Protocol of the Session on October 16, 2002

Das hat kein Mensch gesagt, Herr Zeller.

(Abg. Zeller SPD: Der Herr Pfister hat es gesagt! Er schafft die Förderklassen ab! – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Nein, das habe ich doch gar nicht gesagt! Was willst denn du mit über Sechsjährigen machen?)

Nein. Wir haben – –

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Herr Zeller, wir haben in diesem Saal in der Tat ein akustisches Problem. Insofern sind wir darauf angewiesen, einander auch zuzuhören.

Wir haben die Situation, dass sehr viele Ausländerkinder im Einschulungsalter nach Deutschland kommen. Es hat wenig Sinn, für diese Zielgruppe über Förderkonzepte im vorschulischen Bereich zu diskutieren. Vielmehr müssen wir für diese Zielgruppe adäquate Angebote schaffen. Diese Förderangebote sind genau darauf konzentriert, Voraussetzungen für die Einschulung zu schaffen und den Kindern zu helfen, Übergänge zu meistern. Ich würde sehr gern gerade auch aus den Reihen der Opposition ein Lob dafür hören, dass die durchschnittliche Größe dieser Lerngruppen bei 12,7 Schülern liegt – das geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag Drucksache 13/1035 hervor. Das sind meines Erachtens kleine Lerngruppen, in denen auch effizient gearbeitet werden kann.

(Beifall bei der CDU)

Noch ein Beispiel – ich versuche ja auch, die Gemeinsamkeiten in diese Debatte hineinzutragen –: Wir haben in der Jugendenquetekommission sehr schnell erkannt,

(Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)

dass wir Angebote für Sprach-, Hausaufgaben- und Lernhilfen schaffen sollen. Seitdem haben wir im Haushaltsplan über 4 Millionen € etatisiert, um auch im vorschulischen Bereich solche Hilfsangebote zu unterbreiten. Das geht in ge

nau die Zielrichtung, über die wir in diesem Zusammenhang diskutieren. Wir wollen diese wichtigen Angebote, soweit sie notwendig sind – und sie werden notwendig sein –, in den nächsten Jahren beibehalten. Das ist unsere Zielsetzung!

Die Sprachbehindertenpädagogik ist dank unserer sonderpädagogischen Ausbildung auch ein wichtiges Instrument, um hier anzusetzen.

Ich könnte noch weitere Beispiele aufführen.

Fazit: Ich habe nicht in Omas Kiste auf dem Dachboden der Bildungspolitik herumgesucht.

(Abg. Zeller SPD: Nicht Omas, sondern Opas Kiste war das!)

Vielmehr sind die politischen Ansätze, die schon vor zehn Jahren vom Kultusministerium entwickelt und erarbeitet wurden, heute aktueller denn je. Dies unterstreicht die moderne Bildungspolitik in unserem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Nun komme ich zum vorschulischen Bereich als einem ganz besonderen Handlungsfeld. Mittlerweile diskutieren wir längst nicht mehr darüber, dass es bei der Kinderbetreuung nur um reine Betreuung ginge, sondern wir diskutieren darüber, verstärkt pädagogische Ansätze in der Kinderbetreuung im vorschulischen Bereich zu verankern. Wir wollen, dass die Erzieherinnen befähigt werden, die Kinder auf die Grundschule vorzubereiten und ganzheitliche pädagogische Ansätze zu entwickeln. Die Erzieherinnenausbildung, die nun in die Wege geleitet wird, wird sich gerade darauf konzentrieren.

Wir wollen, dass die Kindergärten und die Grundschulen vor Ort nicht mehr nebeneinander existieren, sondern kooperativ zusammenarbeiten. Wir wollen, dass beide die Eltern in Fragen der Einschulung und in Fragen der besonderen Förderung beraten. Wir wollen, dass die Kindergärten und Grundschulen gemeinsam Defizite erkennen und gemeinsam Ansätze entwickeln. Auch das ist nicht völlig neu. Wir sind dankbar, dass das Kultusministerium gemeinsam mit dem Sozialministerium eine Kooperationsvereinbarung formuliert hat, um diese Zielsetzungen vor Ort voranzutreiben. Das heißt, das Nebeneinander ist damit vorbei. Wir sind auf einem guten Weg in Richtung einer Verzahnung von Kindergärten und Grundschulen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die Kooperationsbeauftragten – ich nenne nur das Stichwort; Sie können das in der Kooperationsvereinbarung nachlesen – sind ein treffendes Beispiel dafür. Wir müssen die gemeinsame pädagogische Verantwortung für unsere Kinder erkennen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Wiederum ist es ein Konsens, dass die frühestmögliche Diagnose dieser Schwächen unverzichtbar ist. Wir, CDU und FDP/DVP, haben am 17. April 2002 in diesem Hause den Antrag Drucksache 13/925 eingebracht, dem mehrheitlich entsprochen wurde. Ich darf aus diesem Antrag zitieren. Mit

diesem Antrag wurde die Landesregierung unter anderem ersucht,

neue Ansätze für eine möglichst frühe Diagnose und Behebung von sprachlichen Defiziten zu prüfen, um dadurch bestehende Fördermöglichkeiten zu verbessern.

