Herr Präsident, meine Damen und meine Herren! Mir ist gerade bei den Worten von Herrn Palmer die Idee gekommen: Das scheint fast eine Generationenfrage zu sein. Ich war 1953 nicht dabei.
Aber ich habe in der Politik inzwischen gelernt – und da habe ich auch schon einige Jahre verbracht –, dass es unterschiedliche Methoden gibt, Gruppen, Organisationen oder Personen im politischen Raum hinzuhalten.
Wir hatten am Ende der letzten Legislaturperiode eine Erhöhung der Förderung für die beruflichen Schulen in freier Trägerschaft. Damals haben wir einvernehmlich hier im Parlament festgehalten, dass es in der nächsten Runde eine Erhöhung der Förderung für die allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft geben solle. Warum muss man jetzt, bitte schön, abwarten, bis diese Arbeitsgruppe beide Teile ihrer Aufgabenstellung erledigt hat, wenn der eine Teil doch schon komplett vorliegt?
Frau Lazarus, einen Paragraphen eines Gesetzes zu formulieren, in dem es um eine Finanzierung geht, über die schon das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat,
mag ja durchaus schwierig sein. Ich glaube aber, es gibt genug kompetente Leute, die so etwas hinkriegen. Es ist doch wirklich keine Argumentation, wenn man hier einvernehmlich feststellt und sagt:
Wir wollen den Schulen in freier Trägerschaft das geben, was ihnen zusteht und was verfassungsgerichtlich festgehalten ist. Wir können ja auch – wenn man das Ganze auf die Spitze treibt – so lange warten, bis noch ein paar Schulen zugemacht haben. Dann müssten wir ja nicht so viel Geld suchen, um das Ganze zu gewährleisten. Es ist die Frage, ob wir das abwarten wollen.
Dann eine zweite Bemerkung von mir: Frau Schavan, ich stelle mir unter Leidenschaft auch etwas anderes vor als das, was Sie hier dargestellt und zu Protokoll gebracht haben. Ich erinnere mich an eine Sitzung, die wir hier im Hause hatten. Wenn ich mich richtig erinnere, war es vor zwei Jahren. Da haben Sie es durchaus geschafft, bei einem ganz engen Haushalt für Ihren Bereich noch etwas dazuzukriegen. Ich denke, die Situation der freien Schulen spitzt sich so dramatisch zu, dass Sie diese Leidenschaft und dieses Engagement auch von Ihrer Seite gemeinsam mit dem Parlament bringen müssen. Sonst reden wir alle Legislaturperioden einmal oder zweimal – wenn der Bericht vorgelegt wird, kommt es ein zweites Mal – über dieses Thema, und am Ende werden keine Schulen mehr übrig bleiben, über die es dann noch zu reden gilt.
Zunächst einmal: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, Frau Rudolf, die aus zwei Mitgliedern der FDP/DVP-Fraktion und zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion besteht – die bildungspolitischen Sprecher sind mit dabei, nicht nur Frau Berroth und Frau Lazarus –, wird bis Mitte nächsten Jahres mit einem Gesamtkonzept fertig sein, sowohl was die allgemein bildenden als auch was die beruflichen Schulen betrifft. Es sind nur noch wenige Dinge zu klären.
Zum Beispiel, Herr Zeller: Wir sagen ja, das eine seien öffentliche Schulen und das andere seien private Schulen. Nun sagen die privaten Schulen zu Recht – deren Vertreter sitzen ja da oben –: Auch wir haben einen öffentlichen Auftrag. Deshalb wollen wir den Gegensatz zwischen öffentlichen Schulen und privaten Schulen nicht.
Das ist ein fester Begriff. Die anderen Schulen sind aber in der Trägerschaft der Kommunen. Dann müsste man sagen: Schulen in staatlicher und kommunaler Trägerschaft bzw. Schulen in privater Trägerschaft.
Zweiter Punkt: Ich finde es ganz toll, meine Damen und Herren, dass einmal eine Initiative vom Parlament ausgeht und das Parlament ein Gesetz bzw. die Novellierung eines Gesetzes auf den Weg bringt und dies nicht von den Ministerien kommt – in diesem Fall vom Kultusministerium –, sondern aus unserer Mitte heraus erarbeitet wird.
Drittens: Es ist richtig: Die beruflichen Schulen in freier Trägerschaft darben im wahrsten Sinne des Wortes. Da müssen wir unter Umständen alsbald eine finanzielle Unterstützung oder zumindest eine leichte Anhebung der Förderung gewähren, damit sie nicht schließen. Ich erinnere zum Beispiel an die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern der evangelischen Sozialpädagogik. Da gibt es im Bereich der Württembergischen Evangelischen Landeskirche vier Schulen. Dort gibt es gerade die Überlegung, ob man drei Schulen schließt und nur noch eine offen lässt. Das wäre natürlich für den Staat auch schlecht, weil wir dann entsprechend mehr Kapazität bereitstellen müssten. Also müssen wir die Förderung hier unter Umständen noch etwas erhöhen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Machen Sie uns Hoffnung, Frau Lazarus! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Prinzip Hoffnung!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch etwas zur Wortmeldung von Frau Rudolf sagen. Sie haben hier, ohne im Detail Bescheid zu wissen – das können Sie gar nicht –, einfach Unterstellungen gemacht, nämlich dass das alles doch ganz einfach sei. Sie können sicher sein, dass es da heftige Komplikationen gibt, wenn Sie ins Detail gehen, und zwar nicht nur rechtlicher Art, sondern auch in der Systematik.
Das Zweite ist: Es hat bereits, wenn man so will, auch in schwierigen Zeiten Auswirkungen dieser Kommission gegeben. Wir haben nämlich Mitte der Neunzigerjahre schon einmal ein Haushaltsstrukturgesetz gemacht, und da waren auch die freien Schulen mit das Opfer gewesen, indem sie prozentual nachgeben mussten. Nach Beginn der Arbeit der Arbeitsgruppe war es einer der ersten Erfolge, sage ich einmal, dass man das mit immerhin 20 Millionen DM pro Jahr – das war 1997/98 auch Geld gewesen – sofort wieder nachgebessert und daraufhin auch den beruflichen Schulen noch eine zweite Tranche gegeben hat.
Die Unterstellung, wir wollten bestimmte Schulen noch kaputtmachen, damit man sparen könne, weise ich wirklich zurück.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Großen Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/798. Ich gehe davon aus, dass die Große Anfrage durch die Aussprache erledigt ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch?
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Überweisung an den Ausschuss! – Abg. Zeller SPD: Unser Antrag soll überwiesen werden!)
Wir kommen damit zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1188. – Der Antrag wird vereinbarungsgemäß an den Ausschuss überwiesen. Danke schön, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Caroli SPD: An welchen Ausschuss? – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Schulausschuss! – Gegenruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP: Natürlich nicht an den Umweltausschuss! Saudumme Frage!)