Wo bleibt die Änderung? Wo bleibt die Erleichterung für solche Investitionen? Was hören wir vom Wirtschaftsminister? „Wir sind noch in Abstimmungsgesprächen mit dem Sozialministerium.“
Sie sind noch in Abstimmung! Warum machen Sie denn nicht Ihren Job? Warum reklamieren Sie immer bei anderen, sie sollten etwas tun, und machen nicht selber endlich das, was in Baden-Württemberg notwendig ist?
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Sie sind sich doch in Ihrer eigenen Fraktion nicht ei- nig!)
Wir haben im Bereich des Handels entbürokratisiert und neue Regelungen auf den Weg gebracht, die dem Handel das Geschäft erleichtern. Das Rabattgesetz – über Jahrzehnte hat es die Bundesrepublik begleitet – ist abgeschafft. Jetzt kommen andere Dinge dran: mündiger Verbraucher, fairer Wettbewerb.
Warum gehen Sie eigentlich nicht die Regelungen an, die Sie angehen könnten? Neulich hat ein Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse dem Kollegen Capezzuto und mir ein Beispiel geschildert: Eine Existenzgründerin will ein Ladenlokal eröffnen, 60 Quadratmeter. Was verlangt die Regierung?
für die Bediensteten und, wenn sie Männlein und Weiblein beschäftigt, auch noch eine Toilette für die männlichen Bediensteten und eine Toilette für die weiblichen Bediensteten.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Das sind Latrinenäußerungen von Ih- nen!)
Und nun zu Baden-Württemberg, weil Herr Birk diese Geschichte so lobt. Wo sind wir denn? Lesen Sie keine Statistiken? Wir waren einmal Spitze im Bereich der Existenzgründer. Wir sind abgefallen,
nicht ins Mittelfeld, sondern nach hinten. Wo sitzt denn aktuell die Wachstumsschwäche in der Bundesrepublik? Vorletzter Platz für das Land Baden-Württemberg.
Ich will Sie zum Schluss auch einmal loben, damit nicht der Eindruck entsteht, hier würde nur Murks gemacht. So ist es natürlich auch nicht.
In der Wiesbadener Erklärung wird zu Recht ausgeführt, dass die Finanzierung des Mittelstands ein ganz wesentlicher Handlungsaspekt ist.
Durch den Einsatz der Bundesregierung und durch ein Machtwort des Bundeskanzlers ist es gelungen, das, was mit Basel II gedroht hat – unseren Mittelstand bei der Kreditfinanzierung zu belasten –, zu entschärfen. Da haben Sie gute Arbeit geleistet. Sie haben das durch einen Antrag im Bundesrat positiv begleitet und dadurch das Signal ausgesandt: „Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für eine Überarbeitung von Basel II.“ Das war gut. Sie sollten das auch in anderen Bereichen tun. Dann erreichen wir gemeinsam mehr für den Mittelstand.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Capezzuto SPD: Herr Birk, das war etwas anderes!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die so genannte Offensive der Bundesregierung für den Mittelstand ist heute unser Thema. Aber es lässt sich leider wenig Positives über die Vorschläge sagen, da sie wenig Substanz für den Mittelstand in sich haben. Ich frage mich, und ich frage Rot-Grün: Worin liegt die Konsequenz einer Politik, die den mittelständischen Betrieben mit Betriebsverfassungsgesetz, Abschaffung der 630-DM-Jobs, Scheinselbstständigkeitsgesetz das Leben schwer gemacht hat und sie jetzt auf einmal doch am Leben erhalten will?
Und sich feiern lassen will. In Wortschöpfungen allerdings ist unsere Bundesregierung außerordentlich gut. Ich erinnere daran, dass die „Ich-AG“ gestern zum Unwort des Jahres gekürt wurde.
Dazu muss ich sagen: Das ist eine Wortschöpfung Ihrer Regierung. Da geht es um die Minimalbesteuerung. Herr Schmiedel hat das hervorgehoben. Einerseits war es natürlich gut, in dieses Thema einzusteigen.
und 25 000 € im nächsten Jahr, Herr Schmiedel, wissen Sie, was das für einen Betrieb überhaupt bedeutet? Das ist Umsatz. Wenn ich bedenke, dass der Betrieb vielleicht einen
Gewinn von 20 % des Umsatzes hat, dann werden hier nur Leute entlastet, die unter dem Sozialhilfeniveau leben.
Das muss man sehen. Damit es überhaupt überlebensfähige Betriebe gibt, muss man mit mindestens 50 000 € in diesen Bereich einsteigen.
Bei der Modernisierung der Handwerksordnung besteht Konsens. Hier muss ich sagen: Auch der BWHT ist für die Freistellung von Existenzgründern in den ersten vier Jahren. Aber hier, finde ich, ist die Bundesregierung zu kurz gesprungen. Man sollte hier auch an Betriebsübernehmer denken. Man muss Existenzgründer und Betriebsübernehmer gleichberechtigt behandeln.
Auch die Enquetekommission des Landtags hat damals festgestellt, dass das sehr wichtig ist. Es gibt in den nächsten fünf Jahren hier in Baden-Württemberg 40 000 Betriebsübernehmer. Mir ist es wichtig, dass zunächst einmal die vorhandenen Betriebe erhalten werden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Betriebsübernehmer genauso zu fördern wie die Existenzgründer. Das machen wir in BadenWürttemberg.
Dann geht es um die Sicherung der Finanzierung. Sie haben gesagt, dass es für die Existenzgründer von Vorteil sei, dass die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammengelegt würden. Dazu sage ich Ihnen eines: Das bringt den Existenzgründern nichts, weil die Hausbank – gleichgültig, ob das die Sparkasse oder die Volksbank ist – vor Ort die Anträge für die Existenzgründer macht. Deshalb ist es für die Existenzgründer nicht entscheidend, ob die Zusammenführung erfolgt oder nicht. Für die Existenzgründer war es bisher sogar von Vorteil, dass beide nicht zusammen waren. Denn durch die Angebote der Deutschen Ausgleichsbank hat man zusammen mit den IHKs einen neuen Weg gefunden. Früher war dies nicht möglich. Jetzt ist die Finanzierung durch beide Banken möglich, da die Ausgleichsbank den Vorstoß gemacht hat, die Existenzgründer entsprechend zu fördern. Hier hat die Konkurrenz das Geschäft belebt.
Zum Masterplan Bürokratieabbau: Was von der Bundesregierung dazu gekommen ist, hätte sie in Baden-Württemberg in der letzten Legislaturperiode praktisch schon abschreiben können. Herr Schmiedel, bisher ist das eine leere Worthülse. Clement will erst einmal horchen, wo er Bürokratieabbau vornehmen soll. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Umfragen liegen vor; hätte er das „Handelsblatt“ gelesen, hätte er es gewusst.
Die Innovationsinitiative Mittelstand – Frühphasen und Anschlussfinanzierung – habe ich jetzt angesprochen.
Zur Außenwirtschaftsoffensive: Sie wissen das selbst, nachdem Sie mit dem Wirtschaftsminister schon öfter bei Auslandsreisen dabei waren: Im Westen nichts Neues. In Baden-Württemberg mit Döring haben wir das schon lange.