Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast täglich haben wir es derzeit mit immer neuen Lebensmittelskandalen zu tun: Nitrofen, Hormone, Antibiotika in Futtermitteln. Man ist gespannt, was man morgen wieder liest.
All dies, meine Damen und Herren, führt uns täglich vor Augen: Zur Agrarwende, zur Politik von Renate Künast gibt es keine Alternative mehr.
Meine Damen und Herren, die Fortführung der alten Politik schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern, schadet aber auch den Landwirten, schadet den Bäuerinnen und Bauern. Denn dann werden diese Produkte nicht mehr gekauft werden. Deswegen ist ein Umdenken auch bei der CDU in Baden-Württemberg endlich notwendig.
Wenn ich die Anfrage der CDU und die Antwort der Landesregierung lese: All das sind Paradebeispiele für das alte Denken. Meine Damen und Herren, so kommen wir nicht weiter. Hier steht nicht das Interesse der Landwirtschaft im Vordergrund, sondern rein parteitaktisches Geplänkel, kurzum: Wahlkampf.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass Sie den Bäuerinnen und Bauern in diesem Land wirklich etwas Gutes tun wollen.
Meine Damen und Herren, ich hätte gerne von Ihnen, Herr Kollege, gehört, was Sie von den Vorschlägen von Herrn Fischler halten.
Meine Damen und Herren, Sie werden von der Entwicklung überrollt. In der Antwort heißt es noch, die angeblich so böse Frau Künast wolle, dass die Halbzeitbilanz der Agenda dazu genutzt werden soll, ein richtiges Umdenken stattfinden zu lassen.
Und was passiert jetzt? Fischler ist auf diesen Künast-Kurs eingeschwenkt, den er ohnehin schon lange favorisiert. Und Sie hecheln hinterher wie Herr Minister Stächele am letzten Freitag, der gegenüber der Stuttgarter Zeitung
einräumen musste: Das, was Herr Fischler will, ist ja eigentlich überlegenswert. Kurzum: Auch das, was Frau Künast will, müsste man eigentlich längst vom Land aus unterstützen.
Meine Damen und Herren, es ist ohnehin verwunderlich, dass Sie an der Agenda, an dem, was die Bundesregierung damals unterschrieben hat, so viel Kritikwürdiges finden. Leiden Sie alle unter kollektivem Alzheimer?
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Es ist auch für den Stenografischen Dienst außerordentlich schwierig, den Redner zu verstehen.
Ich frage Sie wirklich: Leiden Sie alle unter kollektivem Alzheimer? Haben Sie vergessen, dass die Agenda 2000 von Ihren eigenen Parteifreunden, speziell von Herrn Borchert, ausgehandelt wurde und die neue Bundesregierung gerade noch, zum Beispiel bei den Rinderprämien, das Schlimmste verhindern konnte? Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie: Was wollen Sie eigentlich? Jetzt heißt es die überwuchernde Bürokratie. Schauen Sie doch einmal an, was wir in Baden-Württemberg mit MEKA und SchALVO haben.
Wenn wir den Bauern ein zusätzliches Einkommen geben und es irgendwie auch verwalten wollen, dann entsteht halt Bürokratie. Das lässt sich nicht verhindern. Es ist doch keine Schikane, dass man das beispielsweise bei MEKA macht. Genauso ist das auf Bundesebene auch.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht bürokratisch zugegangen wäre es, wenn Sie zum EEG Ihre Zustimmung erteilt hätten. Damals war Sonnleitner vernünftiger als Sie, weil er nicht ideologisch motiviert war, sondern sich ausnahmsweise einmal überlegt hat: Was nützt meinen Landwirten? Deswegen hat er Sachsen und Brandenburg noch umgebogen und gesagt: Ihr müsst da mitstimmen.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesregierung verdient beispielsweise ein Landwirt 15 000 im Jahr. Das ist wirklich ein schönes Zusatzeinkommen völlig ohne Bürokratie. Sie wollten das verhindern.
Dann sagen Sie: Ja, diese Benachteiligungen! Ich kann Ihnen sagen ich besorge es Ihnen gerne : Es gibt drei dicke Bände aus der Regierungszeit von Herrn Borchert über die Benachteiligung
Da brauchen Sie nicht zu lachen! Das gibt es. Die Wettbewerbsnachteile Sie können das für jede Regierung praktisch nachrechnen oder nachschauen. Es gibt immer irgendwelche Unterschiede.
Eines ist doch klar: Die Sozialleistungen, die in Deutschland einen großen Teil des Agrarhaushalts ausmachen, müssen
Herr Abg. Nagel, ich bitte Sie, Gespräche draußen zu führen. Und ich bitte Sie alle noch einmal, Ruhe zu bewahren. Der Lärmpegel ist dem Stenografischen Dienst nicht zumutbar.
Jetzt sprechen Sie von deutschen Alleingängen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Legehennenverordnung ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Land vorangeht und sich dadurch Vorteile verschaffen kann.
Und ich will Ihnen noch etwas sagen: Es ist ja nicht so, dass die Bauern allein gelassen werden, sondern es ist ein Programm aufgelegt worden, mit dem sie Unterstützung bekommen, damit sie ihre Legehennenbatterien umgestalten können.