Dieses Gesetz enthält für die Kliniken Ausnahmeregelungen, die sehr wohl die Chance bieten, die Personalsituation zu stärken.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Also alles nicht so schlimm! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Und den anderen nimmt man es weg, muss man es dann ja wegnehmen!)
Wer bei den DRGs mitmacht, wird zusätzlich Geld bekommen. Wir haben in diesem Vorschaltgesetz ganz klare Anweisungen für alle Häuser, die DRGs umsetzen, die in diesem Bereich Qualität einführen. Ich sage Ihnen, egal, wie Sie hier schreien, jeder weiß: Wir haben in diesem Bereich immer weniger Einnahmen. Wir müssen ran. Wenn es so aussieht, dass dann, wenn jemand rangeht, hier alle auf die Barrikaden gehen, bringt uns das in der Sache überhaupt nicht weiter.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Man muss es gerecht ange- hen, nicht einseitig! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Vier Jahre hätten Sie Zeit gehabt!)
Ich frage, wie es im Bundesrat weitergeht. Es ist doch so: Wir alle wollen Reformen, aber wenn es darum geht, dass diese Reformen auf den Weg gebracht werden, dann ist niemand bereit mitzugehen.
Es ist wirklich so: Dann will überhaupt niemand mitgehen. Das kann es nicht sein. Diese Bundesregierung geht einen harten, aber einen vernünftigen Weg, weil sie nämlich die solidarische Krankenversicherung erhalten will, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hoffmann CDU: Nein, der Weg ist nicht vernünftig! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Zutiefst ungerecht! Diese Rede verteile ich bei mir an der Klinik an die Krankenschwestern!)
Ich habe es mir aufgeschrieben: Anlügen, in den Rücken gefallen, Todesstoß, Klinikstandorte in Gefahr.
(Abg. Schmiedel SPD: Er hat seine Zeit nicht für Al- ternativen verwandt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Weil er keine Alternativen hat! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Der Präsident hat mir die Zeit nicht gelassen!)
Herr Kollege Noll, ich habe Ihnen überhaupt keine Zeit weggenommen, sondern ich habe Sie auf die Beschlüsse des Präsidiums hingewiesen, und Sie haben sich nicht an die Beschlüsse gehalten.
Die Ausgangslage ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen im ersten Halbjahr 2002 wesentlich stärker gestiegen sind als ihre Einnahmen aus den beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten. Das ist die Ausgangslage; darüber sind wir uns einig. Deshalb ist eine Stabilisierung der Beitragssätze dringend notwendig gewesen.
Alle im Gesundheitswesen Beteiligten, die Leistungserbringer, die Krankenkassen und die Versicherten, müssen hierzu
Dazu ist eine langfristige Strukturreform notwendig. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir diese auch durchführen werden. Um aber diese Strukturreform durchführen zu können, um den Patienten überhaupt so weit zu kriegen, muss man nun eine Notoperation machen.
(Lebhafte Zurufe von der CDU – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Aha! Jetzt ist es raus! – Abg. Hofer FDP/ DVP: Jetzt haben Sie es offenbart! – Zuruf des Abg. Dr. Lasotta CDU – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Nach vier Jahren!)
Das, was wir jetzt mit diesen Sofortmaßnahmen gemacht haben, war eine Notoperation, damit der Patient überhaupt weiterleben kann, damit man ihn einer Therapie zuführen kann. So sieht es aus.
(Abg. Kübler CDU: Nach vier Jahren ist der schon tot! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Also geben Sie zu, dass Sie vier Jahre lang nichts gemacht haben!)
Ja, ich gestehe das zu. Diese Notmaßnahmen sind jetzt erforderlich, damit man überhaupt eine langfristige Strukturreform vornehmen kann.
Aber angesichts dieses Vorschaltgesetzes, dieser kurzfristigen Maßnahmen war ganz klar, dass der Aufschrei der Lobbyisten erfolgt, wie Sie, meine Kollegen von der CDU und der FDP/DVP, dies vorhin ja getan haben. Sie haben sich an die Spitze der Lobbyistenbewegung gesetzt.
Ich finde, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie für Beitragsstabilität eintreten oder Sprachrohr der Lobbyisten sein wollen.
Die Liste der Notmaßnahmen aus dem Vorschaltgesetz hat die Kollegin Haußmann schon erklärt. Zu ein paar Punkten möchte ich aber noch etwas sagen.
Zunächst zu dem Punkt, den Herr Noll vorhin angesprochen hat: Großhandelsrabatte, Apothekensterben, Pharmaindustrie. Bei den vorgesehenen Einschränkungen für die Pharmaindustrie, den Großhandel und die Apotheken muss man
bedenken, dass es im letzten Jahr bei den Arzneimittelausgaben eine Steigerung um 30 % gab und dass aufgrund dieser hohen Umsatzsteigerungen, finde ich, auch Einbußen verkraftbar sind.