Ich will einmal die Versicherung sehen, die einen Minister versichert, der von einem auf den anderen Tag entlassen werden kann.
Das Risiko für die Versicherung ist so hoch, dass die Prämie riesig sein wird. Das ist wie bei Lebensversicherungen.
(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Davon versteht die Ober- schwester nichts!)
Wenn Sie mit 20 Jahren eine Lebensversicherung abschließen, ist die Prämie auch niedriger, als wenn Sie sie mit 80 Jahren abschließen. Das muss man ganz eindeutig sehen.
Wenn Sie auf diese Art und Weise über eine private Versicherung eine gleichartige Altersversorgung erreichen wollen, werden Sie aus versicherungsmathematischen Gründen ungeheuer hohe Zahlungen leisten müssen. Ich wollte nur darauf hinweisen; wir können aber gern darüber diskutieren.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Eine gleichartige Versorgung kann man gar nicht erreichen! Die kön- nen Sie doch nirgends erreichen! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Gegenruf des Abg. Sei- metz CDU: Noch einmal wiederholen für die Frau Oberschwester!)
Diejenigen von Ihrer Partei, die hier früher Minister waren, sind ja fein raus. Auf absehbare Zeit werden Sie keine Minister stellen. Also besteht das Problem für Sie nicht.
Noch einmal: Derjenige, der aus dem öffentlichen Dienst kommt oder der hier jahrzehntelang Abgeordneter war, hat mit der bestehenden Versorgung doch überhaupt keine Probleme. Das Problem besteht doch nur dann, wenn Sie jemanden aus der freien Wirtschaft gewinnen wollen. Dem müssen Sie doch eine angemessene Versorgung gewähren, sonst ist er nicht bereit, ein solches Amt zu übernehmen. Die Frage ist: Wollen Sie sich darauf beschränken, dass in Zukunft nur noch Leute aus dem öffentlichen Dienst in die Regierung kommen? Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.
Sie fragen, wo denn die Leute aus der Wirtschaft sind. Dass sie weitgehend fehlen, liegt ja eben daran, dass die Versorgung für die meisten aus der Wirtschaft offensichtlich nicht gut genug ist.
So ist es doch in Wirklichkeit, meine Damen und Herren. Wer wechselt denn schon? Sie haben die Vergleiche doch heute gehört.
Aber wir sollten uns jetzt nicht darüber aufregen. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind gerne bereit, über dies alles zu diskutieren. Sagen Sie Ihren Genossen,
dass sie es dort, wo sie an der Regierung sind, genauso machen sollen wie wir. Auch darauf legen wir Wert. Sagen Sie vor allem der Bundesregierung, dass sie es so machen soll. Dann sind wir gerne bereit, darüber zu diskutieren. Wir werden darüber reden, und Sie können sicher sein, dass Ihnen die notwendigen Materialien und Diskussionsbeiträge von der Regierung in den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist auffallend, dass dann, wenn es hier um Ministerbezüge geht, erst der Gesamtzusammenhang gesehen werden muss, dass dann Sachverstand von außerhalb geholt werden muss, dass man das genau bedenken muss – und außerdem muss das ja auch mit anderen Ländern und mit dem Bund verglichen werden.
(Lachen des Abg. Drexler SPD – Abg. Oettinger CDU: Warum auch nicht? – Abg. Seimetz CDU: Weil man von der Neiddiskussion weg will!)
Mit Neid hat das gar nichts zu tun. – Herr Oettinger, wenn der Polizei gesagt wird, dass die Lebensarbeitszeit erhöht werden muss – –
(Abg. Oettinger CDU: Wer sagt das? – Abg. Dr. Birk CDU: Rot-Gelb sagt das in Rheinland-Pfalz! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ja, ja. Nennen Sie den Namen. – Auch den Arbeitnehmern hier im Land werden Opfer abverlangt. Es gibt ein Schreiben des Ministerpräsidenten an alle Beamten des Landes, in dem Opfer verlangt werden.
Wenn von den Landesbediensteten Opfer verlangt werden, dann wird nicht in die Diskussion gebracht, dass wir da erst einmal eine Kommission und eine Gesamtschau brauchten. Es wird nicht diskutiert, dass man möglicherweise die aktiven Bezüge dieser Leute erhöhen müsste, wenn die Lebensarbeitszeit erhöht wird.
All das wird natürlich nicht diskutiert. Nur wenn es um die Ministergehälter geht, dann fällt einem all das ein.
Nullrunde: „Bei vielen geht es bei den heutigen Lebenshaltungskosten und Mieten am Ende des Monats null auf null auf.“ – Stimmt. Teufels Satz. Für diese Menschen ist eine Nullrunde eine halbe Katastrophe.
(Abg. Pfisterer CDU: Die Nullrunde sitzt doch in Berlin! – Beifall des Abg. Seimetz CDU – Gegen- ruf des Abg. Drexler SPD: Das ist Klasse! Das hö- ren alle Leute draußen!)
Wenn ein Minister einige Prozent weniger an Versorgungsbezügen bekommt, dann wird es zum Schluss eben nicht so sein, dass es bei dem Minister noch nicht einmal mehr null auf null aufgeht. Wenn der Ministerpräsident rund 12 500 € zur Verfügung hat – was ihm gegönnt sei –, dann tut ihm eine Nullrunde natürlich nicht weh. Darüber sind wir uns doch einig. Es ist zu billig, wenn man sagt: „Wir machen eine Nullrunde“, und all diejenigen, bei denen es schon jetzt null auf null aufgeht, damit trösten will, dass man selbst eine Nullrunde macht. Das kann doch nicht die gerechte Verteilung sein, von der Sie sprechen.
„Bei den Übergangs- und Altersruhegeldern sollte es gravierende Veränderungen geben.“ – Originalton Döring. „Es reicht nicht, sich im Kabinett auf eine Nullrunde zu verständigen.“ – Originalton Döring. Was ist denn los mit der FDP?
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ja und? Ich habe Ihnen ei- nen Vorschlag gemacht! Mich würde wirklich inte- ressieren: Was sagt die SPD dazu? Beziehen Sie einmal Stellung! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Grundsätzlich, aber das war doch kein kon- kreter Vorschlag!)
Herr Pfister, Sie haben gesagt – wie Herr Oettinger –, es sei sinnvoll, externen Sachverstand beizuziehen,