eine Gesamtschau vorzunehmen, eine Kommission einzusetzen, die einen Vorschlag unterbreite, und wir entscheiden zum Schluss.
Also es gab jemanden, der gesagt hat: „Die Versorgung für Regierungsmitglieder ist eine einfache Fragestellung, und die kann man hier beantworten; eine Kommission brauchen wir dazu nicht.“ Er hat sogar gesagt: „Ich halte das für abwegig, geradezu devot.“
Wir haben nämlich nicht zum ersten Mal dieses Thema hier in der Plenardebatte; wir haben es auch schon 1992 gehabt.
Herr Oettinger, Sie wissen das, und insofern war das falsch, was Sie vorhin hier gesagt haben. Wir haben das schon mehrfach diskutiert, und immer wieder unter anderen Vorzeichen. Wenn es nicht hineingepasst hat, war man von Regierungsseite gegen eine Kommission, und wenn es hineingepasst hat wie jetzt, dann ist man für eine Kommission. Ich weiß es noch ganz genau.
Ach, Herr Oettinger! – Wir haben diesen Vorschlag unterbreitet, dass man eine Kommission einsetzt, um einmal diese Gesamtschau anzustellen. Hinterher ist dann etwas herausgekommen, was niemand vertreten wollte.
(Abg. Seimetz CDU: Aber eine Kommission hatten wir gehabt! – Abg. Fleischer CDU: Das ist doch wenigstens etwas!)
Die Leute draußen wissen mittlerweile – weil das zu oft passiert ist –, wenn hier Kommissionen gefordert werden, dass dann nichts geschieht und dass man etwas auf die lange Bank schiebt.
Und die Leute draußen müssen heute löhnen, und wir machen das für uns konsequenterweise nicht. So etwas geht nicht!
(Abg. Pfisterer CDU: Keine Kommissionsregie- rung! – Abg. Seimetz CDU: Das ist immer das Eins-zu-eins-Denken! – Zuruf des Abg. Oettinger CDU)
Herr Oettinger, ich schlage Ihnen vor, dass wir im Rahmen dieser Gesetzesberatung externen Sachverstand zu den Beratungen im Ausschuss hinzuziehen – das ist ja das, was Sie wollen – und dass man erörtert, ob das, was wir hier vorschlagen, sinnvoll ist oder nicht. Ich bin dagegen, dass man zusätzlich eine Kommission einsetzt, die entweder nicht zustande kommt, weil man sich nicht auf die Zusammensetzung einigen kann, oder deren Ergebnis, wenn sie zustande kommt, von uns nicht benutzt wird.
Wir machen das im Ausschuss im normalen Gesetzgebungsberatungsverfahren. Das wird dann bis etwa Februar
dauern und wohl noch rechtzeitig zur Verabschiedung des Haushalts beendet sein. Da sollten wir uns alle miteinander anstrengen und uns nicht auf irgendwelche Kommissionen oder auf externen Sachverstand herausreden. Den können wir uns im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens auf der Grundlage unseres Gesetzesvorschlags zunutze machen.
Erstens: Ich bin dankbar für die Vergleiche mit den anderen Bundesländern. Vielleicht kann uns die Regierung einmal eine Zusammenstellung machen. Wir werden jedenfalls unsere Fraktionen in den anderen Länderparlamenten darüber informieren. Ich glaube, dass es nicht geht, dass wir als eines der wenigen Länder, die einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und die in den Länderfinanzausgleich zahlen, Minister haben, die schlechter bezahlt sind als in den Stadtstaaten. Ich glaube, dass das wirklich nicht geht.
Wir sind der Meinung, dass Minister gut bezahlt werden sollen. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass wir bereit sind, hier etwas zu verbessern, wenn Sie die politischen Staatssekretäre abschaffen und auch sonstige Strukturen in der Landesregierung ändern, zum Beispiel bestimmte Ministerien zusammenlegen. Darüber kann man reden; das ist keine Frage.
Ich glaube, bei der Altersversorgung geht es doch letztlich darum, dass Minister, weil sie natürlich mehr verdienen, auch ein höheres Ruhegehalt bekommen, aber dass die Strukturen, wie sie das erreichen, sich nicht grundlegend von denen der übrigen Bevölkerung unterscheiden sollten. Nur darum geht es.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Vergleichen mit der Wirtschaft. Ich finde, hier muss man schon ein bisschen vorsichtig sein. Wenn man viel Geld verdienen möchte, muss man wirtschaftlich tätig werden. Dazu gibt es die Wirtschaft, und dazu gibt es die Wirtschaftsform, in der wir leben, nämlich die Marktwirtschaft. In der Wirtschaft kann man und soll man sogar Geld verdienen. Wer dies in erster Linie will, muss eben wirtschaftlich tätig werden.
Ich glaube, wer in die Politik will, kann sich nicht mit Gehältern von Wirtschaftsbossen messen, sondern hat eine andere Aufgabe, nämlich das Land zu führen und zu regieren. Wenn er das gut macht, wird er dafür durch öffentliche Reputation entschädigt.
Das ist so. Die Haltung dazu hat sich in den letzten 20 Jahren zwar geändert, aber man muss einen Politiker nicht in jeder Hinsicht mit Personen aus der Wirtschaft vergleichen. Das finde ich unangemessen. Leute, die nur Geld verdienen wollen, brauchen wir in der Regierung nicht.
Ich habe ja gesagt: Die Minister sollen gutes Geld verdienen. Ich bin auch mit Ihnen der Meinung, dass wir ihr Salär unter bestimmten Bedingungen erhöhen können.
Motivation, in die Politik zu gehen, sollte aber nicht in erster Linie sein, Geld zu verdienen, sondern immer noch, seinem Land zu dienen, wenn ich das einmal betonen darf.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Das eine schließt das andere ja nicht aus!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte nur noch zwei Sätze dem Kollegen Bebber widmen, damit klar ist, worüber wir sprechen. Herr Bebber, Sie haben jetzt einige Male das Stichwort „Expertenkommission“ kritisch verwandt. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Wenn Sie innerhalb des bestehenden Systems der Ministerbesoldung und der Ministerversorgung bleiben – und das ist ja im Grunde Ihr Ansatz – und Veränderungen vornehmen wollen, zum Beispiel die Veränderung, dass der Höchstruhegehaltssatz von bisher 75 % auf 70 % abgesenkt werden soll, benötigen Sie natürlich keine Kommission. Das ist ja wohl eine pure Selbstverständlichkeit. Wenn Sie darüber nachdenken, würde ich Ihnen raten, nicht auf 70 % herunterzugehen, sondern – jetzt hören Sie zu! – exakt auf 71,75 %.
Das ist nämlich nach dem Versorgungsänderungsgesetz genau der Satz, der im Augenblick für die Beamten gilt. Wenn Sie innerhalb des Beamtensystems bleiben wollen, dann gehen Sie auf 71,75 % herunter. Dafür haben Sie unsere Zustimmung. Das kann man sofort machen. Dafür benötigen Sie keine Kommission.