Zusammenfassend möchte ich sagen: Der Strafvollzug in Baden-Württemberg kann sich bundesweit sehen lassen. Unsere Gesamtkonzeption wurde vom Strafvollzugsausschuss der Länder als Positionspapier übernommen. Dennoch muss ich sagen: Nichts ist so gut, als dass es sich nicht verbessern ließe.
Es ist ein heikler und sensibler Therapiebereich. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich auch Ihre Mithilfe bräuchte, wenn wir einmal die eine oder andere zusätzliche Psychologenoder Sozialarbeiterstelle benötigten. Denn wir können die Mitarbeiter voll fordern, wir können sie aber nicht überfordern mit diesem schwierigen Thema. Ein Resozialisierungserfolg ist nicht erzwingbar. Bei dem Thema „mehr Sicherheit“ ist auch noch wichtig, dass wir sagen können: Wir haben alle Anstrengungen unternommen. Wir meinen, wir sind bestens gerüstet angesichts dessen, was Forschung und Praxis derzeit bundesweit bieten. Ich hoffe, dass wir insoweit auf einem guten Weg sind, die Rückfallquote deutlich zu senken.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/888, ist durch die Aussprache erledigt.
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughafenstandorte in BadenWürttemberg – Drucksache 13/545
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg – Drucksache 13/1505
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Große Anfrage über die Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughafenstandorte in Baden-Württemberg wurde noch vor dem Desaster in New York vorbereitet. Die ausführliche Antwort der Landesregierung liegt vor; wir haben die Beratung bisher aber zurückgestellt, weil die Auswirkungen des 11. September 2001 die Beratung zunächst nicht vordringlich erscheinen ließen. Inzwischen hat sich die Welt ein Stück weiter bewegt, und deswegen ist es notwendig, dass wir darüber beraten.
Der Luftverkehr und damit die Wichtigkeit einer bedarfsgerechten Flughafenkapazität werden auch künftig sowohl für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als auch für den Freizeitverkehr eine große Bedeutung haben. Das zeigen auch die jüngsten Zahlen des Fluggastaufkommens sowohl in Stuttgart als auch im Baden-Airpark Karlsruhe/Baden-Baden und in Friedrichshafen, die wieder eine steigende Tendenz signalisieren. Deshalb war und ist es das Ziel unserer Großen Anfrage, dass wir zum einen umfassende
und vertiefte Informationen über die Perspektiven des Luftverkehrs in Baden-Württemberg erhalten, zum anderen aber auch darüber, welche Voraussetzungen bei Flughäfen zu schaffen sind, um positiv zu bewertende Entwicklungstrends nicht zu behindern. Schließlich war es ein Ziel, die Diskussion im Landtag fortzuführen.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage wurde mit breiten und weiter führenden Informationen unserem Anliegen in vollem Umfang gerecht. Das von unserer Fraktion vertretene Prinzip der Dezentralisierung wird als richtig akzeptiert, was ja auch in der Förderung der Regionalflughäfen mit Landesmitteln in diesem Haushaltsjahr zum Ausdruck kommt.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Theurer FDP/ DVP: Alle Landesteile sind berücksichtigt! – Abg. Drexler SPD: Man kann es auch ohne Geld ma- chen!)
Interessant ist die Feststellung, dass es in Baden-Württemberg zwischen den Flughäfen nur ein relativ geringes Verlagerungspotenzial gibt, sodass sich Zuwächse am Baden-Airpark, in Söllingen und in Friedrichshafen überwiegend aus dem eigenen Einzugsgebiet rekrutieren.
Ergänzend wurde ja inzwischen auch der Landesentwicklungsplan weitergeführt und dort Folgendes festgeschrieben:
Auf eine sachgerechte und umweltschonende Aufgabenverteilung und Verknüpfung der Verkehrssysteme ist hinzuwirken.
Der Luftverkehr ist so weiterzuentwickeln, dass die Einbindung des Landes in ein Netz nationaler, europäischer und interkontinentaler Verbindungen in angemessener Bedienungsqualität gesichert ist. Auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen innerhalb des Landes, möglichst unter Einbeziehung von Flughäfen in den Nachbarräumen, ist hinzuwirken.
