Ich garantiere Ihnen auch eines: Den Wortlaut dieser Rede werde ich mir aufheben. Enden Sie nicht wie Ihre Ministerin und wie Ihr Kanzler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir hier wieder von CDU und FDP/DVP gehört haben, kann ich nur sagen:
Die Wählerinnen und Wähler haben Ihr Lavieren im Bereich der Gesundheitspolitik durchschaut. Was ist Ihnen eingefallen? Selbstbehalt, Zweiklassenmedizin – hören Sie auf!
(Abg. Alfred Haas CDU: Von wem ist das Zitat? Das muss immer zuerst gesagt werden! – Abg. Hoffmann CDU: Sagt der Kanzler!)
Es wird keine Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten geben. Es gibt keine vernünftige, fachliche Alternative.
Die finanziellen Belastungen der Leistungserbringer, der niedergelassenen Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Zahntechniker, sind abgewogen und zumutbar.
Alle haben es begriffen, nur die Kollegen von der CDU und der FDP/DVP noch nicht. Um unser Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen,
zu halten, brauchen wir ganz umfassende Reformen. Um den Rücken für diese umfassenden Reformen frei zu haben, haben wir ein Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht. Das ist übrigens nicht das erste Notgesetz. Herr Seehofer hat in seiner Amtszeit eine ganze Menge Notgesetze auf den Weg gebracht.
Das ist schon sehr lange her. Das haben Sie verdrängt. Ich weiß es, Herr Hoffmann. Aber der Unterschied zwischen diesem Vorschaltgesetz und den Notgesetzen des Herrn Seehofer ist: Herr Seehofer hat immer nur Patientinnen und Patienten zur Kasse gebeten. Ich nenne nur zwei Beispiele: Zahnersatzregelung und Zuzahlung zu Medikamenten. Im Unterschied dazu tragen bei unserem Vorschaltgesetz diesmal die Leistungserbringer im Gesundheitswesen ihr Scherflein dazu bei, weil wir sagen: Wir wollen die Solidarität im Gesundheitswesen erhalten.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Wie viel Stunden sollen die Leute in den Kliniken eigentlich noch arbeiten? – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Beim Zahnersatz trifft es die Patienten, nicht die Leistungserbringer!)
Die Kürzungen, über die Sie sich aufregen, diese ganzen Spargesetze bedeuten zum Beispiel, um nur einmal eine Zahl zu nennen,
Wenn wir es schaffen – das ist eine kurzfristige Maßnahme, der natürlich lang angesetzte Strukturreformen folgen müssen –, durch diese ersten Einsparungen aufgrund dieses Vorschaltgesetzes das solidarische Gesundheitswesen zu erhalten, dann, sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir viel erreicht, und da lohnt es sich auch zu kämpfen.
Jeder, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Gesundheitspolitik gemacht hat, hat doch ständig von sämtlichen am Gesundheitswesen Beteiligten eins auf den Deckel gekriegt.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Aber doch nicht so wie diesmal! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Das ist doch kein Qualitätsmerkmal! – Abg. Hofer FDP/DVP: Aber doch nicht von allen!)
Das sind doch solche beharrenden Kräfte. Das haben wir doch erlebt. Endlich werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Wir haben doch ständig die Probleme vor uns hergescho
ben, und wenn dann jemand kommt und die Sache einmal vernünftig angeht, bricht plötzlich der Protest aus
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Und die Krankenhäuser und die Pflegeberufe, sind Ihnen die egal, Frau Haußmann?)