Das heißt, das Eingreifen des Staates war notwendig, weil so schnell gar kein schlüssiges Konzept mit einem privaten Investor zu finden war. Aber wir sollten jetzt durchaus schauen, ob es nicht möglich ist, auch an diesem Standort private Investoren – oder auch nur einen – einzubinden, um dort unternehmerisches Handeln stärker in den Vordergrund zu rücken, damit der Baden-Airpark baldmöglichst auch aus der Zuschussphase herauskommen kann.
Kooperationen in der Rheinschiene sind sicherlich für die Ergebnisrechnung all dieser Flughäfen sinnvoll und notwendig.
Eines allerdings möchte ich der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE schon noch sagen: Wenn das Umsatzsteuervorhaben der Bundesregierung zum Tragen kommt, die nun tatsächlich vorhat, dass auf den auf die innerdeutschen Strecken entfallenden Anteil des Flugpreises künftig Umsatzsteuer zu entrichten sei, dann können wir uns sämtliche Überlegungen für deutsche Flughäfen in der Rheinschiene sparen. Denn dann machen wir Wirtschaftsförderung für Basel-Mulhouse und für Straßburg, aber bei uns bricht nicht nur der Luftverkehr weg, sondern dann brechen gleichzeitig auch die ganzen Wirtschaftsverbindungen weg, die an diesen Flughafenstandorten hängen.
Wir können dann für den Baden-Airpark gleich den Insolvenzverwalter bestellen. Wollen Sie das wirklich? Das müssen Sie uns bitte darlegen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Ja, warum denn? Weil sie sich am Markt orientieren? Das ist doch sonst FDP-Linie!)
Moment. Was ich sage, ist: Sie können nicht einseitig in Deutschland Steuern erheben, wenn sie im restlichen Europa nicht erhoben werden.
Ich stimme zu und habe das hier auch schon vorgetragen. – Hören Sie mir einmal zu, dann können Sie mir auch ein bisschen folgen. Herr Drexler redet mit sich selber.
(Abg. Drexler SPD: Weil Sie so komisch reden, deswegen kann man nicht zuhören! Bringen Sie doch mal ein paar Argumente!)
Der Umweltaspekt ist wichtig. Der Flugverkehr hat einen Riesenvorteil gegenüber dem aus Umweltsicht viel positiver einzuordnenden Busverkehr und der umweltmäßig viel besser einzuordnenden Bahn, weil beim Luftverkehr weder Mineralölsteuer noch etwas für den Verkehrsweg zu bezahlen ist.
Da, liebe Bundesregierung – vielleicht können Sie es weitergeben –, ist eine mindestens europäische, aber möglichst sogar weltweite Regelung notwendig.
Solange hierfür allerdings Politiker zuständig sind, die qua Amt als Vielflieger gelten müssen, habe ich wenig Hoffnung. Das hat schon vor Franz Josef Strauß angefangen und wird auch mit Joseph Fischer nicht enden.
Noch etwas zu den vorliegenden Anträgen. Die SPD beantragt in dem gemäß ihrem Änderungsantrag Drucksache 13/1689 neu in den Antrag Drucksache 13/1505 einzufügenden Abschnitt III, dass man den Genehmigungsantrag für Lahr wohlwollend prüfen möge. Was sagt uns denn das?
Gehen Sie davon aus, dass, wenn der Landtag beschließt, dass man das wohlwollend macht, dann das Regierungspräsidium etwas anderes herauskriegt?
Ich stehe da schon zu dem, was in der „Mittelbadischen Presse“ am 16. Januar am Ende eines Kommentars zu lesen war:
Ein Flughafen muss von guten Verbindungen zu interessanten Zielen leben. Nicht von guten Verbindungen zu einflussreichen Politikern.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Theurer FDP/ DVP: Sehr richtig! – Abg. Drexler SPD: Der Herr Morlok ist doch Geschäftsführer!)
So wollen wir das tatsächlich auch halten, denn die Genehmigung hängt von sachlichen Kriterien ab und nicht vom Wohlwollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Geschichte der Luftverkehrskonzeption, die ich zuerst ansprechen möchte, hat es in der Vergangenheit einen politischen Eiertanz gegeben. Ich erinnere an die Diskussion im Verkehrsausschuss, wo offensichtlich Einverständnis bestand, dass man eine Luftverkehrskonzeption braucht,
aber dem Antrag der SPD nicht gerne stattgegeben werden sollte und man deswegen versucht hat, es auf die lange Bank zu schieben.
Das ist die Wahrheit, und Sie wissen ganz genau, dass es so ist. Sie waren sich unter den Koalitionsfraktionen in dieser Frage nicht einig, und das hat zu diesen Wirrnissen geführt.
Heute steht es nun wieder auf der Tagesordnung. Ich will zunächst einmal begründen, warum wir ein solches Luftverkehrskonzept für richtig halten.
Wir sind uns darüber einig, dass die Verkehrsinfrastruktur außerordentliche Bedeutung für die wirtschaftliche, touristische und soziale Entwicklung unseres Landes hat und dass dabei dem Luftverkehr eine Bedeutung zukommt.
Meine Damen und Herren, weil gebetsmühlenhaft kommt, wir hätten auch schon einmal anders geredet, will ich diese Aussage gleich abräumen: Jawohl, wir haben schon anders geredet, aber Sie auch. Ich sage Ihnen: Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, muss man die Konzeption finden, die zeitgemäß ist.