Ein wichtiger Punkt ist deshalb zum Beispiel auch die Anbindung des Flughafens Stuttgart an das ICE-Netz und die Unterstützung dafür, dass von Stuttgart aus insbesondere der Geschäftsflugverkehr vernünftige Verbindungen zu den wichtigen Wirtschaftsmetropolen sowohl in Europa als auch bei den notwendigen globalen Anbindungen bietet.
(Abg. Zeller SPD: Was ist das? – Abg. Drexler SPD: Sie können es ja nicht einmal schreiben! Dann lassen Sie doch diesen Unsinn!)
Sie hat nämlich von ihrem Antrag Drucksache 13/76 nur wenig Text verändert und ihn als Drucksache 13/1505 wieder eingebracht. Sie verlangt erneut ein Luftverkehrskonzept.
Wir sehen dies allerdings im Landesentwicklungsplan, der inzwischen vorliegt, und im Landesverkehrsplan als gegeben an.
Interessanterweise hat die SPD den Schwerpunkt dieses Mal etwas verändert. Beim letzten Mal ging es vor allem um Stuttgart, nun richtet sich die Zielrichtung nach Baden
(Abg. Drexler SPD: Das war gerade – –! Ja, klar! Da reden wir einmal drüber, wenn Sie den Unter- schied kennen!)
Es geht um Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze im Land. Hierzu darf ich noch einmal den Landesentwicklungsplan zitieren:
Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze sollen die Anbindung an das nationale und internationale Luftverkehrsnetz sichern und sind dementsprechend weiterzuentwickeln.... Dabei kommt den Flughäfen Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden als den größten Flughäfen nach Stuttgart eine besondere Stellung zu, die eine Weiterentwicklung der beiden Flughäfen zur Gewährleistung einer guten luftverkehrlichen Infrastruktur innerhalb des Landes notwendig macht.
Nun haben wir neuerdings das Begehr und die Aktivitäten auch am Black Forest Airport – ich wage das fast nicht auszusprechen, aber er heißt tatsächlich so – in Lahr, der dem Namen nach offensichtlich vor allem den Schwarzwald erschließen soll, was ich mir nicht so ganz vorstellen kann, und der bisher als Standort für Frachtverkehr sehr wohl geplant und von unserer Fraktion auch akzeptiert wurde. Wenn dort ein Investor genau analysiert und bei Zugrundelegen eines realistischen Kundenpotenzials – und bitte bei Berücksichtigung, dass man sich nicht alle Überschneidungen selbst zurechnen kann – und eines vernünftigen Kostenansatzes – in diesem Kostenansatz sollte bitte auch drin sein,
(Abg. Drexler SPD: Der kriegt doch keinen Lan- deszuschuss! Das ist doch dem sein Bier! Das kann man doch nicht vorschreiben als Liberale!)
dass man als Flugplatz mit Vollzulassung rund um die Uhr die Flugsicherung und alles, was dazugehört, zu leisten hat
zu dem Ergebnis kommt, dass unter Berücksichtigung all dieser Aspekte für ihn ein Überschuss erzielbar ist, dann werden wir ihn selbstverständlich nicht von dieser Investition abhalten wollen.
Dazu steht allerdings aus unserer Kenntnis noch ein schlüssiges Entwicklungskonzept aus. Beim Zwischenruf ist gerade schon angeklungen: Eine Landesunterstützung kann nach allem, was ich Ihnen bisher vorgetragen habe, nicht erwartet werden und ist definitiv nicht möglich.
Wie sieht es nun aus beim Baden-Airpark? Der hatte natürlich im Laufe seiner Entwicklung verschiedene Turbulenzen zu überstehen, die nicht unbedingt immer etwas mit dem Luftverkehr zu tun hatten. Das ist, glaube ich, bei der Beurteilung wichtig. Erfreulicherweise haben Land und Kommunen diesen Standort als notwendigen Standort in BadenWürttemberg gesichert. Auch hier sind wir allerdings der Meinung, dass wir uns privaten Investitionen auf keinen Fall verschließen sollten.