Lieber Herr Wieser, ich will dem Herrn Minister eines sagen: Ver.di – vielleicht haben Sie es gestern im Fernsehen gesehen – als Vertreter der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat an der Großdemonstration in Berlin nicht teilgenommen, weil die nämlich gesagt hat: Die Ausnahmetatbestände, die Frau Schmidt für die Krankenhäuser mit auf den Weg gebracht hat, reichen uns aus.
Ich bin gern bereit, Ihnen die Liste noch einmal vorzulesen. „Wir kommen mit den Geldern klar“, so ver.di als Vertreterin unzähliger Krankenschwestern und Pfleger.
Jetzt muss ich noch etwas zu meinem Kollegen Hoffmann sagen. Herr Hoffmann hat an einem sehr schlechten Beispiel aufgezeigt, wo der Selbstbehalt liegen sollte, und unser Verhalten im Bereich der Prävention kritisiert.
Das war in der ersten Runde. – Gerade Horst Seehofer – und das ist jetzt die Geschichtsstunde, die ich Ihnen erteile – hat zu massiven Einschnitten im Bereich der Kur- und Heilbäder in Baden-Württemberg beigetragen, zu Massenentlassungen.
Nein, nein, nein, nein. – Weil wir die Prävention als dritte Säule im Gesundheitswesen eingeführt haben, haben wir wieder eine Zunahme der Zahl der Pflegetage und wieder steigende Beschäftigungszahlen in diesem Bereich. Prävention ist enorm wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie, wenn sie anständig betrieben wird, uns alle langfristig kostengünstiger kommt.
Jetzt noch ein Punkt: Der Minister sprach die Probleme im Krankenhausbereich an, mit der BAT-Schere. Genau das ist doch der Punkt. Da machen wir etwas. Wir schieben die Probleme seit Jahren vor uns her. Endlich geht einmal jemand ran und versucht hier, wirklich einmal etwas auf den Weg zu bringen, damit die Schere nicht mehr weiter auseinander geht. Und dann ist das Geschrei groß. Deshalb habe
ich ein Problem mit den Selbstbeharrungskräften im Gesundheitswesen. Das kann es nicht sein. Ich will von jedem Beteiligten im Gesundheitswesen Solidarität. Es geht um die eigenen Arbeitsplätze. Ich will eine Mitverantwortung von allen, die bisher an diesem System gut verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch etwas zu Ihren Horrorzahlen sagen – das Beispiel des Kindes mit dem Fieber –: Jeder wird auch in Zukunft bekommen, was medizinisch notwendig ist.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das glaubt Ihnen jetzt kei- ner mehr! – Gegenruf des Abg. Braun SPD: Und da- ran arbeiten Sie, Herr Noll!)
Dazu gehört eben auch, dass Krankenkassen nur die Leistungen bezahlen, die wirklich nutzen, um eine Krankheit zu erkennen, um eine Krankheit zu bekämpfen und um Schmerzen zu lindern. Das ist das, was das SGB V vorschreibt, was jedem zusteht und das es in einer solidarischen Finanzierung weiter zu erhalten gilt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich geht es doch darum, gemeinsam zu überlegen, wie wir unser Gesundheitssystem weiterentwickeln können.
Die Ausgangssituation ist Folgende: Wir haben mehr Ausgaben, wir haben weniger Einnahmen, wir haben eine schlechte Qualität.
Das heißt: Unser gemeinsames Interesse muss doch sein, zu überlegen, wie dieses Gesundheitssystem weiter reformiert werden kann.
Nein, die Qualität könnte besser sein bei dem vielen Geld, das bei uns im Gesundheitssystem steckt, Kollege.
Ich nehme die Kritik an, dass man lange gebraucht hat, um eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Rentenreform gemacht,
Wenn ich die Kritik, dass man lange gebraucht hat, annehme, dann müssen Sie aber auch konstruktiv sein und dürfen
hier nicht nur Horrormeldungen verbreiten und dagegen schwätzen. Sie müssen auch einmal konstruktiv Alternativvorschläge bringen, wie man unser Gesundheitssystem reformieren kann.
(Beifall des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Dr. Lasotta CDU: Startet doch einmal durch! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das hätte man vor der Wahl machen sollen!)
Jetzt lassen wir es doch einmal mit „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“. – Es ist, wie gesagt, so: Das Gesundheitssystem wird reformiert. Dafür braucht man gescheite Reformen.
Frau Lösch, ist Ihnen bekannt, dass die der CDU bzw. CSU angehörenden Gesundheitsministerinnen und -minister in den Gesundheitsministerkonferenzen Ihrer Parteifreundin und früheren Ministerin – wie hat sie geheißen? – Fischer
Natürlich ist das bekannt. Wie gesagt, es ist seit langem bekannt, dass man das Gesundheitssystem reformieren muss.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Dann macht doch mal! – Gegenruf des Abg. Bebber SPD: Das hättet ihr schon 16 Jahre lang machen sollen!)
Liebe Leut’, ich sage doch: Wir machen es. Wir machen es, und jetzt seid ihr auch nicht zufrieden. Jetzt stehen wir hier und sagen: „Wir machen eine Gesundheitsreform“, und dann ist es auch nicht recht.
(Abg. Wieser CDU: Lasst Sie einmal die drei Punkte vortragen! Vielleicht kommt etwas heraus! – Abg. Bebber SPD: 16 Jahre lang hättet ihr was machen können! Ihr Pflaumen, ihr Jammerlappen!)
Eine Leitlinie unserer Strukturreform soll eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sein, und zwar des Wettbewerbs um die beste Versorgung und um die beste Prävention.