Sie haben gesagt, Baden-Württemberg sei Spitze und der Bund solle nur lernen. Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: In der Wiesbadener Erklärung steht etwas von der Notwendigkeit der Modernisierung der Berufsausbildung. Der Bund will sich da noch stärker beteiligen, als er es jetzt schon tut.
Greifen Sie doch zu! Sie sind doch nicht in der Lage, die notwendigen Mittel für die überbetriebliche Ausbildung bereitzustellen. Sie haben sie in der Stiftung vergraben, und da liegen sie, anstatt dass sie jetzt endlich in den Haushalt gebracht werden. Nutzen Sie doch die Chance!
In der Wiesbadener Erklärung steht etwas von der notwendigen Stärkung der Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe. Greifen Sie doch zu! Wo ist denn Ihr C1-Programm? Schmal, schmäler, am schmälsten. Nutzen Sie doch die Chance! Gehen Sie doch konstruktiv in diese Debatte: Bund und Land Hand in Hand – das hilft dem Mittelstand, aber nicht Mosern, Miesmachen und Schlechtreden.
Das Gleiche gilt bei der notwendigen Außenwirtschaftskampagne, denn wir müssen unsere mittelständischen Betriebe stärker auf die globalisierten Märkte bringen. Natürlich macht die GWZ einen guten Job, keine Frage. Aber wir sind uns einig: Sie müsste mehr tun. Sie erreicht etwa 20 % des Potenzials. Wir müssen mehr erreichen. Warum nutzen Sie nicht einfach diese Chance? Das sind doch gute Ansätze. Es sagt auch niemand, dass sie völlig neu sind. Der Herr Kollege Capezzuto und ich haben auch erfahren,
dass die Kreissparkasse Ostalb schon ein paar Jahre lang ein eigenes Programm „Job-Floater“ laufen hat, mit gutem Erfolg.
Also reden Sie das doch nicht schlecht, sondern seien Sie froh, dass das jetzt von der neuen Mittelstandsbank bundesweit angeboten wird, und hoffen Sie, dass möglichst viel Gebrauch davon gemacht wird. Sie sollten sich von Ihrer Fiktion lösen, Sie müssten bei allem und jedem Opposition gegen Berlin ergreifen. Das schadet dem Land.
(Minister Dr. Döring: Machen wir doch gar nicht! – Abg. Drautz FDP/DVP: Stimmt doch gar nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Andersherum wird ein Schuh daraus: Nutzen Sie die Chancen durch die Politik der Bundesregierung zugunsten des Mittelstands!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht mehr viel Zeit, deswegen möchte ich es ein bisschen grundsätzlich machen.
Ich glaube, wir alle wissen, dass eines der großen Probleme, die wir derzeit in der Wirtschaft haben, darin besteht, dass diejenigen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen sollen, gegenwärtig nicht genügend Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung haben.
Übrigens ist ein Haufen Geld vorhanden, aber es wird nicht eingesetzt, weil sich im Moment jeder zurückhält. Deshalb sage ich – durchaus auch auf uns selbst bezogen –: Wenn wir Vertrauen herstellen wollen, ist es nicht sehr sinnvoll, dort, wo man sich bemüht, mit kleinen Schritten Verbesserungen zu schaffen – das gilt durchaus auch für die Bundesregierung –, diese sofort zuzuschütten. Wir sollten uns in der Tat über kleine Verbesserungen freuen, sie unterstützen und sie nicht schlecht machen. Sonst können wir das Vertrauen, das wir dringend brauchen, gar nicht erreichen. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal übereinstimmend, glaube ich, feststellen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wir können die Schulden doch nicht vergraben! – Unruhe bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Wir leiden jetzt gerade an fünf Jahren Rot-Grün! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist die FDP: Augen zu und durch!)
