Seit 20 Jahren war für eine Agrardieselverbilligung lediglich ein einziges Blatt Papier mit Rückseite auszufüllen.
Dies haben die Antragsteller auch beherrscht. Der neue Antrag bringt mit Anleitung und Beschreibung über zehn Seiten mit kniffligen und sinnentstellenden Fragen. Die Bauern beklagen zu Recht diese unsinnige Bürokratie aus Berlin, eine Bürokratie, die nur von jemandem geschaffen werden konnte, der völlig praxisfremd ist.
Dieses Beispiel einer ausufernden Bürokratie es ließen sich noch viel mehr Beispiele anführen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs der Unverfrorenheit gegenüber den Bauern und insbesondere gegenüber denen in Baden-Württemberg.
Ich will als weiteres aktuelles Beispiel die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Stallbauten bei Betriebserweiterungen nennen. Früher wurden Umweltverträglichkeitsprüfungen für Autobahnen, Straßen oder andere Großprojekte durchgeführt. Heute müssen sie auch bei größeren Stallbauten erfolgen. Rot-Grün hat hier die Kirche nicht im Dorf gelassen.
Die Bundesregierung muss ich weiter dafür kritisieren, dass sie im Bereich der Sonderprämien für Bullen einen höheren Antragsaufwand herbeigeführt hat und damit eine weitere Wettbewerbsverzerrung gegenüber Nachbarländern ich habe es vorhin gesagt oder gar durch mehr Verwaltung, durch mehr Kontrollen einen Förderausschluss riskiert. Das ist ein Beispiel, von dem ich Ihnen aus der Praxis unseres heimischen Betriebs berichten kann.
Ein weiteres Beispiel: der deutsche Alleingang in Bezug auf die Anforderungen an den Schutz von Legehennen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Das hohe Haus hat diese Themen bereits mehrfach beraten. Ich will nicht näher darauf eingehen.
Insgesamt muss festgestellt werden, dass Rot-Grün in Berlin die Landwirtschaft enorm geschwächt hat. Deshalb muss eine Änderung erfolgen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt: In der Zuchtsauenhaltung gibt die EU neue Standards mit der Einführung von Gruppenhaltung für leere und tragende Sauen heraus. Die Bundesregierung will schon zum 1. Januar 2003 also im Vorgriff die Umsetzung in nationales Recht mit höheren Platzansprüchen, mehr Fläche pro Tier, verstärkten Tierbetreuungsmaßnahmen und Beschränkungen bei der vorbeugenden Hygiene. Damit liegen wir deutlich über EU-Niveau.
Ja, das ist sehr gut, sagen Sie. Aber dies bedeutet eben in der Praxis für die Schweine haltenden Betriebe
Berlin will die landwirtschaftliche Tierhaltung gleich behandeln wie Industrieanlagen. Dabei wird weder der besondere Charakter von Haltungsverfahren wie Außenklimaställen oder die Trennung von Stallanlagen zur Verbesserung der Hygiene noch das wirtschaftlich Vertretbare berücksichtigt. Ich bin gespannt, was Sie, Herr Kollege, darauf antworten werden.
eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte. Einbehaltene Mittel sollen der ländlichen Entwicklung zugute kommen, umweltgerechte Produktionsverfahren sollen gefördert werden. So weit, so gut, in Ordnung. Aber unserem ländlichen Raum in Baden-Württemberg wird dies praktisch nichts bringen. Im Gegenteil, es wird für ihn zu einem außerordentlich aufgeblähten bürokratischen Aufwand zur Abwicklung weniger Millionen führen.
Wir in Baden-Württemberg ich nenne jetzt das Gegenbeispiel finanzieren bereits seit vielen Jahren aus eigener Kraft mit rund 150 Millionen pro Jahr Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums. Die EU belohnt dies mit 103 Millionen zusätzlich pro Jahr, und zwar ohne dass unsere Bauern hier bluten müssen und Bürokratie auf sich laden müssen.
Im Vergleich dazu verursachen die von der zuständigen Ministerin in Berlin geplanten 4 Millionen an Modulationsmitteln für Baden-Württemberg einen bürokratischen Unsinn.
