immerhin 100 Aufgaben abgebaut, 50 Referate, über 30 % des Personals, 100 Sonderbehörden-Außenstel
len zusammengelegt, wieder 1 400 Personalstellen weniger mit allen Vor- und Nachteilen. Ich finde, Sie haben vorhin zu Unrecht etwas gelacht, als Sie das Behördenqualitätsverbesserungsmanagement „Neue Steuerungsinstrumente“ nicht mit eingebunden haben. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Wir haben dazu eine Anhörung gemacht! Da hätten Sie dabei sein sollen!)
Trotz all dieser Einzelmaßnahmen, die beachtlich sind, ist nach unserer Meinung ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Man braucht eine Struktur, um Einzelmaßnahmen sinnvoll ableiten zu können. An dieser Strukturüberlegung müssen wir nach unserer Meinung ansetzen. Das sind die Grundsätze, die wir haben: Das ist Subsidiarität, das ist Kommunalisierung, und das ist Konzentration.
Unter Subsidiarität verstehen wir übrigens erstens in erster Linie Vorrang der Privaten, nicht nur Vorrang der privatwirtschaftlichen Erledigung, sondern Vorrang nicht staatlicher Erledigung bis hin zu sozialen Gruppen und zu ehrenamtlicher Tätigkeit.
Zweitens: Dort, wo der Staat bleibt – er wird immer bleiben; das ist auch recht so –, brauchen wir eine breit angelegte konsequente Verlagerung von Zuständigkeiten von oben nach unten. Kommunalisierung heißt, wann und wo immer möglich die staatliche Erledigung von Verwaltungsaufgaben in kommunale Hände zu geben. Denn eines haben wir doch alle gelernt, die wir irgendwie schon einmal kommunal vor Ort tätig waren: Die direkte und unmittelbare Tuchfühlung des Bürgers zu den Verantwortlichen stärkt Effizienz und Effektivität.
Deshalb muss man auch sagen: Dass die Kommunen ihren Job – angefangen bei der erwähnten Vorsorge für Pensionsleistungen bis hin zum Thema Verschuldung – unstreitig am besten gemacht haben, ist auch das beste Argument für eine handfeste Reform zugunsten der Kommunen mit der Verlagerung von mehr Verantwortung nach unten.
Nach unserer Reformlogik – ich hoffe, wir sind da nicht allein – baut sich der Staat von unten nach oben auf. Deshalb entspricht es unserer Reformlogik, dass wir natürlich auch von oben nach unten
verschlanken. Meine Damen, meine Herren, es ist doch ganz klar, dass man die Ministerressorts dabei nicht einfach außen vor lassen kann.