Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 – Drucksache 13/1365
Frau Präsidentin, verehrte Damen, meine Herren! Wie sich vor einigen Monaten erneut gezeigt hat, ist eine Fußballweltmeisterschaft für das austragende Land weit mehr als eine besondere Sportveranstaltung. Sie ist ein außergewöhnliches gesamtgesellschaftliches Ereignis, das vor allem dank des Mediums Fernsehen in der ganzen Welt von zahlreichen Menschen verfolgt wird, selbst von so genannten Sportmuffeln. Ereignisse dieser Art können in vielfacher Hinsicht sehr positive Wirkungen auslösen – in der eigenen Gesellschaft ebenso wie weltweit zugunsten des Veranstaltungslandes.
Die seltene Chance zu einem solchen gesellschaftlichen Ereignis bietet sich Deutschland im Jahr 2006, wenn die Fußballweltmeisterschaft hierzulande ausgetragen wird. Damit sie genutzt wird, will der Deutsche Fußball-Bund ein vielfältiges, rein gemeinnütziges Begleitprogramm verwirklichen. Die danach unter anderem vorgesehenen völkerverbinden
den Projekte wie zum Beispiel Zentren und Begegnungsstätten für internationale Jugendbegegnungen, die Vorhaben hinsichtlich der Talentförderung, der Jugend-, Breitenund Behindertensportförderung und des Familiensports ebenso wie kulturelle Veranstaltungen sind aus unserer Sicht wesentlich dazu geeignet, die beschriebenen Wirkungen zu erreichen.
Da die geplanten Aktivitäten und Maßnahmen im allseitigen nationalen Interesse liegen, bejahen wir die Absicht der Bundesländer, dem Deutschen Fußball-Bund zur teilweisen Finanzierung seines Rahmenprogramms in den Jahren 2002 bis 2006 jährlich 12 % der gegenüber dem Jahr 2001 zu erwartenden Mehrumsätze aus den Oddset-Sportwetten, insgesamt jedoch höchstens 130 Millionen €, zur Verfügung zu stellen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Olympischen Spiele 1972 und die Fußballweltmeisterschaft 1974 hierzulande zum Teil mit Erträgen aus der Lotterie „Glücksspirale“ finanziert wurden.
Den Staatsvertrag begrüßen wir aber auch deshalb, weil durch ihn die ursprüngliche Erwägung des Deutschen Fußball-Bundes hinfällig geworden ist, anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine eigene, möglicherweise dauerhafte Sportwette zu veranstalten, was für das Land auf Dauer zu weniger Erträgen im Bereich der Wettmittel geführt hätte.
Unser anschließendes Votum verbinden wir allerdings mit Erwartungen und der Ablehnung eines Vorschlags. Damit es zu den angenommenen Mehrumsätzen auch kommt, erwarten wir vom Deutschen Fußball-Bund neben einer tatkräftigen Unterstützung der von den Gesellschaften des Deutschen Toto- und Lottoblocks hinsichtlich der OddsetSportwetten beabsichtigten Werbeaktivitäten eigene geeignete Marketingmaßnahmen.
Weiterhin erwarten wir von ihm, dass er die Mittel und etwaige daraus resultierende Zinsen tatsächlich in Einklang mit dem so genannten Königsteiner Schlüssel regional einsetzt sowie bei der konkreten Mittelverwendung nach Möglichkeit die Bundesländer beteiligt.
Schließlich lehnen wir nach wie vor strikt die absurde Idee des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Beck ab, die Gelder auch zur Schaffung von Quartieren für an der Weltmeisterschaft teilnehmende Mannschaften zu verwenden, weil dies wohl kaum ein gemeinnütziger Zweck wäre. Davon abgesehen halten wir die Vorstellung für wirklichkeitsfremd, die hoch dotierten und an Luxus gewöhnten Fußballprofis würden ein Mannschaftsquartier unter dem Standard einer Vier- oder Fünfsterneunterkunft akzeptieren.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Das wür- de deren Sozialkompetenz stärken! Stellv. Präsidentin Beate Fauser: Ich erteile Frau Abg. Queitsch das Wort. Abg. Margot Queitsch SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass Sport völkerverbindend ist, wissen wir ja. Aber wir sehen heute nach dieser langen Debatte im Parla- ment, dass Sport auch über die Fraktionen hinweg verbin- dend sein kann. Denn bereits im Finanzausschuss haben wir einstimmig festgestellt, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Ich kann mich in vielem dem anschließen, was Sie gesagt haben. Ganz entscheidend ist auch für uns – – (Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Sind Sie für Frei- burg oder für den VfB?)
Ich bin natürlich für Freiburg. Wenn Sie mich so direkt fragen, lassen Sie mich eines einschieben, weil wir ja heute den Frauenplenartag haben. In Bezug auf Freiburg spricht man immer nur vom SC, von den Herren. Aber in Freiburg ist es so, dass die SC-Damen erstklassig sind, in der ersten Bundesliga spielen, und die Basketballerinnen spielen auch in der ersten Liga. Was das anbelangt, sind wir Spitze. Wenn andere Städte das nachmachen, haben wir nichts dagegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Drautz FDP/DVP: Wen trainieren Sie denn?)
