(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Alfred Haas CDU: Davon verstehen die doch nichts! Glocke des Präsidenten)
dass diese Maßnahmen, die ich Ihnen vorgetragen habe, Kürmaßnahmen seien. Das sind vielmehr alles Maßnahmen, die für die Zukunft des Landes Baden-Württemberg und auch für die Innovationsfähigkeit dieses Landes wichtig sind. Sie haben im Grunde ja auch all diesen Maßnahmen zugestimmt.
Im Übrigen gilt das, was ich gesagt habe, ja nicht nur für die Maßnahmen der Zukunftsoffensive, sondern genauso für die Projekte der Stiftung. Was ist denn daran falsch, wenn wir über die Stiftung im Grunde genommen das anstoßen und finanzieren, was im Berger-Gutachten zu Beginn dieser Legislaturperiode für uns alle als zukunftweisend dargestellt wurde?
Was haben Sie dagegen, beispielsweise ein Photonikzentrum in Baden-Württemberg zu errichten? Was haben Sie dagegen, die Nanotechnologie zu fördern?
Was haben Sie dagegen, strategische Forschung zu fördern? All dieses wird ja gemacht. Was haben Sie denn dagegen?
Jetzt will ich Ihnen einmal ein anderes Beispiel sagen. Zu Recht beklagen wir in diesem Lande, wir hätten in BadenWürttemberg ein sehr kümmerliches Stipendiatentum. Jetzt wird mit dieser Stiftung endlich der Versuch gemacht, dieses Stipendiatentum in Baden-Württemberg zu verbessern
genauso für Technikschüler und Schüler. Wir haben jetzt endlich einmal die Möglichkeit, das Stipendiatenwesen in Baden-Württemberg zu verbessern. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was Sie gegen eine solche Maßnahme haben.
das wissen Sie , ebenso Projekte für eine verbesserte Sozialintegration von Ausländern und Aussiedlern. Dagegen kann man doch nichts haben. Deshalb sage ich noch ein
mal: Nichts ist falsch, alles ist richtig, alles ist auch mit Ihrer Zustimmung im Aufsichtsrat beschlossen worden.
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, weil ich glaube, Herr Kollege Drexler, dass hinter dem SPD-Antrag auch eine schiefe, falsche Finanzpolitik steht.
Sie sagen, Sie wollten Veräußerungen nutzen, um auf diese Art und Weise Verschuldung abzubauen und Zinsen zu sparen.
Bis hierher kann ich Ihrer Argumentation noch folgen. Aber die neuen Spielräume, die Sie durch geringere Zinsausgaben gewinnen, wollen Sie ja nicht zum Abbau von Finanzierungsdefiziten nutzen, sondern zur Finanzierung von Mehrausgaben im Haushalt. Das heißt, Sie wollen die geringeren Ausgaben bei den Zinsbelastungen nutzen, um bei den Haushaltsberatungen Ihre Zusatzwünsche zu decken.
Deshalb dürfen Maßnahmen wie zum Beispiel die Verbesserung der Unterrichtsversorgung nicht von einer Stiftung, sondern müssen in der Tat aus dem Haushalt finanziert werden.
Jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Wenn Sie auch immer daran herummachen, man sollte die Stiftung auflösen, um beispielsweise Mittel für Lehrerstellen zu erhalten:
Ich sage Ihnen: Das Land Baden-Württemberg braucht sich mit 5 500 neuen Lehrerstellen nicht zu verstecken. Wenn Sie das mir nicht glauben, fragen Sie einmal die Vorsitzende der GEW, Frau Stange,
die Ihnen sagt, dass das Land Baden-Württemberg in der Vergangenheit mindestens 10 % mehr getan hat als alle anderen Länder, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Drexler SPD: Die GEW ist jetzt plötzlich Ihr Lieb- lingspartner! Die haben Sie doch immer be- kämpft!)
PISA hin, PISA her, wir werden nach dem 27. Juni auf diese Frage noch einmal zurückkommen. Aber wenn Sie dieses Thema schon ansprechen
und Ihren Antrag immer wieder damit begründen: Wer die nationale Bildungsqualität in Deutschland ich sage: in Deutschland verbessern will, der sollte nicht in erster Linie nach Stuttgart schauen, sondern der muss nach Düsseldorf, Bremen oder Hannover schauen. Dort gibt es Ansatzpunkte dafür, die nationale Bildungsqualität zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wären wir dem SPD-Konzept gefolgt, hätten wir erstens mit Veräußerungserlösen die Kassen von Bund und anderen Ländern gefüllt.
Wir hätten zweitens die innovativen Handlungsmöglichkeiten der Zukunftsoffensive und der Projektförderung der Stiftung aus der Hand gegeben. Vor allem hätten wir nicht nach dem Prinzip Vermögen gegen Vermögen handeln können.