Ich erinnere an die Mehrwertsteuererhöhung für einzelne Produkte und Dienstleistungen des Handwerks: im Zug der Gesundheitsreform bei den Zahntechnikern, bei den Floristen, bei den Grünberufen, wo Sie vom halben auf den vollen Mehrwertsteuersatz hinaufgehen.
Ich erinnere an die geplante Erhöhung der Dienstwagenund Firmenwagenbesteuerung, die massiv das Kfz-Handwerk, die Autohersteller, die Zuliefererbetriebe in BadenWürttemberg negativ treffen wird.
Deshalb müssen wir, denke ich, als CDU-Landesregierung im Bundesrat einiges von den Opfern und Zumutungen, die von Ihnen in Berlin beschlossen wurden, korrigieren.
Der... Kündigungsschutz in Betrieben bis zu fünf Mitarbeitern führt dazu, dass diese Kleinstunternehmen nicht mehr Leute einstellen als fünf. Also muss ich doch darüber nachdenken, ob und, wenn ja, wie ich diese harte Grenze abschleife.
Wir wollen den Kündigungsschutz nicht opfern, aber wir wollen ihn dort lockern, wo dies sinnvoll ist zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, nämlich im Mittelstand, im Bereich der Selbstständigen, im Bereich der Freiberufler.
Kaum hat er sich so geäußert, schon sind die Gewerkschaften auf den Plan gekommen. Man muss ja mittlerweile wirklich ernsthaft die Frage stellen, inwieweit die SPD eine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben kann oder diese vonseiten der Gewerkschaften vorformuliert und entsprechend durchgesetzt wird.
(Beifall bei der CDU – Abg. Pfisterer CDU: So ist es! Genau so ist es! – Abg. Bebber SPD: Das ist aber lieb, dass Sie sich Sorgen machen! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Noch zu einem anderen Thema des Clement-Plans, der Überprüfung der Handwerksordnung. Wir haben nichts dagegen, dass die Handwerksordnung gelockert wird, um Existenzgründern den Weg in die Selbstständigkeit zu ermöglichen. Wir wollen aber keinen Angriff auf den Großen Befähigungsnachweis, auf die Meisterprüfung, weil wir eben wissen, dass gerade in einem Handwerksland wie Baden-Württemberg Dienstleistung und Qualität eng zusammenhängen
und dass wir die Existenzgrundlagen für das Handwerk, für die Dienstleistungen in Baden-Württemberg weiterhin sichern müssen. Deshalb kann man Sie nur dazu auffordern, nicht über die Köpfe der Handwerkskammern hinweg an ei
ner Stellschraube zu drehen, die sehr gefährlich werden könnte für alle Selbstständigen, für alle Freiberufler, für alle Handwerker in Baden-Württemberg.
abschließend noch deutlich machen, dass wir im Land im Bereich Mittelstandsförderung auf dem richtigen Weg sind.
Zweitens: Gerade auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung ermöglichen wir Mittelständlern durch Technologie- und Kooperationsbörsen den Weg ins Ausland. Durch die Clement-Initiative soll jetzt zum ersten Mal von der Bundesseite her das kommen, was wir in Baden-Württemberg schon seit vielen Jahren erfolgreich machen. Clement kann in vielen Bereichen vom Land Baden-Württemberg lernen. Tun Sie es auch, dann kommen Sie zu anderen Schlüssen als mit Ihren schlechten Konzepten für die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in der Bundesrepublik und ganz besonders die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist geprägt einerseits durch große Unternehmen, namhafte Weltunternehmen, und andererseits durch einen in der Regel sehr starken und leistungsfähigen Mittelstand. Durch das Zusammenwirken beider ist die Bundesrepublik zu der Wirtschaftskraft gekommen, die wir haben. Deshalb ist es schon bemerkenswert, dass Sie unentwegt den Gegensatz „Hier die Großen und da die Kleinen“ an die Wand malen und behaupten, wenn es den Großen gut gehe, ginge es indirekt den Kleinen schlecht. Das Gegenteil ist der Fall: Beide sind aufeinander angewiesen. Deshalb sollten wir keine künstlichen Gegensätze konstruieren, wo es diese nicht gibt.
Klar war natürlich, dass am Ende der Regierungszeit Kohl die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland,
die sich natürlich auch darin ausdrückt, wie viele Direktinvestitionen hier getätigt werden, stark beschädigt war. Das musste in Ordnung gebracht werden. Das ist in der Regierungszeit Schröder mit großem Erfolg geschehen.
(Abg. Fleischer CDU: Das ist doch heute viel schlechter! Die Direktinvestitionen sind weit schlechter!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Das glauben auch nur Sie! Das ist ein Ammenmärchen! – Abg. Seimetz CDU: Das glaubt nur Herr Schmiedel!)
Wenn jetzt das Weltwirtschaftsforum in Washington feststellt, dass wir zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten auf der Welt gehören, dann ist das auch ein Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Jetzt versuchen Sie, permanent an die Wand zu malen, wie schlecht es dem Mittelstand gehe, und zwar aufgrund einer Steuerpolitik, die die kleinen Mittelstandsunternehmen vernachlässigen würde.
Jetzt haben wir wieder einmal einen Beweis, einen unabhängigen Zeugen, nämlich die OECD, die festgestellt hat: Die Steuerquote der Bundesrepublik Deutschland ist die niedrigste in Europa.
(Abg. Blenke CDU: Waren Sie schon mal da? – Abg. Dr. Birk CDU: Herr Schmiedel, glauben Sie an den Weihnachtsmann? – Abg. Fleischer CDU: Wie sieht das dann mit den Nebenkosten aus? – Abg. Fischer SPD: Das stand gestern in der Zei- tung!)
Wir liegen nicht im Mittelfeld, wir liegen nicht am Ende, sondern unsere Steuerquote ist die niedrigste. Also können wir doch davon ausgehen, dass auch der Mittelstand davon profitiert.
Jetzt reden Sie immer davon, dass wir für die Körperschaften sehr viel getan haben. Dabei reden Sie immer nur von Daimler, von Porsche, von Bosch und von anderen Weltkonzernen. Sie vergessen jedoch, dass natürlich eine ganz große Zahl von Körperschaften GmbHs sind. Es sind kleinere und mittlere Unternehmen, die alle von einem Körperschaftsteuersatz von 25 % profitieren. Nur wegen der Flut wurde dieser Satz kurzfristig erhöht.
Für die anderen, die Personenunternehmen, haben wir natürlich auch etwas getan: Wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt, den Eingangssteuersatz gesenkt