Ich wiederhole noch einmal unsere Aufforderung an Sie: Blockieren Sie die notwendigen Reformen jetzt nicht im Bundesrat. Herr Oettinger, Sie haben selber in einem Zeitungsinterview gesagt: Wir können nur mit konkreten Verbesserungsvorschlägen überzeugen. Dann handeln Sie auch danach, und zwar auch hier im Parlament, und nicht so wie heute, dass keine Vorschläge von Ihnen kommen. Das war ausgesprochen blutleer, aber das ist nach der Aktion gestern vielleicht auch kein Wunder.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage: Wir befinden uns auf dem absoluten Tiefpunkt der Finanzpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ein so hohes Maß an Steuerausfällen hat es noch nie gegeben. Ich habe den Eindruck: Das, was die Opposition heute hier vorträgt, sind Ablenkungsmanöver. Sie weisen nicht auf die Ernsthaftigkeit der Situation hin.
Es ist richtig: Es hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland langsamer wächst als früher – ich werde darauf eingehen –; das hat sich bereits unter der Regierung Kohl gezeigt. Sie haben aber nichts dagegen getan, sondern Sie haben die Situation ganz im Gegenteil noch verschlimmert. Sie haben die wenigen Reformansätze, die man bis 1998 hatte, wieder rückgängig gemacht.
Im Übrigen haben Sie eine Steuerreform gemacht, die dazu geführt hat, dass die Aktiengesellschaften und die GmbHs
Stellen Sie sich das einmal vor: Eine von Sozialdemokraten geführte Regierung hat dafür gesorgt, dass die Aktiengesellschaften keine Steuern mehr zahlen – unglaublich!
Herr Finanzminister, können Sie bitte mitteilen, seit wann die Firma Daimler-Chrysler keine Steuern mehr bezahlt?
Sie fordern mich, was bei Ihnen als Juristen erstaunlich ist, zum Brechen des Steuergeheimnisses auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Sie haben doch gera- de selbst gesagt, die zahlten keine!)
dass das Körperschaftsteueraufkommen in Deutschland im Jahr 2000 noch 41 Milliarden DM betragen hat, während es im ersten Jahr nach der Steuerreform bei minus 800 Millionen DM lag. Daran sind Sie schuld.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer finanzpolitischen Katastrophe zu tun. Wer diese verursacht hat, ist ganz klar.
sondern die Meinung der fünf Wirtschaftsweisen. Von diesen fünf Weisen sind bereits drei vom jetzigen Bundeskanzler berufen worden. Es handelt sich also bestimmt nicht um Leute von unserer Seite. Die fünf Weisen haben eindeutig festgestellt, dass die verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grund dafür ist, dass es uns heute so schlecht geht.
Es hat aber keinen Wert, nur darüber zu reden. Wir müssen uns Gedanken machen, was sich ändern muss. Es ist in der Tat so, wie Herr Oettinger gesagt hat: Wir werden es in Zukunft mit ganz anderen finanzpolitischen Herausforderungen zu tun haben, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Ich will nur noch einmal die Zahlen nennen: Dem Land Baden-Württemberg fehlen im Jahr 2002 gegenüber der Steuerschätzung vom November des letzten Jahres 1 Milliarde € an Steuereinnahmen.
Die Behauptung, wir hätten nichts getan, ist einfach falsch. Wir haben nämlich bereits durch eine sehr spezielle Haushaltssperre im Mai dieses Jahres 100 Millionen € eingespart. Das muss einmal festgehalten werden. Wir haben im Vollzug weitere 200 Millionen € eingespart, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Damit bleibt aber in der Tat immer noch ein Defizit von 700 Millionen €.
Im nächsten Jahr wird uns eine volle Milliarde Euro an Steuereinnahmen fehlen. Es ist wieder einmal gesagt worden, das sei in Baden-Württemberg so, und darauf hingewiesen worden, wie gut sich die anderen Länder stellten.
Meine Damen und Herren, wir haben – wahrscheinlich zusammen mit Bayern – die ehrlichste Veranschlagungspolitik betrieben. Ich merke das immer wieder. Zum Beispiel haben eine ganze Reihe von SPD-regierten Ländern einfach die Personalausgaben zu niedrig angesetzt. Ich habe heute Morgen schon mit zwei der SPD angehörenden Finanzministern telefoniert. Sie haben mir die Höhe der in ihren Ländern bestehenden Defizite mitgeteilt: Sie sind in jedem Fall um 50 bis 60 % höher als das Defizit in unserem Land – natürlich pro Kopf der Bevölkerung.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie können sich aber auch noch an Ihre Prognosen vom Mai erinnern! Da lagen die Angaben auch nur bei 20 % von dem, was Sie heute sagen! – Zurufe von der SPD: Vor der Wahl!)
und der Bundesfinanzminister gesagt: Wir werden keine Steuererhöhungen bekommen. Ich war am 21. März mit dem Herrn Bundesfinanzminister zusammen. Damals hat er uns noch eindeutig erklärt, dass der Bund im Jahre 2004 eine Nettoneuverschuldung von Null erreichen will. Auf Nachfragen, die wir immer wieder gestellt haben, hat er gesagt: Es