Zweitens: Hier sind einige Zahlen genannt worden, die doch einmal relativiert und zurechtgerückt werden müssen. Es ist gesagt worden, jeder Beschäftigte würde 200 000 DM an Steuern einnehmen. Es wäre traurig, wenn es so wäre. Jeder Beschäftigte in der Finanzverwaltung nimmt 5 Millionen DM an Steuern ein. Das betrifft lediglich die Veranlagungen. Das muss man einmal auseinander halten. Es wäre sehr traurig, wenn wir 100 000 DM an Personalkosten ausgeben müssten, um 200 000 DM Steuern einzunehmen. Nur damit das einmal klar ist.
Weiterhin ist es natürlich nicht so, dass es sich für das Land lohnt; denn in der Tat bleibt uns ja von dem, was an Steuern eingeht, nur ein ganz kleiner Teil übrig. Darauf muss ich doch einmal hinweisen. Denn knapp die Hälfte der Einkommensteuer, die wir einnehmen, geht an den Bund. Das, was uns nach Länderfinanzausgleich noch bleibt, sind ungefähr 20 % der bei uns eingenommenen Einkommensteuer.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht falsch verstanden werden: Natürlich ist es unsere Aufgabe, die Steuern richtig zu erheben. Das ist überhaupt keine Frage. Es wird nun behauptet, dass 61 % der möglichen Mehreinnahmen ausgeschöpft würden. Auch der Rechnungshof sagt, dass das eine sehr theoretische Größe ist; denn das würde ja bedeuten, dass man in jedem Fall eine zu hundert Prozent richtige Steuererhebung macht. Das ist bei einer so komplizierten Materie nicht möglich. Ich bezweifle aber nicht, dass in der Tat mehr Steuern erhoben werden könnten, wenn völlig korrekt gearbeitet werden könnte.
Ich muss noch einmal sagen: Für mich ist das Haushaltsargument, also die Mehreinnahmen, von Bedeutung. Aber von noch größerer Bedeutung ist im Grunde genommen die Steuergerechtigkeit; denn es kann in der Tat nicht angehen, dass der eine Glück hat und der andere kein Glück hat.
(Beifall der Abg. Heike Dederer GRÜNE Abg. Heike Dederer GRÜNE zur CDU und zur FDP/ DVP: Jungs, was ist los?)
Es ist auch eine Tatsache, dass das komplizierte Steuerrecht ein Grund der Überlastung unserer Beamten ist.
Wenn Sie bedenken, dass wir in den letzten Jahren relativ wenig Beamtenstellen in der Steuerverwaltung abgebaut haben, in einer Zeit, in der zum Beispiel in der privaten Wirtschaft alle Massenvorgänge durch die elektronische Datenverarbeitung, durch Rationalisierung auf ein Mini
mum reduziert worden sind, dann sehen Sie daran, dass dadurch, dass unser Steuerrecht immer komplizierter geworden ist, ein großer Teil unserer Rationalisierungseffekte wieder weggefallen ist.
Es sind nun eine Reihe von Vorschlägen dazu gemacht worden, wie man das verbessern kann. Die technischen Vorschläge werden wir selbstverständlich überprüfen. Eine wichtige Forderung war, bei der Veranlagung der Steuer solle kein Stellenabbau mehr stattfinden. Wir werden uns bemühen, dem zu folgen, aber eines ist klar: Wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen, dann müssen wir auch Personal abbauen. Nachdem ich diese Forderung heute von der Opposition, von der SPD gehört habe, erinnere ich mich, dass ich in den letzten Monaten gelesen habe, es sollten mehr Lehrer, mehr Polizeibeamte jetzt auch noch mehr Steuerbeamte eingestellt werden. Ich frage mich, wie wir dann den Haushalt konsolidieren sollen. Wir werden auch bei der Steuerverwaltung Personal abbauen müssen. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir uns bemühen werden, dies nicht bei den Veranlagungsstellen, sondern an anderen Stellen zu tun. Wir haben zum Beispiel bei den Kassen noch ein gewisses Potenzial.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren ganz beträchtliche Umschichtungen beim Personal vorgenommen haben. Bei der Veranlagung arbeiten heute zum Beispiel ungefähr 550 Personen mehr als vor fünf Jahren. Auch bei der Steuerfahndung und bei der Betriebsprüfung, dort, wo wirklich qualifizierte Leute besonders gebraucht werden, haben wir wesentlich mehr Mitarbeiter als vor fünf Jahren, während wir bei den Kassen und überall dort, wo es sich um echte Massenvorgänge handelt, natürlich versuchen zu rationalisieren.
Alles in allem möchte ich Sie bitten, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 4. Juli, die eben diese drei Maßnahmen empfiehlt, zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. März 2002 Organisation und Arbeitsweise der Veranlagungsstellen bei den Finanzämtern , Drucksache 13/1114. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 29. Mai 2002 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Bericht über aktuelle Entwicklungen im Lotteriewesen Drucksachen 13/1039, 13/1116
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wurde einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 3. April 2002 Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen; hier: Anmeldungen des Landes zum 32. Rahmenplan nach dem HBFG Drucksachen 13/896, 13/1113
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 3. April 2002 ist einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13. Mai 2002 Zukunftssicherung des Hockenheim-Rings Baden-Württemberg; hier: Grundstückstausch zwischen dem Land (Staatsforstverwaltung) und der Stadt Hockenheim Drucksachen 13/995, 13/1064
weil alles schon gesagt ist und weil ich heute meine Gefühlswelt ordnen muss: Der Bundeskanzler hat die Teilnah
me an der Walküre-Generalprobe in Bayreuth abgesagt. Wir sehen den Ferien und der Götterdämmerung entgegen.
Ich danke Ihnen. Ich bin damit einverstanden, dass Ihre Rede zu Protokoll gegeben wird. (Siehe Erklärung zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungspunkts.)
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit 1932 werden auf dem Hockenheim-Ring Rennen gefahren, und seit 1970 gibt es dort die Formel 1. Das nur zur allgemeinen Kenntnis.
Gemäß den Anforderungen der heutigen Zeit kürzer, schneller, besser wurde der Hockenheim-Ring von einer Länge von 6,8 Kilometern auf eine Länge von 4,5 Kilometern verkürzt. Das war ein hartes Stück Arbeit; denn viele Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen haben sich über einen langen Zeitraum hinweg der Erkenntnis verweigert, dass der Hockenheim-Ring nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für die Region ist, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Symbol für das Image des Landes Baden-Württemberg.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum kann das nicht die Autoindustrie zahlen? Warum müssen wir das zahlen?)