1997 hat das Land den Sachkostenbeitrag um umgerechnet rund 12,5 Millionen € erhöht, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Schulen mit multimediafähigen Computern und mit Netzwerken auszustatten.
Dieser Beitrag reicht bei weitem nicht aus, schon gar nicht, um die Schulen zu vernetzen. Vor ziemlich genau einem Jahr erfuhr die interessierte Öffentlichkeit vom Durchbruch. Ministerpräsident Erwin Teufel höchstpersönlich verkündete die Einigung mit den kommunalen Landesverbänden: Der Sachkostenbeitrag zur Verbesserung der Medienausstattung an Schulen wird um 50 Millionen € erhöht. Das hört sich nicht schlecht an.
Es drehte sich nicht um zusätzliches Geld. Die kommunale Investitionspauschale wurde um keinen Cent erhöht. Die Schulträger sind rechtlich nicht einmal verpflichtet, die Sachkostenbeiträge in voller Höhe unmittelbar für die Schulen zu verwenden.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, Sie reichen enorme Aufgaben an die Kommunen weiter, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.
Eine Ausnahme stellen allerdings die beruflichen Schulen dar. Dort wurden in den vergangenen zwei Jahren allein rund 35 Millionen € in die Multimediaausstattung investiert. Leider ist dies nicht Ihr Verdienst. Dieses Geld aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für berufliche Schulen wurde von der rot-grünen Bundesregierung bereitgestellt.
Dies ist eine freiwillige Leistung und gleichzeitig eine Entlastung des Landes, die Sinn macht und zeigt, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst.
Zur Lehrerfortbildung: Für die weiterführenden Schulen je einen Multimedia- und einen Netzwerkberater auszubilden reicht nicht aus. Die Kolleginnen und Kollegen fragen Fortbildungen nach; sie wollen den PC in den Schulen häufiger einsetzen. Erst wenn alle Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit dem Computer geschult sind, kann die einzelne Schule ihre eigene Konzeption entwickeln. Zu Recht hat Frau Schavan erkannt, dass die beste Ausstattung nichts nützt, wenn Lehrerinnen und Lehrer den Computer im Unterricht nicht einsetzen.
Wenn aber Not am Mann bzw. an der Frau ist, haben wir in Baden-Württemberg ja immer noch die Landesstiftung. Leider schielte unsere Ministerin umsonst nach dem Füllhorn, weil – ich zitiere aus der Stellungnahme des Ministeriums – die Frage der Gemeinnützigkeit von Lehrerfortbildungen noch nicht abschließend geklärt ist. Schade, denn es besteht ein dringender Bedarf. Bitte erinnern Sie sich an das, was ich eingangs sagte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle noch etwas aus der Praxis. – Das Zeitbudget erlaubt es nicht; deshalb lassen wir die Praxis außen vor.
Dann kommt mein Schlusssatz. Das hochgejubelte Informations- und Kommunikationszeitalter hat seine Unschuld verloren. Ich hoffe nicht, dass es der Multimediaoffensive an Schulen so geht wie dem Neuen Markt an der Börse: Es gibt ihn nicht mehr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist mit der Medienoffensive in Sachen Multimedia auf einem richtigen und zukunftweisenden Weg,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Antrag der SPD merkt man sein Alter an. Schon vor einem Jahr war es ein zum Scheitern verurteilter Versuch, den Nachweis führen zu wollen, dass sich das Land Baden-Württemberg der großen Zukunftsaufgabe einer zeitgemäßen Ausstattung der Schulen mit moderner Kommunikationstechnologie entziehen würde – so die Begründung des SPD-Antrags. Richtig war und ist, dass Baden-Württemberg damals hinsichtlich des Mitteleinsatzes für Multimedia in den Schulen mit weitem Abstand vor allen anderen Bundesländern rangierte. In Baden-Württemberg sind bereits in den Jahren 1996 bis 1999 insgesamt 83 Millionen DM dafür bereitgestellt worden,
in Nordrhein-Westfalen waren es 13 Millionen DM. Mit Ausnahme Thüringens mit 14 Millionen DM lagen alle anderen Bundesländer darunter, meist deutlich darunter.
Weitere Mittel und Maßnahmen sind seither dazugekommen. In der Stellungnahme der Landesregierung ist dies im Einzelnen aufgegliedert. Sie hat den Stand November 2001 – inzwischen schreiben wir November 2002.
Ehe ich darauf zurückkomme, sei erwähnt: Richtig ist – da gebe ich der SPD Recht –, dass Baden-Württemberg vor zwei Jahren im internationalen Vergleich Nachholbedarf hatte. Die Maßzahl „Schüler je Computer“ betrug in den innerhalb der EU führenden skandinavischen Ländern ca. 8; in Baden-Württemberg lag sie zwischen 13 und 14, in den Hauptschulen allerdings schon damals bei 9.
Vor diesem Hintergrund sind ehrgeizige Ziele formuliert worden, darunter solche, über deren Sinn sich so gut streiten lässt wie über ihre Realisierbarkeit. Ich erinnere an die Diskussion über den Laptop für jeden Schüler. Hierzu gehören aber auch ausgefeilte Detailplanungen, deren Umsetzung der einzelnen Schule genaue Vorgaben für die Geräteausstattung und damit zusammenhängende Einrichtungen gemacht hätte. Ich bin heilfroh, dass dieses Modell im Ergebnis vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist, dass nun
also, wie es sinnvoll ist, Schule und Schulträger darüber entscheiden, wie und in welcher Weise sie sich im Einzelnen ausstatten und einrichten.
Die Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden, auf die der SPD-Antrag mehrfach abhebt, haben zum Ergebnis gehabt, dass wir den Kommunen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ab dem Haushaltsjahr 2002 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 50 Millionen € je Jahr für die Medienausstattung der Schulen zur Verfügung stellen. Das Land kommt also seiner Verpflichtung in diesem Bereich gegenüber den Schulträgern und gegenüber den Schulen voll und ganz nach.
An die Schulträger ist in diesem Zusammenhang der Appell zu richten, die für die Medienausstattung ihrer Schulen bestimmten Mittel auch entsprechend für Medien einzusetzen.
Wir wissen doch, dass es eine Kürzung bei den KIF-Mitteln war. Diese war aber doch erforderlich, weil die Mittel aus dem KIF gar nicht abgeflossen sind.
Im Rahmen seiner Zukunftsoffensive hat das Land den Multimediabereich, wie ich meine, zu einem seiner Politikschwerpunkte gemacht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Computereinsatz an den Schulen in Baden-Württemberg ist noch nicht befriedigend gelöst.
Wir brauchen mehr qualifizierte schulbezogene Fortbildung für die Lehrer und Lehrerinnen. Wir brauchen eine Lösung für das Netzwerkproblem, damit dieses nicht auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen wird. Und wir brauchen Konzepte, wie das Problem der sozialen Kluft zwischen Schülern mit Zugang zum Computer daheim und Schülern ohne diesen Zugang gelöst wird, zum Beispiel im Ergänzungsbereich und in der Grundschule.
Abschließend noch ein Satz: Wer in seiner Partei beschließt, dass für die Schüler Laptops angeschafft werden sollen, wie Sie das in der CDU tun, wer eine Multimediaoffensive im Umfang von 2 Milliarden € ankündigt und dann ausschließlich den Kommunen 50 Millionen € im Jahr aufgrund von Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich zumutet, der hat noch keine Glaubwürdigkeit in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nach der Aussprache zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags.