und etwas verwirklicht, was das Handwerk und der Mittelstand bei Ihnen über Jahre hinweg zu erreichen versucht hat: dass die Gewerbesteuer faktisch angerechnet wird. Das haben Sie nie zugelassen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Eigent- lich müsste ja dann die Wirtschaft boomen! Warum boomt sie nicht? Warum wächst dann die Wirt- schaft nicht?)
Die rot-grüne Koalition in Berlin hat dies durchgesetzt und damit den Mittelstand faktisch von der Zusatzbelastung der Gewerbesteuer befreit.
Nehmen wir doch einmal das Beispiel Leiharbeit. Zu Ihrer Regierungszeit war die Leiharbeit stigmatisiert. Zu Ihrer Regierungszeit war Leiharbeit in anderen Ländern bereits gang und gäbe. In entwickelten Ländern war es gang und gäbe, dass man Auftragsschwankungen zum Beispiel auch durch Leiharbeit auffangen kann. Das war in Deutschland überhaupt nicht üblich.
Zu Ihrer Regierungszeit wurde überhaupt nicht richtig erkannt, welche Chancen Leiharbeit auch für diejenigen bietet, die nicht direkt eine feste Anstellung bekommen, aber über die Leiharbeit die Möglichkeit haben, in den Betrieb hineinzukommen, sich zu bewähren und dann eine feste Anstellung zu bekommen.
(Abg. Fleischer CDU: Das ist aber kein Gedanken- gang, was Sie gerade bringen! – Abg. Dr. Birk CDU: Herr Kollege, Sie gehören auch mal ausge- liehen!)
Leiharbeit wird künftig einen sehr viel höheren Stellenwert bekommen, und das ist doch eine positive Entwicklung.
Sie mokieren sich, dass jetzt im Bereich der Minijobs ein großer Schritt nach vorne passiert: 400 €. Sie sagen, das sei nichts. Natürlich ist das viel!
(Abg. Fleischer CDU: Das ist doch kein Gedanken- gang, was Sie vortragen! – Gegenruf des Abg. Bebber SPD: Sie wissen doch gar nicht, was das ist, Herr Fleischer! Sie reden von etwas, von dem Sie nichts verstehen! Gedankengang! Was ist denn das?)
Der Grundsatz, dass einer neben seinem Hauptjob einen so genannten Minijob ausüben kann, ist eine wichtige Maßnahme zugunsten des Mittelstands.
Nehmen wir das Beispiel EDV. Auch kleine und mittlere Unternehmen sind darauf angewiesen, eine leistungsfähige EDV zu haben.
Deshalb brauchen Sie dafür einen Fachmann oder eine Fachfrau. Aber Sie brauchen keine ganze Stelle und auch keine Teilzeitstelle. Sie brauchen stundenweise eine Fachfrau, und eine solche Beschäftigung ist jetzt möglich.
(Abg. Fleischer CDU: Jetzt lassen Sie mal Herrn Hofer fragen! – Zuruf von der CDU: Es ist schön, dass Sie das auch einsehen! Es hat aber lange ge- dauert!)
Was haben Sie eigentlich dagegen, wenn man Kleinstunternehmen und Existenzgründer so entlastet, dass man sagt: Die Hälfte eurer Umsätze werden pauschal als Ausgaben anerkannt.
Natürlich soll der Betrag auf 25 000 € erhöht werden. Und wenn es sich bewährt, warum soll er dann nicht noch einmal erhöht werden? Was haben Sie denn dagegen? Das ist doch eine mordsmäßige Entlastung von bürokratischer Arbeit. Der Mensch kann sich auf seine Arbeit konzentrieren. Er kann schauen, dass das Geschäft läuft und die Umsätze steigen. Applaudieren Sie doch an dieser Stelle, und meckern Sie nicht herum.
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Ein toller Gedankengang! – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten)
Erstens: Teilen Sie die Ansicht des Sprechers der Bundesregierung, dass man bei dem Vorstoß des Wirtschaftsministers Clement in Sachen Kündigungsschutz zwischen einem Denkanstoß und einer Initiative sehr genau unterscheiden muss?
Zweitens: Sind Sie mit mir der Ansicht, dass diese strikte Trennung zwischen Denken auf der einen und Initiative auf der anderen Seite sehr zu der Konfusion beigetragen hat?
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Blenke CDU: Ganz einfache Antwort: „Ja“!)
Es würde sich lohnen, wenn Sie über das, was Sie heute diskutieren, auch wirklich einmal etwas lesen würden:
„Offensive für den Mittelstand“, verfasst in der Wiesbadener Erklärung. In dieser Wiesbadener Erklärung ist deutlich ausgeführt, dass eine erfolgreiche Politik für den Mittelstand natürlich die Bundesregierung braucht, aber genauso die Gewerkschaften, genauso die Arbeitgeber, genauso die Verbände und übrigens auch die Länder. Woher kommt denn die ganze Bürokratie?
Da sitzt er, der Minister. Jetzt reden wir doch einmal beispielhaft. Wir alle wissen, dass es für Erweiterungsinvestitionen gerade im Handwerk, im Mittelstand ein großes Hemmnis gibt, nämlich die Vorschrift, diese Erweiterung auf jeden Fall behindertengerecht zu gestalten, zum Beispiel einen Aufzug einzubauen, wenn jemand auf sein Dach baut und er dort Maschinen hinstellt, an denen nie und nimmer ein Behinderter beschäftigt wird. Wir wissen das. Wir wissen das schon seit der letzten Wahlperiode. Wir als Opposition haben signalisiert: Lasst uns dies ändern!
Lasst uns aber gemeinsam darüber nachdenken – das ist ein sensibler Bereich –, wie wir da eine notwendige Öffnung schaffen.