jetzt warten Sie doch einmal! – und sollten sie nicht immer wieder aufleben lassen. Aber Sie sollten – –
Es ehrt Sie ja, Herr Kretschmann, wenn Sie sagen: Wir haben Fehler gemacht. In diesem Hause kommt es nicht allzu häufig vor, dass jemand Fehler einräumt. Wenn das gewissermaßen zum Anlass genommen wird, die Fehlerquote für die Zukunft zu verringern, dann ist das immerhin schon ein erfreulicher Ansatz. Ich möchte an dieser Stelle bloß hinzufügen: Wir von der FDP haben eigentlich Grund zur Freude darüber, dass die Regelung für geringfügig Beschäftigte wieder eingeführt worden ist. Natürlich haben wir Grund zur Freude darüber, dass das gemacht worden ist. Wer keinen Grund zur Freude hat, sind diejenigen, die in der Zwischenzeit unter den Fehlern leiden mussten. Darüber muss man auch einmal reden.
Dann möchte ich an dieser Stelle noch sagen: Bitte berücksichtigen Sie doch: Wir können solche Pflänzchen unterstützen, aber zwei Dinge müssen dann hinzutreten. Diese Pflänzchen dürfen nicht derartig beladen werden mit Konzepten wie Masterplan, Small-Business-Act und was weiß ich. Ich wehre mich an sich nicht gegen die Bezeichnungen, aber wenn dabei zum Ausdruck kommt, das sei eigentlich das Wesentliche, wird es gefährlich. Die Stellschrauben sind ganz woanders zu drehen. Die Stellschrauben sind zu drehen bei der Gesellschaftspolitik, bei der Frage der steuerlichen Belastung, bei den Abgaben. Das dürfen Sie nicht mit diesem Pflänzchen überdecken.
Noch ein weiterer Punkt. Das, finde ich, muss man an dieser Stelle gerechterweise hinzufügen: Dann müssen Sie es konsequent machen. Wenn ich feststelle, dass jetzt 20 % weniger Dienstwagen bei den Firmen, wo sie in aller Regel gekauft werden, gekauft worden sind nur wegen einer Diskussion, die nachher möglicherweise wieder zu einer Nullregelung führt, dann haben Sie Schaden angerichtet. Das sollten Sie in Zukunft nicht mehr tun.
Wenn Sie sich das alles vornehmen, dann können wir viel leicht auch einen Konsens finden. Dann müssen wir sehen – auch das ist sicher richtig –: Wir sollten nicht nur auf andere deuten, sondern auch selber dort tätig werden, wo wir zuständig sind.
Noch ein Wort zum Ladenschlussgesetz: Das ist eine Frage der Bürokratie. Man muss sich einmal fragen, ob es besser ist, etwas überhaupt nicht zu regeln, als es nur ein bisschen zu regeln. Für die kleinen Einzelhandelsgeschäfte wäre es viel besser, sie wären nicht gezwungen, bei der Regelung mit 20 Uhr mitzumachen, sondern der Ladenschluss bliebe 24 Stunden ihrer Entscheidung überlassen.
Aber jetzt zur eigenen Bürokratie. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir melden gerade 19 Statistiken des Statistischen Landesamts an, die entbehrlich sind, 19 Maßnahmen. Da haben wir Sorge, ob das im Bund durchgeht. Sorgen Sie mit dafür, dass solche Initiativen auch im Bund durchgehen. Übrigens gilt das natürlich auch für andere Bundesländer.
Ich möchte an dieser Stelle noch einen Hinweis geben: Es ist wunderschön, wenn Sie ältere Arbeitnehmer unterstützen, indem Sie sagen: Da kann man vielleicht schon früher zeitlich befristete Verträge machen; da kann man auch Zuschüsse geben, damit ältere Arbeitnehmer in Arbeit und Brot kommen. Das wollen wir alle auch. Aber dann müssen Sie an der Stellschraube drehen, damit die auch einen Anreiz haben und eben nicht im schlechtesten Fall 32 Monate lang Arbeitslosengeld bezahlt wird. Diesen Schritt müssen Sie dann mitmachen. Wenn Sie diese Konsequenz nicht haben, werden Sie in diesem Land auch keine Vertrauensbasis für eine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung feststellen können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Der Schluss war völlig falsch! – Abg. Schmiedel SPD: Der Anfang war besser als der Schluss!)