Friedhelm Repnik

Herr Kretschmann, nur eine Frage: Halten Sie es für Polemik, wenn der Ministerpräsident sagt: „Wir haben zu wenig Kinder“? Ist das Polemik?

Unser Problem in der demographischen – –

Die Frage ist: Ist die Aussage, dass wir zu wenig Kinder haben, dass die Kinderzahl zurückgegangen ist, Polemik? Haben wir nicht wirklich zu wenig Kinder? Und ist es Polemik, wenn man so etwas auch sagt?

Ist Ihnen bekannt,

ja, aber man muss zur Wahrheit zurückkommen –, dass der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, in großen Teilen vom Gemeindetag, vom Städtetag, von der Caritas, vom Diakonischen Werk, vom DPWV und von der 4-K-Konferenz gemeinsam mitgetragen wird? Ist Ihnen das bekannt?

Wenn ja, dann sollten Sie vielleicht das Behaupten der einen oder anderen Unwahrheit unterlassen.

Frau Lösch, ist Ihnen bekannt, dass die der CDU bzw. CSU angehörenden Gesundheitsministerinnen und -minister in den Gesundheitsministerkonferenzen Ihrer Parteifreundin und früheren Ministerin – wie hat sie geheißen? – Fischer

wiederholt angeboten haben, gemeinsam ein Gesundheitsstrukturreformgesetz auf den Weg zu bringen?