Protocol of the Session on November 13, 2002

Für uns ist auch von besonderer Bedeutung, dass das ÖkoInstitut die Fußball-WM begleitet und in Fragen des Umweltschutzes berät. Das ist ja nicht ganz unwesentlich.

Lassen Sie mich neben den sportpolitischen auch noch drei finanzpolitische Anmerkungen machen, die im Finanzausschuss teilweise schon thematisiert wurden.

Für mich ist es wichtig, dass nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es gibt eine Deckelung. Maximal 130 Millionen € dürfen an den DFB überwiesen werden. Es gibt zweitens auch eine zeitliche Begrenzung bis zum Jahr 2007.

(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)

Das heißt, es wird hier nicht auf Dauer ein Tropf geschaffen, an dem der DFB schließlich hängt. Vielmehr ist von vornherein klar, dass die Zuschüsse befristet sind.

Der dritte Punkt, den die Kollegin Queitsch angesprochen hat und den ich auch im Finanzausschuss thematisiert hatte: Den Landesrechnungshöfen wird ein Prüfrecht eingeräumt. Ich halte dies für wichtig. Wir wissen ja, wer Präsident des DFB ist und wie er mit Geld umzugehen pflegt.

(Abg. Seimetz CDU: Was soll das? Das gehört aber nicht hierher!)

Daher ist auch mein Wunsch, dass dieses Prüfrecht wahrgenommen wird. Auch dies wurde schon zugesagt. Man hat sich wohl darauf geeinigt, dass der hessische Landesrechnungshof die Verwendung der Mittel, die wir zuschießen, prüfen wird.

Daher stimmen wir dem Gesetzentwurf natürlich gerne zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen)

Ich erteile Herrn Staatssekretär Rückert das Wort.

(Abg. Seimetz CDU: Ein Wort zur Ehrenrettung von MV!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist fürwahr erfreulich, dass das Eintreten für den Sport nicht nur völkerverbindend, sondern auch fraktionsübergreifend ist. Wir haben hören können, dass der Finanzausschuss diese Gesetzesvorlage vertieft beraten hat. Die Vorrednerinnen und Vorredner – Frau Queitsch, Frau Dederer, Herr Winckler und Herr Theurer, dem ich im Übrigen zu seiner glänzenden Wiederwahl zum Oberbürgermeister gratulieren möchte –

(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Zurufe der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU und Theurer FDP/DVP)

haben den Inhalt umfassend dargestellt und beleuchtet. Deswegen möchte ich mich nicht in Wiederholungen verlieren.

Ich möchte ein herzliches Dankeschön für die signalisierte einvernehmliche Zustimmung sagen. Es freut mich, dass wir nach den gehabten kontroversen Diskussionen bei anderen Sachthemen nun bei diesem Tagesordnungspunkt feststellen können: Parlament und Regierung ziehen an einem Strang. Deswegen jetzt nur noch meine Bitte: Stimmen Sie der Gesetzesvorlage abschließend zu.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Heike Dederer GRÜNE)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/1403. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.

Ich rufe auf

§ 1

Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Zwei Abgeordnete. –

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Was ist da los?)

Wer enthält sich der Stimme? – § 1 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

§ 2

Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 13. November 2002 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige

Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

(Abg. Scheuermann CDU: Ich gebe eine Erklärung zur Abstimmung ab!)

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! –

(Heiterkeit – Abg. Dr. Noll FDP/DVP zu Abg. Scheuermann CDU: Hat das was Reales?)

Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich möchte der Bitte von Herrn Scheuermann entsprechen. Er möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben.

(Abg. Fischer SPD: Jetzt wollen wir es hören!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte einen akademischen Lehrer – unter den Juristen ist er sehr bekannt: Professor Harry Westermann –, der immer gesagt hat: Wenn alle einmütig einer Auffassung sind, schüttle ich so lange meinen Kopf über der Suppe, bis ich ein Haar darin finde.

(Heiterkeit und Beifall des Abg. Kretschmann GRÜ- NE)

So habe ich es jetzt auch getan. Ich bin der Meinung, wenn einer der reichsten Sportverbände, wenn nicht der reichste Sportverband der Bundesrepublik Deutschland die Weltmeisterschaft nach Deutschland holt und sich rühmt, dass ihm das gelungen ist, dann brauchen wir diesem reichen Verband nicht noch Geld hinterherzuwerfen.

(Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)

Ich halte das für Perlen vor die Säue geschmissen.

(Heiterkeit)

Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kretschmann GRÜNE – Zuruf von der CDU: Herr Kollege Behringer möchte ebenfalls noch eine Er- klärung zur Abstimmung abgeben!)

Herr Kollege Behringer, ich erteile Ihnen das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung – aber bitte nur dafür.

Ich habe ebenfalls dagegen gestimmt. Ich schließe mich den vom Kollegen Scheuermann vorgetragenen Gründen vollinhaltlich an.