Es gibt seit vielen Jahren eine VW-Stiftung. Sie wurde aus Bundesvermögen gebildet, indem der Bund damals, im Jahr 1959, 60 % seiner VW-Aktien veräußert hat. Es heißt wörtlich: Im Falle der Beendigung der Stiftung...
(Abg. Drexler SPD: Sie haben doch den Fehler ge- macht vor zwei Jahren! Weitere Zurufe von der SPD Gegenrufe von der CDU Glocke des Prä- sidenten)
Wenn die Auflösung von Stiftungen als Haushaltspolitik richtig wäre Eichel hat Geld nötiger als wir , dann wäre doch jetzt die Auflösung der VW-Stiftung durch die rotgrüne Mehrheit im Bundestag angezeigt.
Ich frage mich: Wenn Ihr Patentrezept löse Stiftungen auf! richtig ist, damit sich die Haushaltslage verbessert,
warum dann nicht im Bund bei der mit dem Erlös aus der Privatisierung der Salzgitter AG gebildeten Umweltstiftung?
Das ist genau der gleiche Fall. Der Bund hält aus guten Gründen an seinen beiden Stiftungen fest und fördert sinnvolle Projekte. Dies werden wir in Baden-Württemberg auch tun.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal stellt die SPD-Fraktion den Antrag auf Auflösung der Landesstiftung.
Sie tut es heute erneut. Ich sage Ihnen: Ich halte diesen Vorschlag für abwegig. Die Konstruktion der Landesstiftung ist nicht, wie Sie, Herr Drexler, behaupten, ein Irrweg von Anfang an. Diese Landesstiftung ist vielmehr der einzige Weg, sicherzustellen, dass Veräußerungserlöse in vollem Umfang ich wiederhole: in vollem Umfang für zukunftswichtige Projekte für das Land Baden-Württemberg gerettet werden.
Ich sage Ihnen weiter: Die Konstruktion der Landesstiftung ist auch die einzige Möglichkeit, nach dem Prinzip Vermögen gegen Vermögen zu verfahren.
Ich möchte nicht, dass Landesvermögen, das an einer Stelle frei wird, gewissermaßen als Tafelsilber verscherbelt wird. Ich möchte nicht, dass Landesvermögen in der aktuellen Tagespolitik irgendwo im großen Topf verrinnt. Vielmehr möchte ich, dass die Mittel aus dieser Stiftung als Möglichkeit verstanden werden, die wirklich zu Innovation führt. Denn Innovation ist das, was Baden-Württemberg in besonderer Weise braucht.
Deshalb gilt von der Sachlage her unverändert: Es gibt keinen Weg das ist die klare Auskunft der Finanzverwaltung , steuerunschädlich aus dieser Stiftung auszusteigen. Die Alternative, die die SPD bietet die Auflösung der Landesstiftung , würde bedeuten, dass eine Steuernachzahlung in der Größenordnung von 1 Milliarde anfiele.
Meine Damen und Herren, wer dies ernsthaft fordert, wer ernsthaft fordert, eine Steuernachforderung von 1 Milliarde zu begleichen, der nützt nicht den Interessen, sondern der schadet den Interessen des Landes Baden-Württemberg.
Die damit verbundenen Auswirkungen wären fatal. Das gilt für das, was wir in der Zukunftsoffensive III machen, die ja in vollem Umfang über den Haushalt abgewickelt wird und fast 50 % des Gesamtvolumens ausmacht, das gilt aber auch für die Projekte der Landesstiftung.
Sie, Herr Drexler, reden davon, die Stiftung gebe Geld für fragwürdige Projekte aus. Sie reden davon, es werde Unsinn produziert. Sie reden davon, es werde eine Kür gefördert.
Denn sämtliche Maßnahmen aus der Zukunftsoffensive sind in den Haushalt eingestellt, und Sie haben bei den letzten Haushaltsberatungen auch all diesen Maßnahmen zugestimmt. Wenn Sie sagen, 99 % der Projekte, die wir über die Stiftung fördern und die im Aufsichtsrat beschlossen wurden, hielten Sie für vernünftig, aber vielleicht 1 % nicht, ist es geradezu lächerlich,
Ich frage Sie ernsthaft: Halten Sie es eigentlich für falsch und nachrangig, wenn wir in Baden-Württemberg in die Universitäten, in die Fachhochschulen und in die Berufsakademien investieren? Halten sie es eigentlich für falsch, wenn wir in Multimediaprojekte investieren? Halten Sie es eigentlich für falsch, wenn wir anwendungsorientierte Technologien fördern, zum Beispiel die Lebenswissenschaften, zum Beispiel die Informations- und Kommunikationstechnologien und vieles andere mehr?
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Alfred Haas CDU: Davon verstehen die doch nichts! Glocke des Präsidenten)