Das ist ganz einfach zu beantworten. Ich kann meine weiteren Ausführungen nachher etwas schneller vortragen. Ich bin Beiratsvorsitzende der „Eisvögel“, unserer Freiburger Basketballerinnen in der Bundesliga. Also bitte schön, ich weiß, wovon ich rede.
Deswegen ist auch völlig klar, dass wir sehr stark dafür plädieren, dass im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft sehr viele Veranstaltungen zum Breitensport und auch zum Behindertensport stattfinden. Gerade im Behindertensport wird sehr viel gemacht. Ich war gestern beim „Ring der Körperbehinderten“ in Freiburg. Wenn man hört, was an sportlicher Arbeit mit Behinderten gemacht wird, dann wäre das auch eine Möglichkeit, diese Arbeit in den Jahren 2002 bis 2006 im Rahmen des Begleitprogramms der Fußballweltmeisterschaft mit zu unterstützen und vorzustellen. Ich denke, das ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, was an Jugendarbeit in unseren Sportvereinen in Deutschland geleistet wird.
Wenn man sich anschaut, aus welchen Gruppierungen sich die Jugendlichen in den Sportvereinen zusammensetzen, sieht man, dass da auch sehr viel Eingliederungsarbeit, sehr viel Sozialarbeit geleistet wird. Ich denke, der DFB hat da schon die Aufgabe, nicht nur dieses große Sportereignis durchzuführen, sondern gleichzeitig durch regional ausgewogene Veranstaltungen – querbeet durch die Länder – deutlich zu machen, was für ein breites Spektrum an Sport wir in Deutschland haben und welche Art von Unterstützung für diese Arbeit in den Sportvereinen geleistet wird.
Sie haben vorhin – das war auch im Finanzausschuss schon Thema – die Mannschaftsquartiere angesprochen. Da sage ich ganz offen: Es kann auch einmal sein, dass sich ein SPD
Das mag sein. Aber wenn wir einmal anfangen würden aufzuzählen, was Ihren Ministerpräsidenten alles einfällt, kämen wir gar nicht mehr zum Ende.
Wir finden es auch ganz wichtig, dass die Rechnungshöfe die Verwendung der Mittel prüfen, damit auch der Finanzausschuss genau weiß, was mit diesen Mitteln eigentlich passiert. Das wurde aber auch schon zugesichert, sodass wir sehr dafür sind, dass das Rahmenprogramm für gemeinnützige Zwecke vom DFB durchgeführt wird. Dass die Verteilung der Mittel regional ausgewogen – in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel – erfolgt, versteht sich eigentlich von selbst. Darüber haben wir auch schon diskutiert.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuss empfiehlt dem hohen Haus einstimmig, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Daran können Sie ersehen, dass auch die FDP/DVP-Fraktion dem zustimmt.
Positiv hervorzuheben ist, dass die angesprochenen Mittel regional ausgewogen für gemeinnützige Aufgaben eingesetzt werden sollen; das ist hier schon angesprochen worden. Insofern möchte ich es kurz machen: Dem kann man nur zustimmen. Dabei muss man auch immer wieder begründen, warum der Staat bei den Erträgen aus Lotterien überhaupt seine Hand aufhält. Offensichtlich hat man hier ein gewisses schutzwürdiges Interesse erkannt, dass man sagt: „Das Ganze muss vom Staat koordiniert und gelenkt werden, damit der Mensch nicht seiner Spielsucht anheim fällt.“ Wir als Liberale stehen dazu, dass auch eine gewisse Regulierung erfolgt. Deshalb kann ich für unsere Fraktion Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf signalisieren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einstimmigkeit bei diesem Thema wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon betont. Auch wir werden dem Staatsvertrag natürlich zustimmen.
In § 2 des Staatsvertrags – Verwendung der Mittel – sind die gemeinnützigen Zwecke beschrieben: Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme, völkerverbindende Projekte. Das sind alles Zwecke, denen man gern zustimmt. Daher werden wir das auch tun.
Es handelt sich auch nicht um einen einmaligen Vorgang. Bereits das Rahmenprogramm der Fußball-WM 1974 und der Olympischen Spiele 1972 wurden auf dieselbe Art finanziert. Damals wurden Mittel aus der „Glücksspirale“ bereitgestellt. Wir halten es für sehr gut, dass in diesem Fall keine neue Wette eingeführt wird. Denn das gegenwärtige System ist ohnehin schon unübersichtlich genug. Daher halten wir es für richtig, dass Mittel aus der Oddset-Wette bereitgestellt werden.
Andere positive Punkte wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon angesprochen, so zum Beispiel die regional ausgewogene Verteilung der Mittel, die uns als Landtagsabgeordneten natürlich wichtig ist.