Meine Damen und Herren, wir in unserem Land haben unsere Hausaufgaben gemacht. Unsere Bauern wissen dies.
Ich will Ihnen dies in aller Kürze anhand einiger Beispiele auch zum HQZ, das in den Anträgen aufgegriffen wird, die wir nachher verabschieden, in Erinnerung rufen Erfahrungen aus der BSE-Krise und den sonstigen Krisen im Lebensmittelbereich.
Während der Ära Rot-Grün hat Baden-Württemberg auf besonnene und gründliche Weise das HQZ überarbeitet. Dabei haben wir uns nicht zu einem Schnellschuss verlei
ten lassen, sondern wir haben durch gründliche Vorberatung in den Beiräten zum HQZ eine fundierte Weichenstellung für unseren Marketingbereich vorgenommen. Das hat Hand und Fuß. Die Landesregierung hat Anfang letzter Woche die Eckpunkte zum neuen HQZ beschlossen. Falls Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, sie noch nicht kennen: eine neue, wirkungsvolle Kontrollarchitektur, ein wirksames und abgestuftes Kontrollsystem, die Verankerung des integrierten Pflanzenschutzes, die Erweiterung der Futtermittelkontrollen, die Einführung eines klaren Biosiegels Baden-Württemberg.
Sie sehen also: Zuerst nachdenken und dann handeln ist erheblich wirksamer, als immer wieder Schnellschüsse abzugeben.
Baden-Württemberg bietet den Bauern eine verlässliche Perspektive. Deshalb bitte ich Sie auch, meine Damen und Herren von der Opposition, unserem Antrag zum Thema HQZ zuzustimmen.
Zum Abschluss kurz ein paar Worte zum Antrag der Grünen. Sosehr die CDU ich sage das deutlich Sympathien für die Grundanliegen der Grünen hat, so sehr lehnen wir die Ideologie, die Besserwisserei der grünen Weltverbesserer ab.
Unsere Landwirte Herr Kollege Kretschmann, ich habe vorhin ein paar Punkte genannt können ein Lied zu diesem Thema singen. Unser Biosiegel ist so gestaltet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Kaufentscheidung den Markt bestimmen. Es werden nicht irgendwelche gegriffenen Fantasiezahlen zum Anteil der Ökoprodukte am Markt hervorgezaubert. Wir lehnen daher die im Antrag der Grünen geforderte Hervorhebung der Bioprodukte bei der Gemeinschaftsverpflegung ab und sind der Meinung, dass die verstärkte Verwendung heimischer Produkte in Kantinen und Großküchen anders geregelt werden kann. Dies ist seit langem ein Anliegen der CDU-Fraktion. Wir haben bereits eine Vielzahl von Initiativen, von Möglichkeiten in den Raum gestellt. Wir haben sie auch praktisch durchgeführt, sie im hohen Haus des Landtags in Stuttgart initiiert und darüber miteinander diskutiert. Wir begrüßen daher die vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum vorbereitete Idee, in Kantinen und Großküchen Agrarprodukte anzubieten, und bitten Sie auch zu diesem Antrag um Ihre Zustimmung.
Ich will zum Abschluss noch einmal die grundlegenden Leitlinien der baden-württembergischen Agrarpolitik hervorheben.
Für eine nachhaltige Landwirtschaft ist ökologisch tragfähig, ökonomisch existenzfähig, sozial verantwortlich und ressourcenschonend
zu handeln. Das dient den künftigen Generationen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich mittel- und langfristig weiterentwickeln können. So, wie die Bundesregierung derzeit vorgeht, ist das nicht möglich. Die Landwirtschaft muss nachhaltig gefördert werden und darf nicht durch Schikanen jeden Tag aufs Neue ausgebremst werden.
Unsere heimische Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Die Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und Kontinuität, um sich am Markt zu bewähren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken zu können. Die Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ist hierfür Garant.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich den Fraktionen in Erinnerung rufen, dass sie selbst übereingekommen sind, sich bei diesem Tagesordnungspunkt auf eine Redezeit von zehn Minuten zu beschränken. Diese Zeit wurde bei dem jetzt abgegebenen Beitrag um 40 % überzogen. Ich hoffe, dass sich die anderen Redner an die Redezeitbeschränkung halten.