Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 13/1086 namentlich abzustimmen. Findet dieser Antrag die entsprechende Unterstützung?
Es ist im Präsidium vereinbart worden, dass je Fraktion zwei Redner sprechen. Herr Walter hat schon zweimal gesprochen, und damit hat er kein Rederecht mehr. Er kann zur Geschäftsordnung sprechen. Er hat vorhin beantragt, dass über den Antrag Drucksache 13/1086 namentlich abgestimmt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Minister auch jetzt nicht plausibel darlegen konnte, weshalb dieses Gesetz eigentlich abgelehnt wird, beantragen wir eine namentliche Abstimmung, damit man draußen in den Wahlkreisen erzählen kann, wer sich eigentlich für Verbraucherschutz einsetzt und wer nicht.
(Beifall bei den Grünen Große Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP Minister Dr. Christoph Palmer: Darauf warten wir! Zuruf von der CDU: Eine sehr billige Begründung! Abg. Seimetz CDU: Nachtigall, ick hör dir trapsen! Abg. Drautz FDP/DVP: Endstimmung!)
Herr Kollege Walter, den Antrag auf namentliche Abstimmung hatten Sie schon gestellt, bevor der Minister sprach. Deshalb habe ich das vorhin auch so dargestellt.
Über den Antrag Drucksache 13/1086 wird namentlich abgestimmt. Wer zustimmt, antwortet mit Ja; wer ablehnt, antwortet mit Nein, und wer sich der Stimme enthält, antwortet mit Enthaltung.
Ich darf die Schriftführerin, Frau Schmidt-Kühner, bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und zwar mit dem Buchstaben Q.
Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1086, bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Fischer, Gall, Gaßmann, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita HallerHaid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Knapp, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rech, Dr. Reinhart, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Wacker, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Sozialministeriums Qualifizierungspotenzial älterer Arbeitnehmer Drucksache 13/494
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der notwendige Bewusstseinswandel, die ältere Generation in das Erwerbsleben einzubinden, ist nicht nur ein Thema der FDP, sondern gerade in jüngerer Zeit von vielen anderen Seiten aufgegriffen worden. Ich denke, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind hier erfreulicherweise viele aufgewacht.
Wenn wir das Thema heute im Wege einer vorgezogenen Initiative als Tagesordnungspunkt 2 behandeln das soll ja ein hervorgehobener Tagesordnungspunkt sein, obwohl nach der vorangegangenen Debatte bei manchen ein gewisser Erschöpfungszustand eingetreten ist ,
dann vornehmlich aus zwei Gründen: Zum einen werden wir heute noch Anträge der CDU und der SPD zum Thema Arbeitsmarktpolitik debattieren. So wichtig die dabei gestellten Fragen der steuerlichen und der bürokratischen Belastung, der Rahmenbedingungen, des geteilten Arbeitsmarkts auf der einen Seite Arbeitslose, auf der anderen Seite Fachkräftemangel , der Wettbewerbsfähigkeit und der richtigen oder unrichtigen Vermittlungsstatistik der Arbeitsämter sind, möchten wir doch sehr deutlich machen, dass die Frage der Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer ein ganz zentrales Thema auch für diesen Arbeitsmarkt ist.
Der zweite Grund liegt darin, dass wir in der FDP/DVPFraktion dieses Thema zu einem Schwerpunktthema gemacht haben, das uns die ganze Legislaturperiode begleiten soll und zu dem wir uns auch immer wieder äußern wollen. Denn wir halten es für einen der folgenschwersten Irrtümer der letzten drei Jahrzehnte, dass die ältere Generation trotz vielfach guter Qualifikation in großem Umfang aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurde.
Das hat dazu geführt, meine Damen und Herren, dass heute über 40 % aller Arbeitslosen in Baden-Württemberg über 50 Jahre alt sind und weitere 10 % zwischen 45 und 50 Jahre.
Die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag zeigt, dass die Erwerbstätigkeitsquote älterer Arbeitnehmer in Deutschland auch in Baden-Württemberg, hier auf etwas höherem Plafonds ständig sinkt, während ein Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass dort ein ständiges Anwachsen stattfindet. Wenn wir uns
diese Entwicklung in Deutschland weiter leisten, dann wird das verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auch auf unsere sozialen Sicherungssysteme dazu wird dann nachher unser Fachmann auf diesem Gebiet, Herr Dr. Noll, Ausführungen machen haben.
Ich finde es aber lassen Sie mich das noch sagen auch ganz unabhängig von Nützlichkeitsüberlegungen geradezu verheerend, wenn so getan wird, als seien Menschen über 50 Jahre weder leistungswillig noch leistungsfähig. Aber wenn wir ihnen gegenübertreten und einem 50-Jährigen sagen: So, das war es, wenn wir so mit den Menschen verfahren, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn diese dann umgekehrt mit diesem Staat und mit dieser Gesellschaft nicht mehr allzu viel am Hut haben wollen.
Wir möchten, dass Politik und Wirtschaft hier radikal umsteuern und dass der mittleren und der älteren Generation wieder ein gebührender Platz im Wirtschaftsleben eingeräumt wird. Wir wollen, dass die Konsequenzen der alternden Gesellschaft allen Entscheidungsträgern in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft in umfassender Weise klar gemacht werden. Lassen Sie mich es so sagen: Wir möchten, dass das Thema Einbindung der älteren Arbeitnehmer in unser Wirtschaftsleben ein gleiches Megathema ist wie das Thema Bildung, wie das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das muss ein gleichwertiges Thema sein. Das ist es leider bis heute noch nicht.