Eine Folge dieses Antrags war, dass die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Das kann das Kultusministerium nicht allein, sondern das betrifft auch die Integration. Deshalb muss auch das Innenministerium dazu gehört werden. Das betrifft darüber hinaus die Sozialpolitik, die für den Bereich der Kinderbetreuung zuständig ist.

(Abg. Zeller SPD: Wenn das ein Erfolg ist, dann ist das aber ein geringer Erfolg!)

Diese interministerielle Arbeitsgruppe wird ein Gesamtkonzept vorlegen.

(Abg. Zeller SPD: Nach welchen Vorgaben?)

Wenn wir dieses Gesamtkonzept vorliegen haben, können wir in der Tat fundierte Entscheidungen fällen.

(Abg. Zeller SPD: Nach welchen Vorgaben? Nach welchen Vorgaben arbeiten die?)

Ich komme jetzt genau darauf zu sprechen, Herr Kollege Zeller. – Welche Fragen werden dabei untersucht?

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da sind wir aber ge- spannt!)

Diese Fragen können zum Wohle unserer Kinder nicht aus dem Stand beantwortet werden. Wenn wir Sprachstandsund Lerndiagnosen im Kindergartenbereich rechtzeitig vor der Einschulung erstellen wollen, gilt es zu untersuchen: Wer nimmt die Diagnosen vor? Wer hat die Qualifikation hierfür? Was muss getan werden, um die Qualifikation der Erzieherinnen oder auch anderer Fachkräfte zu verbessern? Wer prüft die Kinder? Wie wird geprüft? Werden Einzelprüfungen vorgenommen? Werden die Diagnosen in Gruppen vorgenommen? Man muss ja prüfen, ohne einen Prüfungsdruck zu erzeugen. Ab wann kann eine Fördermaßnahme empfohlen werden? Wie sieht die Förderkonzeption pädagogisch, methodisch und didaktisch aus?

Das ist eine Vielzahl von Fragen, meine Damen und Herren. Da darf es nicht darum gehen, irgendwelche Schnellschüsse zu produzieren, sondern zuerst muss ein umfassendes Gesamtkonzept vorliegen, dann muss darüber diskutiert werden, und danach können Beschlüsse gefasst werden.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Ich darf aus anderen Bundesländern zitieren – verstehen Sie mich jetzt nicht falsch; das meine ich nicht als Vorwurf –:

Nordrhein-Westfalen: Auch hier beabsichtigt man die Einführung von Sprachkursen. Der Zeitpunkt ist noch unklar.

Niedersachsen: Ab 2004 plant man die Einführung von Sprachkursen. Die Finanzierung ist noch unklar.

Rheinland-Pfalz: Dort beabsichtigt man keine solchen Sprachkurse und Sprachstandsdiagnosen, sondern man möchte sich gerade für Familien mit Migrationshintergrund auf Empfehlungen beschränken.

In Schleswig-Holstein sind Tests geplant. Es ist unklar, wie solche Tests aussehen sollen.

Damit ich nicht nur SPD-regierte Bundesländer erwähne, nenne ich Bayern. Auch dort werden die Beschlüsse erst im Januar 2003 gefällt werden.

Meine Damen und Herren, nennen Sie mir ein Bundesland,

(Abg. Zeller SPD: Sie wollen doch immer Spitze sein!)

das bereits zum heutigen Zeitpunkt in der Lage war, ein solches Konzept umzusetzen. Man muss sich natürlich die nötige Zeit lassen, um fundierte Beschlüsse vorzubereiten. Deswegen meine ich das nicht als Vorwurf, sondern halte es für vernünftig, zunächst einmal die Ergebnisse abzuwarten und dann zu entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass wir gerade in Baden-Württemberg dennoch sehr schnell und sehr bald zu vernünftigen Beschlüssen kommen werden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Noch ein Hinweis – und das ist der letzte Hinweis, Herr Kollege Zeller –: Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen auch darüber beraten, welche PISA-Untersuchungsergebnisse wir konkret im Schulausschuss behandeln. Dabei wird natürlich auch der vorschulische Bereich – ohne dass wir bisher konkret darüber gesprochen hätten – eine besondere Rolle spielen. Das ist für uns noch einmal eine Chance, dieses Thema auch parlamentarisch zu behandeln.

Ich möchte meine Ausführungen damit beschließen: Wir bitten noch um wenige Wochen Geduld. Wir wollen vernünftige Beschlüsse fassen, wir wollen finanzierbare Beschlüsse fassen, wir wollen, dass ein vernünftiges Förderkonzept im Anschluss an diese Sprachstandsdiagnosen entstehen kann. In diesem Sinne glauben wir, dass es zwar berechtigt ist, heute über diesen Sachverhalt zu beraten, aber zu früh, um eine Entscheidung anhand des SPD-Antrags zu fällen. Ich würde es begrüßen, wenn wir zunächst die Beratungen in den Facharbeitskreisen bzw. den Fachausschüssen fortsetzen könnten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Lösch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte nichts von Schwarzmalerei, ich halte aber auch nichts von Gesundbeterei. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Baden-Württemberg sei im Bereich der Kinderbetreuung Spitze,